Gmünd

Erstellt am 20. Juli 2016, 06:29

von Markus Lohninger

Krazaf: Gmünd verliert Millionen. Streit um Gelder aus Spitalfonds: Oberster Gerichtshof hob bisherige Gerichtsbeschlüsse auf, Gmünd fällt völlig unerwartet um 2,5 Millionen Euro um.

Finanz-Stadtrat Hubert Hauer muss 2,5 Millionen fix eingeplante Euro abschreiben.  |  NOEN, Suchy/Archiv

Schwerer und vor allem überraschender Schlag gegen die Bezirkshauptstadt: In dem seit zwei Jahrzehnten schwelenden Konflikt um die „Krazaf-Lücke“ – offene Millionen-Ansprüche von Spitalsgemeinden gegenüber dem Bund (die NÖN berichtete mehrmals) – hob der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer außerordentlichen Revision die Urteile von Strafgericht und Oberlandesgericht Wien auf. Die 15 betroffenen Gemeinden fallen um ihre gesamten Forderungen um, Gmünd muss 2,5 Millionen Euro plus die für ein endfälliges Darlehen erst zu bezahlenden Zinsen abschreiben!

„Zwei Gerichte haben im Sinne der Gemeinden entschieden. Alle waren daher der Meinung, dass wir das Geld zurückbekommen würden – es ist auch ins Budget eingeplant“, sagt dazu Vizebürgermeister und Finanz-Stadtrat Hubert Hauer (AfG) auf NÖN-Nachfrage. Das Krazaf-Geld macht fast ein Achtel des aktuellen Schuldenstandes der Bezirkshauptstadt Gmünd aus.

OGH: Ansprüche zu spät angemeldet

Der OGH rechtfertigte seine Entscheidung, mit der er auch die von 15 Stadtgemeinden – darunter Gmünd – unterstützte und mitgetragene Klage der Stadt Hainburg für einen Musterprozess abgewiesen wurde, mit einer verstrichenen Frist. Die Städte als damalige Träger der Krankenanstalten hatten Ansprüche aus dem Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (Krazaf), die zur Spitals-Finanzierung alljährlich im Nachhinein ausbezahlt wurden. Für 1996, als der Fonds vom Bund zu den Ländern gewandert war, wurden die Gelder nicht bezahlt – daraus entstand die berüchtigte „Krazaf-Lücke“.

Dass den Gemeinden das Geld zugestanden wäre, bestätigte der OGH nun auch. Bloß: Der Antrag auf diese Millionenbeträge hätte noch 1996 gestellt werden müssen. – Eine nachträgliche Antragstellung wie im Fall von Hainburg und allen angeschlossenen Gemeinden sei nicht wirksam.

„Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe… Aber wir müssen und können mit dem Ergebnis leben.“

Hubert Hauer (AfG), Finanz-Stadtrat/Vizebürgermeister

Mit der Wendung vor dem OGH sei nun nicht mehr zu rechnen gewesen, sagt Hauer: „Recht haben und Recht bekommen sind offenbar zwei Paar Schuhe… Aber wir müssen und können mit dem Ergebnis leben.“ Die 2,5 Millionen Euro wurden mittels endfälligem Fremdwährungs-Kredit aufgenommen, für den laufend Rücklagen angehäuft werden.

Bereits im Juni war ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, mit dem der Nationalrat Ansprüche aus der Krazaf-Lücke verfallen lässt, die nach dem 29. Februar 2016 gerichtlich geltend gemacht wurden. Das hatte Gmünd an sich noch nicht betroffen, wie Vizebürgermeister Hauer zur NÖN sagt: „Wir waren in der seit Jahren gelaufenen Klage mit den ganzen 2,5 Millionen Euro dabei.“