Erstellt am 07. Oktober 2015, 05:17

von Markus Lohninger

Weitere Reformen?. VP-Hofbauer und FP-Immervoll klar gegen Bezirksreform. Vorsichtige Zustimmung von SPÖ und Grünen.

Die Bezirkshauptmannschaft zählt laut Rechnungshof zu den teuersten im Land.  |  NOEN, Markus Lohninger

Die angekündigte Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung und die im Stillen beschlossene Schließung der Gynäkologie am Klinikum Waidhofen nähren Gerüchte über weitere Strukturreformen in Niederösterreich – im konkreten Fall anhand der Zusammenlegung weiterer Bezirke.

Gefüttert werden diese durch dementsprechende Kommentare von SPÖ und Grünen im „Kurier“ und den Rechnungshof-Bericht von 2014, der die Bezirkshauptmannschaften Gmünd, Zwettl, Horn und Waidhofen neben Lilienfeld als teuerste auswirft. Die Schlusslichter Waidhofen und Horn sind demnach mit 116 bzw. 113 Euro an Personalkosten pro Einwohner doppelt so teuer wie Amstetten (56); Gmünd (91) ist immerhin die günstigste Bezirkshauptmannschaft im Waldviertel.

ÖVP-Bezirksobmann Johann Hofbauer wehrt sich auf NÖN-Anfrage entschieden gegen eine Bezirksreform bei uns. „Wien-Umgebung ist nicht vergleichbar mit dem Waldviertel“, warnt er: „Dort fehlt die Identifikation mit dem eigenen Bezirk, außerdem haben wir eine komplett andere Struktur.“ Die Glaubhaftigkeit des Rechnungshofes, in dessen Ausschuss er selbst sitzt, hält Hofbauer für „nicht mehr gegeben. Dort glaubt man, dass eine Grenzlandförderung nicht mehr nötig ist. Es fehlt der Bezug zu Notwendigkeiten in den grenznahen Bereichen.“

„Keine Schließung, aber Weiterentwicklung“

Unterstützung bekommt er von Peter Immervoll, Bezirksobmann der FPÖ. Es stimme, dass Reformen notwendig seien, sagt er. Aber: „Das Waldviertel ist das Armenviertel des Landes, hier noch weiter zu sparen kann‘s doch wohl nicht sein!“

In der Hinsicht ist der Bezirkschef der SPÖ, Konrad Antoni, ganz bei Immervoll. Er sieht allerdings sehr wohl Bedarf für eine Staats- und Verwaltungsreform. Antoni: „Reformschritte sollen nicht Lippenbekenntnisse sein, man muss ernsthaft an sie herangehen. Das heißt aber nicht, dass Bezirkshauptmannschaften aufgelassen werden sollen.“ Es gehe vielmehr um eine Weiterentwicklung – etwa darum, auch im Sinne der Bürger gewisse Aufgaben wie Anträge für Dokumente, Führerscheine oder Pässe auf die Gemeindeebene zu übertragen. „Der Mensch darf nicht auf der Strecke bleiben, aber in den oberen Etagen könnten durch Reformen Kosten gespart werden.“

Ähnlich formuliert es Gerhart Böhm. „Mit Hirn kann man sicher sparen, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und nicht auf Kosten der Bevölkerung“, sagt der Grünen-Mandatar. Vieles laufe jetzt schon übers Internet, Aufgaben könnten konzentriert oder anders verteilt werden, „für einige Angelegenheiten ist aber lokales Wissen und der lokale Hintergrund unersetzlich.“ Luft nach oben sieht Böhm angesichts historischer Einteilungen von Kreisämtern: „Sie lagen so, dass sie an einem halben Tag erreichbar waren…“

Bezirkshauptmann Johann Böhm mischt sich in die Debatte nicht ein. Reformen seien, so Böhm, politische Entscheidungen, „wenn sie kommen, dann vollziehen wir sie nach bestem Wissen und Gewissen.“