Erstellt am 11. Februar 2016, 04:08

von Markus Lohninger

Vorerst kein Stadtpolizist. Gmünd wird ab Mitte März als letzte Gemeinde des Waldviertels den „Stadtsheriff“ aufgeben. Staub legt sich aber nach Polit-Wirbel noch nicht.

Gerhard Blaschko ist der letzte Stadtpolizist - zumindest vorläufig.  |  NOEN, Archiv
Eineinhalb Monate nach dem Gmünder Parteienzwist um die Nachfolge des Stadtpolizisten Gerhard Blaschko hat sich das Thema in Luft aufgelöst: Der im Dezember von der ÖVP/AfG/FPÖ-Koalition gegen die Stimmen der SPÖ auserkorene Rene Schreiber zog seine Bewerbung nach dem Wirbel um die Entlohnung wie berichtet zurück, und nun fiel die Entscheidung, den Posten gleich gar nicht nachzubesetzen.

Interne Umstrukturierung

Man habe sich für eine interne Umstrukturierung am Stadtamt entschieden, sagt Infrastruktur- und Personal-Stadtrat Martin Preis (ÖVP) der NÖN. Nach dem Wirbel sei das Klima, wie Preis sagt, derzeit vergiftet: „Es ist kein Gmünder Bewerber zu finden, der den Posten übernehmen möchte – auch der Zweitgereihte steht nicht zur Verfügung.“ Also wird im Haus personell umgeschichtet.

Petra Rossmanith soll vom Tourismusbüro ein Zimmer weiter ins Meldeamt ziehen und Verwaltungsarbeit von Blaschko übernehmen. Dafür übernimmt Amtswart Marcel Sachatonicsek Aufgaben im Tourismusbüro. Zum Abdecken klassischer „Stadtsheriff“-Agenden sollen straßenpolizeiliche Agenden ins Bauamt und der Katastrophenschutz in den Bauhof eingegliedert werden. Zugleich soll der Stadtrat über eine vorübergehende Arbeitszeit-Aufstockung für die Parkraumbewirtschaftung entscheiden. Offen ist noch, ob diese Arbeit längerfristig auf zwei 20-Stunden-Kräfte gesplittet oder an eine externe Firma ausgelagert werden soll.

Stadtpolizist noch nicht für immer vom Tisch

Ganz aus der Welt geschaffen ist der Ärger um die Besetzung des in Gmünd seit über hundert Jahren im Sold der Kommune stehenden Stadtpolizisten, der inzwischen einzigartig im Waldviertel ist, damit noch nicht.

Die SPÖ, die im Dezember beklagt hatte, vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein, fühlt sich im Entscheidungsprozess wieder übergangen. „Ich war sehr überrascht, als ich vom Hörensagen von den offenbar gefallenen Entscheidungen erfuhr“, ärgert sich SP-Klubchefin Beatrix Vischer-Simon. Auch kein Klubkollege sei informiert worden: „Wir erhalten keine Infos, zu uns wird nichts kommuniziert – und dann wird uns unterstellt, dass wir angreifen. Scheinbar ist das die Linie der Stadtregierung, und die wird leider beibehalten.“

Entscheidung habe gedrängt

Im konkreten Fall gesteht VP-Klubchef Preis die ausgebliebene Information ein – die Entscheidung habe zur Klärung von Verwaltungsaufgaben im Vorfeld der Präsidentenwahl und des Wegganges des Stadtpolizisten mit Mitte März in Resturlaub bzw. den arbeitsfreien Teil der Altersteilzeit gedrängt. „Wir hätten der SPÖ die Umstrukturierung im Stadträte-Jour-Fixe mitgeteilt, aber ohnehin nicht zur Debatte gestellt, weil es dazu keines Gemeinderatsbeschlusses bedarf“, ergänzt Preis allerdings.

Und das definitive Ja oder Nein zur Aufgabe des selten gewordenen Stadtpolizisten stehe weiter zur Debatte – Blaschko ist demnächst dienstfrei, aber erst Mitte 2018 ganz im Ruhestand. Preis: „Uns bleibt also noch Zeit, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei rufe ich die SPÖ zur Zusammenarbeit auf.“

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