Erstellt am 29. Oktober 2015, 04:02

von Thomas Weikertschläger

FP blitzte ab: Windpark-Volksbefragung vom Tisch. SPÖ und ÖVP gegen FPÖ-Forderung nach Volksbefragung zu Windkraft. Bürgermeister Schindl: „Jetzt ist Betreiber am Zug.“

 |  NOEN, Heumesser

Nichts wird es mit der von der FPÖ geforderten Volksbefragung zum Thema „Windkraft“ in Amaliendorf: Bei der Sitzung des Gemeinderates am 23. Oktober wurde der Initiativantrag der FPÖ mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP abgewiesen.

„Fraglich, dass alle wussten, was sie unterschreiben“

Als Grund dafür nennt Bürgermeister Gerald Schindl (SPÖ) Fehler auf den von der FPÖ vorgelegten Unterschriftenlisten: „Wir haben im Ermittlungsverfahren festgestellt, dass nicht klar war, wofür die Unterschriften geleistet wurden. Es ist fraglich, dass alle wussten, was sie da unterschreiben.“

Der Wortlaut der Forderung sei nicht auf den Unterschriftenlisten gestanden, sondern auf einem Beizettel. „Außerdem wurden die Listen in Farbkopien vorgelegt, die Originale mussten erst nachgefordert werden. Es sind auch zwei Unterschriften nur in Vertretung abgegeben worden“, kritisiert Schindl.

Scherzer: „Meinung vieler Bürger wird übergangen“

Der Gemeinderat sei, so Schindl weiter, nicht zur Unterstützung „wahltaktischer Spielereien einer kleinen Fraktion“ da, er sei aber für den Beschluss über den Windpark zuständig: „Und der Beschluss zur Umwidmung wurde ja bereits am 28. September gefasst.“

FP-Gemeinderätin Anja Scherzer wird den Beschluss akzeptieren, „auch wenn damit die Meinung vieler Bürger übergangen wird“. Bedenklich findet sie, „dass Schindl den Leuten unterstellt, nicht zu wissen, was sie unterschreiben. Das sind ja Erwachsene, die alle Lesen können.“

Schindl hofft, dass sich der Wind im Amaliendorfer Gemeinderat wieder legt. „Jetzt ist der Betreiber am Zug. Er muss die notwendigen Unterlagen etwa für die naturschutzbehördliche Verhandlung bereitstellen.“