Erstellt am 24. Mai 2016, 05:34

von Sabine Hummer

FPÖ stellt Antrag erneut. ragen des Haidershofner Gemeinderates zum Durchgriffsrecht wurden vom Innenministerium unzufriedenstellend beantwortet.

FP-Parteiobmann Siegfried Mühlberghuber ist der Meinung, man könne den Brunnen bei Hainbuch retten.  |  NOEN, Archiv

Antwort der (damaligen) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die Haidershofner Anfrage zum Thema Asylpolitik. „Wir sind genauso schlau wie zuvor“, meinte der FP-Mandatar, nachdem Bürgermeister Manfred Schimpl (ÖVP) das Schreiben dem versammelten Gemeinderat vorgelesen hatte – und Schimpl gab ihm recht.

Wie berichtet, hatte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Nein zum Durchgriffsrecht“ gestellt, der vom Gemeinderat abgewandelt worden war. Die neuen Fragen – die Haidershofner wollten wissen, welche Maßnahmen das Innenministerium setzt, um das Durchgriffsrecht vorerst in jenen Gemeinden anzuwenden, die noch keine Asylwerber betreuen, beziehungsweise ob bereits anerkannte Asylwerber für die Berechnung der Quote berücksichtigt werden – wurden der FP-Nationalrätin Edith Mühlberghuber zugespielt, die daraufhin eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin stellte.

Auf eine klare Antwort müssen die Haidershofner Gemeinderäte aber weiterhin warten. Im Schreiben der ehemaligen Ministerin sind lediglich die aktuellen Zahlen zum Durchgriffsrecht wiedergegeben. Deshalb betonte Siegfried Mühlberghuber in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch, den Dringlichkeitsantrag nochmals einbringen zu wollen.

Schimpl: „Es braucht Lösungsansätze.“

„Die populistischen Aussagen, die die FPÖ im ganzen Land, macht, werden uns nicht weiterbringen“, forderte Bürgermeister Schimpl die FP auf, den Wortlaut des Dringlichkeitsantrages abzuändern. „Immer nur dagegen sein geht nicht. Es braucht Lösungsansätze, und das wäre für mich, das Durchgriffsrecht in jenen Gemeinden anzuwenden, wo es noch keine Flüchtlinge gibt. Das predige ich auch bei jeder Bürgermeisterkonferenz und mache mich zum Teil schon unbeliebt. Bevor Haidershofen einen Asylwerber kriegt, müssen Ennsdorf und Ertl oder wie sie auch heißen, jemanden nehmen. Das sollte in so einem Dringlichkeitsantrag drinnen stehen. Und dann bin ich der Letzte, der diesen nicht unterstützt“, meinte Schimpl.

Die FPÖ ging auf den Vorschlag des Bürgermeisters nicht ein. In der nächsten Sitzung wird der Antrag im bestehenden als normaler Tagesordnungspunkt behandelt. Die ÖVP wird laut Schimpl voraussichtlich einen Gegenantrag einbringen.