Erstellt am 01. März 2016, 10:44

von Sabine Hummer

Dringlichkeitsantrag - Schimpl: "Ball liegt bei der FPÖ". Gemeinderat beauftragt FP-Nationalrätin Edith Mühlberghuber mit Erledigung des FPÖ-Antrages. Diese wirft nun Bürgermeister politisches Unvermögen vor.

Bürgermeister Manfred Schimpl hat mit der Anfrage an die FPÖ-Nationalrätin keine Probleme. »Die Aktion ist ein Armutszeugnis«, sagt FP-Nationalrätin Edith Mühlberghuber.  |  NOEN, Fotos: Archiv

Eigentlich ging die Beschlussfassung über den FPÖ-Dringlichkeitsantrag zum Thema Asylpolitik am Dienstag ohne außergewöhnliche Diskussion vonstatten. Nun zieht dieser Tagesordnungspunkt jedoch weitere Kreise.

Zur Vorgeschichte: Anfang Dezember brachte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag „Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung“ ein. Dieser vorgedruckte Antrag – der nebenbei bemerkt in vielen anderen Gemeinden im Bezirk ebenfalls von der FPÖ eingebracht wurde – wurde von ÖVP und SPÖ nicht abgewiesen, sondern aufgrund von mangelnden Informationen seitens des Haidershofner Gemeinderates auf die nächste Sitzung, also auf letzten Dienstag, vertagt.

Dringlichkeitsantrag um zwei Punkte ergänzt

„Wir haben den Dringlichkeitsantrag der FPÖ sogar um zwei Punkte ergänzt“, erklärt Bürgermeister Manfred Schimpl. Der Gemeinderat – mit Stimmenthaltung der beiden FPÖ-Mandatare Siegfried Mühlberghuber und Patrick Holländer – hat daraufhin die in Haidershofen wohnhafte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber zur Einbringung folgender Anfrage im Nationalrat aufgefordert:

Welche Maßnahmen beabsichtigt das Innenministerium unter Berücksichtigung der aktuell festgelegten Quote zu setzen, um das Durchgriffsrecht des Bundes vorerst in jenen Gemeinden anzuwenden, die noch keine oder zu wenige Asylwerber betreuen.

Ist beabsichtigt, dass für die Berechnung der Quote im Gemeindegebiet verbleibende anerkannte Asylwerber berücksichtigt werden, um nicht jene Gemeinden zu benachteiligen, die bereits Asylwerber aufgenommen haben.

„Man kann mich bitten, aber nicht auffordern“

„Ich gebe der Nationalrätin die Chance, sich darum zu bemühen, schließlich kommt der Antrag ja von der FPÖ“, begründet Bürgermeister Manfred Schimpl die unübliche Handlungsweise, dass ein „schwarzer“ Bürgermeister eine „blaue“ Nationalrätin um Hilfe bittet.

Das stößt der FPÖ-Politikerin nun sauer auf. Vor allem die Umgangsform des Gemeindeschreibens hat Edith Mühlberghuber „überhaupt noch nie gehört. Die Gemeinde kann mich ersuchen oder bitten, ich lasse mich aber nicht auffordern. Der Ton macht die Musik“, echauffiert sich die Bundespolitikerin im NÖN-Gespräch. Sie habe natürlich die Anfrage sofort wortwörtlich an die Innenministerin gestellt.

„Wann und ob aber etwas zurückkommt, weiß ich nicht, denn die Ministerin kann sich bis zu acht Wochen lang Zeit lassen“, erklärt Mühlberghuber und kritisiert, dass sich die Gemeinde mit der Behandlung des Dringlichkeitsantrages so lange Zeit gelassen hat. „Der einfachere Weg wäre gewesen, wenn der Bürgermeister seine Kollegen aus der ÖVP gefragt hätte“, findet es Mühlberghuber interessant, „dass die ÖVP zu mir kommt.“

In einer Presseaussendung bezeichnet sie den Gemeinderatsbeschluss sogar als „politische Bankrotterklärung“. Und sie wirft darin Bürgermeister Schimpl „politisches Unvermögen“ und „Überforderung mit den Durchgriffsrechtsbestimmungen“ vor und stellt ihm ein „Armutszeugnis“ aus.

„Mühlberghuber hat für alle da zu sein“

Bürgermeister Manfred Schimpl weist diese Anschuldigungen entschieden zurück. „Ich sehe hier kein Problem. Wir grenzen in der Gemeinde Haidershofen niemanden aus. Edith Mühlberghuber ist eine Nationalrätin für alle Bürger und hat dementsprechend auch für uns da zu sein, nicht nur für die Anliegen der FPÖ Haidershofen. Wir hätten den Antrag der FPÖ im Übrigen auch ablehnen können. Der Ball liegt nun bei der FPÖ“, sagt Schimpl, der in Zukunft aber Besserung gelobt.

"Bei künftigen Anfragen werde ich unsere Frau Abgeordnete bitten. Ich ersuche sie aber gleichzeitig als Verantwortliche des Freiheitlichen Gemeindekuriers bei künftigen Aussendungen meine Person respektvoll zu behandeln.“