Erstellt am 07. Juni 2016, 05:00

von Ingrid Vogl

Haussegen hängt ziemlich schief. FPÖ denkt laut über ein Ende des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP nach. SPÖ beantragte eine Sondersitzung zum Thema Wohnbau.

Im Vorjahr wurde Karlheinz Langwieser (l.) von den FPÖ-Gemeindemandataren Johann Schlögelhofer (Mitte) und Willibald Barth (r.) als Koordinator und Sprecher der Partei präsentiert. Wie es mit der Zusammenarbeit mit der ÖVP weitergehen soll, darüber ist man sich ein Jahr später nicht mehr einig. Foto: privat  |  NOEN, privat
Im Jahr 2015 hatte die FPÖ in St. Pantaleon-Erla vor allem ein Ziel: Eine weitere Amtszeit von SPÖ-Bürgermeister Rudolf Bscheid verhindern. Das Ergebnis der Gemeinderatswahl machte dies möglich.

Die SPÖ büßte ihre absolute Mehrheit ein, die Freiheitlichen schlossen ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP und machten Rudolf Divinzenz zum neuen Bürgermeister.

Jetzt, nicht einmal eineinhalb Jahre später, hat sich bei den Freiheitlichen Ernüchterung breitgemacht.

„Die ganze Angelegenheit wird hochgespielt“

„Im Nachhinein betrachtet war es für die Bürger in St. Pantaleon nicht die richtige Entscheidung. Das muss man eingestehen“, übt vor allem FPÖ-Sprecher Karlheinz Langwieser heftige Kritik an der Arbeitsweise der ÖVP und veröffentlichte auf der Gemeinde aktiv-Homepage eine Erklärung zur politischen Situation in der Gemeinde.

„Unsere Einstellung war, vom ersten Tag an zu arbeiten. Die ÖVP ist der Meinung, die Arbeit erst kurz vor der nächsten Wahl zu beginnen, um so beim Wähler im Kurzzeitgedächtnis zu bleiben und zu punkten“, spart Langwieser in seinem Statement nicht mit deutlichen Worten und denkt laut über einen möglichen Bruch mit der ÖVP nach. So dramatisch wird die Situation aber nicht von allen gesehen.

„Die ganze Angelegenheit wird hochgespielt“, erklärt etwa FPÖ-Mandatar Johann Schlögelhofer, der über Langwiesers Erklärung vorab nicht informiert war. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass es auch parteiintern rumort.

Und auch der kritisierte Ortschef selbst, sieht „keinen Bruch in irgendeiner Form“. In einer Demokratie sei es eben ganz normal, dass man zu verschiedenen Themen unterschiedliche Meinungen habe. „Damit muss man als Bürgermeister leben können und das kann ich auch“, betont Rudolf Divinzenz.

Art des Wohnraums: Meinungen gehen auseinander

Karlheinz Langwieser sieht St. Pantaleon mittlerweile als „Stillstandsgemeinde“. Und auch der SPÖ geht in manchen Dingen zu wenig weiter. Zum Beispiel beim Wohnbau. Ein Grundsatzbeschluss, dass weiterer Wohnraum geschaffen werden müsse, wurde bereits im Vorjahr von allen Fraktionen gefasst.

Welche Art von Wohnraum am besten sei, darüber gehen die Meinungen aber auseinander. Die SPÖ bevorzugt junges und leistbares Wohnen und spricht sich für ein Projekt mit maximal zehn bis 15 Wohnungen aus. Die ÖVP hat aber ein Projekt mit der WET im Auge, bei dem über 20 Miet-Kauf-Wohnungen errichtet werden sollen.

Dieses Projekt hätte bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag eigentlich beschlossen werden sollen. Daraus wurde aber nichts. „Der Punkt wurde zum zweiten Mal ohne Angabe von Gründen von der Tagesordnung gestrichen“, ärgert sich SPÖ-Parteiobmann Harald Watzlinger.

Eine Vorgangsweise, die man sich auch nicht gefallen lassen will. Daher beantragte die SPÖ noch in der Gemeinderatssitzung eine Sondersitzung zum Thema Wohnbau. Diese muss spätestens acht Tage nach dem Antrag einberufen werden und innerhalb von drei Wochen stattfinden.

Sondersitzung muss bis 21. Juni stattfinden

Ein Alarmsignal will Bürgermeister Rudolf Divinzenz im Aufschrei der SPÖ nicht sehen. „Eine Sondersitzung ist das gute Recht der Opposition und die werden wir auch so machen. Ich sehe das nicht negativ“, gibt sich der Ortschef nach außen hin gelassen.

Eine spannende Diskussion ist aber auf jeden Fall zu erwarten, denn mittlerweile steht auch die FPÖ nicht mehr geschlossen hinter dem WET-Projekt. Dass es dafür keine Mehrheit gegeben hätte, scheint auch der Grund für die Streichung des Tagesordnungspunktes gewesen zu sein. „Wenn ein Punkt abgesetzt wird, dann heißt das ja, dass wir noch Kommunikationsbedarf haben, um zum Ziel zu kommen“, kündigt Rudolf Divinzenz an, sich nun doch die Variante junges Wohnen ansehen zu wollen.

Sehr zur Überraschung der SPÖ. „Dass eine zweite Variante geprüft wird, davon weiß ich nichts. Davon war noch nicht einmal am Donnerstag vor der Gemeinderatssitzung im Projektausschuss die Rede“, wundert sich Harald Watzlinger. Unzufrieden ist er damit klarerweise nicht, denn „das fordern wir seit einem Jahr“.

Zitiert:

„Man kennt ja von der Bundesebene, wie die ÖVP in einer Partnerschaft agiert. Sie haben keinen politischen Charakter. “
FPÖ-Sprecher Karlheinz Langwieser über die Zusammenarbeit mit der ÖVP

„Es ist Feuer am Dach. Das sage ich ganz offen. Man muss schauen, wie es jetzt weitergeht. So sicher nicht. Wir sind eine Stillstandsgemeinde.“
Langwieser über Fortsetzung oder Ende des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP

„Ich sehe das nicht als Bruch in irgendeiner Form. Das ist in einer Demokratie so. Damit muss man als Bürgermeister leben können.“
Bürgermeister Rudolf Divinzenz über Unstimmigkeiten mit der FPÖ

„Der FPÖ-Chef in der Gemeinde bin ich. Die ganze Angelegenheit wird hochgespielt. Der Wirbel ist keiner.“
FPÖ-Mandatar Johann Schlögelhofer widerspricht dem FPÖ-Sprecher

„Ich bin nicht gefragt worden. Er steht dafür gerade, was er sagt.“
Schlögelhofer zur FPÖ-Erklärung Langwiesers auf der Gemeinde aktiv-Homepage

„Langwieser ist kein Mandatar. Daher kommentiere ich das nicht.“
Bürgermeister Divinzenz zu den Angriffen von Karlheinz Langwieser

„Ich bin der Sprecher der Partei. Er wird mit mir reden müssen.“
Langwieser über die Aussage des Ortschefs, für ihn kein Ansprechpartner zu sein

Hintergrund:

  • Bis zur Gemeinderatswahl 2015 stellte in St. Pantaleon-Erla die SPÖ den Bürgermeister. Die absolute Mehrheit war aber nur mit einem Mandat abgesichert.

  • Bei der Gemeinderatswahl 2015 verlor die SPÖ ein Mandat, das zu den Freiheitlichen wanderte. Mit 13 Stimmen Vorsprung auf die ÖVP blieb die SPÖ aber dennoch stimmenstärkste Partei und hält nun bei zehn Mandaten, die ÖVP bei neun und die FPÖ bei zwei.

  • Die FPÖ hatte bereits am Wahltag angekündigt, mit SPÖ-Bürgermeister Rudolf Bscheid nicht zusammenarbeiten zu wollen. Nach Gesprächsrunden mit SPÖ und ÖVP entschied man sich für ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP und machte damit Rudolf Divinzenz (ÖVP) zum Bürgermeister. FPÖ-Mandatar Johann Schlögelhofer wurde mit einem Sitz im Gemeindevorstand bedacht.

  • Bei den Verhandlungen mit der ÖVP zog für die FPÖ Karlheinz Langwieser im Hintergrund die Fäden. Zehn Wochen nach der Wahl wurde Langwieser von den beiden FPÖ-Mandataren Johann Schlögelhofer und Willibald Barth offiziell als Koordinator und Sprecher präsentiert, der alle Agenden nach außen übernimmt. Sie bestätigten mit ihrer Unterschrift, dass Langwiesers Entscheidungen „in unserem Sinne getätigt werden“.