Erstellt am 26. März 2014, 23:59

von Markus Lohninger

Streit um das liebe Geld. Litschau / Kaum ein gutes Haar ließen SPÖ und „Politische Heimat Aktiv“ an der Bilanz in Litschau. ÖVP verwies auf die Tendenz: Schuldenabbau und gesunkener Finanzbedarf.

Von Markus Lohninger

Scharf schoss die Opposition bei der Gemeinderatssitzung vom 20. März gegen die ÖVP, die den Rechnungsabschluss 2013 mithilfe ihrer absoluten Mehrheit im Alleingang bewilligte.

"Aufgeblasene Verwaltung" macht 810.000 Euro aus

Noch relativ unaufgeregt kritisierte SP-Stadtrat Gerhard Holzweber die „aufgeblasene Verwaltung“, die seiner Rechnung zufolge mit 810.000 Euro gut 18 Prozent aller Ausgaben im ordentlichen Haushalt ausmacht: „In Zwettl liegt der Anteil bei 12, in Waidhofen und Groß Siegharts bei je 7 Prozent. Wir bräuchten das Geld dringend für die Infrastruktur!“ Die Finanzverwaltung, auf die Eduard Waltenberger („Politische Heimat Aktiv“) später hinwies, war da noch gar nicht eingerechnet.

Waltenberger und Roland Edinger fuhren härtere Attacken. „Der Freunderl- und Misswirtschaft der ÖVP ist nicht zuzustimmen“, polterte Edinger. Er erinnerte an den Paragrafen 69 der Gemeindeordnung, der zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufruft – und verglich Bilanzposten mit jenen der größeren Stadt Heidenreichstein: doppelt so hohe Ausgaben für Schreibmaterial, höhere Telefongebühren, um 20.000 Euro höhere Bezüge der gewählten Gemeindevertreter oder Reisekosten-Vergütungen, die in Heidenreichstein bei 150 und in Litschau bei 4.000 Euro liegen („ich kenne bei uns und in der SPÖ keinen Gemeinderat, der sich Reisekosten verrechnet“).

"Da zu kritisieren ist unter jeder Würde"

Edinger wies auch auf einen Anstieg der Heizkosten seit 2010 und dem Umstieg von Gas auf Fernwärme von 40 Prozent auf 75.000 Euro hin, die Heizkosten im Hallenbad verdoppelten sich in einem Jahr auf 38.000 Euro.

Waltenberger kritisierte Ausgaben für den Gemeindewald oder seit 2009 deutlich gestiegene Kosten für den städtischen Fuhrpark. Für Empörung bei ÖVP-Vizebürgermeister Rainer Hirschmann sorgte ein anderer seiner Sager. „Ihr habt zwei Stadtamtsdirektoren in die Pension geschickt, der Kassenverwalter fährt im Wald spazieren“, hatte Waltenberger das Plus bei Pensionskosten für Gemeindemitarbeiter seit 2009 um 84.000 Euro bemängelt. Hirschmann sprach von schweren Krankheiten und Burnout: „Da zu kritisieren ist unter jeder Würde!“

Stadtführung: "Verwaltungskosten liegen im Rahmen"

Die Stadtführung wehrte sich auch entschieden gegen weitere Kritikpunkte. Die Verwaltungskosten würden im Rahmen liegen und die Fernwärme eine Wertschöpfung in der Region und Versorgungssicherheit bringen, sagte Bürgermeister Otto Huslich (ÖVP). Die Heizkosten im Bad habe auch er hinterfragt: Das Wasser war um einige Grad zu warm, „dafür ist es nicht gedacht. Das muss künftig besser überwacht werden.“

Akzeptieren müsse man aber die Ausgaben im Fuhrpark. Huslich: „Wir müssen Fahrzeuge reparieren lassen, wenn sie in die Jahre gekommen sind.“

Rainer Hirschmann konterte auf Gerhard Holzwebers Kritik an 650.000 Euro Bedarfszuweisungen vom Land NÖ: „Wir waren einmal bei 1,4 Mio. Euro Finanzbedarf, jetzt sind wir bei der Hälfte. Und die Schulden, die nicht über Gebühren finanziert sind, liegen quasi bei null – da waren wir vor Jahren noch bei Millionen.“

Im ordentlichen Haushalt wurde mit Ausgaben/Einnahmen von 4,5 Mio. Euro, im außerordentlichen mit Einnahmen von 510.000 und Ausgaben von 204.000 Euro bilanziert.