Erstellt am 22. September 2015, 08:59

von Thomas Weikertschläger

Streit um Fernwärme in Bad Grossppertholz. Rechtsanwalt Kitzler wird auf Vorwurf von Nordwald-Energie-Geschäftsführer mit Verleumdungsklage reagieren.

Edmund Kitzler ist zuversichtlich, die erhobenen Vorwürfe widerlegen zu können.  |  NOEN, Archiv

Als "pure Lügen, die leicht als solche aufzudecken sind", bezeichnet der Gmünder Rechtsanwalt Edmund Kitzler gegenüber der NÖN Vorwürfe, die ihm und zwei ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Fernwärmegenossenschaft Bad Großpertholz von Josef Gärtner, Betreiber des Fernheizwerks Bad Großpertholz, gemacht werden. Um dies zu untermauern, legte Kitzler der NÖN auch Unterlagen wie Verträge oder Honorarabrechnungen vor: „Ich bereite bereits eine Verleumdungsanzeige und eine Kreditschädigungsklage vor“, so Kitzler.

In einem Schreiben an die Kunden der Nordwald Energie GmbH, das Ende August von Gärtner ausgeschickt wurde, spricht dieser gegen „Teile der vormaligen Genossenschaftsführung“ den „Verdacht der Untreue, der Konkursverschleppung und des Betruges“ aus. Namentlich werden „Genossenschaftsobmann Siegfried Nebauer, Genossenschafts-Vorstand und Raika-Bankier Franz Artner sowie Aufsichtsratsvorsitzender Rechtsanwalt Edmund Kitzler“ genannt.

Hauptpunkt der Vorwürfe

Hauptpunkt der Vorwürfe ist, dass ein Betrag von knapp über 411.000 Euro, der von den Wärmeabnehmern und der Gemeinde für die Sanierung des Heizungsofens geleistet wurden, zur Tilgung von Genossenschaftsschulden verwendet worden sei. Gärtner, der das Heizwerk mit eigenem Geld saniert haben will: „Von diesem Geld haben wir keinen Cent für die von uns durchgeführte Ofensanierung erhalten.“ Stattdessen sei das Geld der Raiffeisenbank übergeben worden. Laut Gärtner sollen Kitzler, Nebauer und Artner diese Vorgehensweise gewählt haben, um „einen Großteil ihrer selbst mitverursachten Genossenschaftsschulden bei der Raiffeisenbank zu tilgen“ und den drohenden Konkurs zu verhindern: „In dem Fall hätten sie jeweils mit bis zu 100.000 Euro Privatvermögen gehaftet“, so Gärtner.

Kitzler zum Vorwurf: „Gärtner muss froh sein, dass das so gelaufen ist“. Er nennt eine Kreditübernahmeerklärung, in der es heißt, dass die aushaftende Schuld im Betrage von 400.000 Euro aus den Erträgnissen der Ergänzungsabgaben abzudecken und auf ein bei der Genossenschaft bestehendes Treuhandkonto einzuzahlen sei. „Zur Besicherung haben Gärtner und sein Sohn Manfred sogar eine Ausfallsbürgschaft übernommen. Wäre das Geld nicht für die Schuldentilgung verwendet worden, hätten die Gärtners mit ihrem Privatvermögen dafür gehaftet“, zeigt sich Kitzler über den Vorwurf verwundert.

„Doppelt kontrolliert – nie Beanstandungen“

Der Vorwurf, er habe ungerechtfertigte Honorare für Rechtsberatungen verrechnet, schlägt für Kitzler dem Fass den Boden aus. Er habe nicht, wie in der Aussendung behauptet, 40.300 Euro verrechnet. Kitzler: „Für Beratungen habe ich überhaupt nichts verrechnet. Ich habe für erbrachte Leistungen, etwa beim Einbringungsvertrag oder der Unternehmensumgründung, insgesamt rund 12.000 Euro verrechnet.“ Auch dazu legte Kitzler der NÖN Honarabrechnungen vor.

Gärtner spricht in seiner Aussendung auch von „angeblichen Privatkrediten“, die Artner und Nebauer gewährt hätten – und zu denen es jetzt Forderungen gebe. Kitzler: „Auch das ist im Einbringungsvertrag geregelt – mit beglaubigter Unterschrift von Gärtner.“

Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht

Unterstützung erhält Gärtner von Hermann Hahn jun., unabhängiger Gemeinderat in Bad Großpertholz. Nach Akteneinsicht habe man eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. „Ich hoffe auf umfassende und ehrliche Aufklärung der Angelegenheit, frei von Vertuschung und Parteipolitik“, so Hahn.

Kitzler hält abschließend fest: „Die Fernwärmegenossenschaft wurde jährlich sowohl von einer renommierten Steuerberatungskanzlei, als auch vom Revisionsverband – also zwei von einander unabhängigen Stellen – kontrolliert. Da gab es nie Beanstandungen.“

Nebauer war trotz mehrmaligen Versuchen für die NÖN nicht erreichbar, Artner sprach von „massiven, aber unhaltbaren Vorwürfen“ und verwies für Details an Kitzler.