Erstellt am 09. Dezember 2015, 05:33

von Hermann Knapp

Gemeinden sind "finanziell stabilste Ebene im Staat". Die GVV-Obleute Hannes Pressl und Alfred Buchberger über Herausforderungen.

Hannes Pressl fordert mehr finanzielle Mittel für Landgemeinden.  |  NOEN, Schlemmer

Die Herausforderungen und Aufgaben für die Gemeinden im Bezirk werden auch im Jahr 2016 nicht geringer. Wie sie diese bewältigen können, wird nicht zuletzt vom neuen Finanzausgleich abhängen, der 2016 zwischen Bund, Ländern und Kommunen verhandelt wird. Bis Mitte des Jahres soll ein Ergebnis vorliegen. Die Begehrlichkeiten sind groß und sehr unterschiedlich.

„Wir wollen natürlich, dass vor allem der ländliche Raum gestärkt wird, damit er nicht völlig unter die Räder kommt. Ohnehin ziehen immer mehr Menschen in die Speckgürtel rund um die Städte. Wenn man benachteiligte Regionen wie das Ybbstal oder auch das Waldviertel nicht ganz ausdünnen will, dann brauchen wir einen Strukturausgleichsfonds“, sagt der Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk, Ardaggers Bürgermeister Hannes Pressl.

"Große Städte sind derzeit bevorzugt"

Insgesamt werden 11,83 Prozent des Gesamtsteueraufkommens in Österreich auf die Gemeinden und Städte verteilt – einerseits nach einem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, andererseits nach Maßgabe der Aufgaben, die die Kommunen zu bewältigen haben. „Die großen Städte sind derzeit bevorzugt. Das kommt noch aus der Nachkriegszeit, wo man gesagt hat, dass sie einen höheren Zerstörungsgrad haben und daher mehr Infrastruktur schaffen müssen. Aber das ist vorbei und daher muss die Verteilung neu geregelt werden“, fordert Pressl.

Der Obmann des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk, Ennsdorfs Bürgermeister Alfred Buchberger, sieht das ganz genau so. „Man kann das Steuergeld nicht einfach nur pro Kopf verteilen, es müssen auch die verschiedenen Aufgaben der Gemeinden eine Rolle spielen. Da einen Schlüssel festzulegen ist Aufgabe der Politik.“

Kommunalpolitik braucht Standfestigkeit

Beide GVV-Obmänner bescheinigen den Gemeinden im Bezirk eine solide Finanzbasis. „Die Kommunen sind die finanziell stabilste Ebene im Staat. Auch jene Gemeinden, die die Wirtschaftskrise 2008/2009 kalt erwischt hat, haben sich gut erholt. Wir haben uns damals aber auch von verschiedenen Dingen – zum Beispiel Förderungen, die nicht wirklich Aufgabe der Gemeinde sind – verabschiedet. Das war gut so“, sagt Buchberger.

Pressl merkt an, dass es gerade in der Kommunalpolitik auch einer gewissen Standfestigkeit bedürfe. „Wir müssen den Leuten erklären, warum wir manches brauchen, anderes aber nicht möglich ist.“

Einsparen und optimieren

Beide Politiker betonen, dass man auch künftig um Optimierungen und Einsparungen nicht herumkommen werde.

Auf Bezirksebene läuft ja derzeit gerade die Fusion von Abgabenverband und Umweltverband. Pressl denkt aber schon weiter: „Es ist zu überlegen, ob man nicht auch bei den Standesämtern Synergien nutzen kann. Im Vorstand des Regionalverbandes wurde mehrheitlich beschlossen, dies in den Bezirken Melk, Scheibbs und Amstetten zu prüfen.“

Auch Buchberger hält das für sinnvoll, da gerade kleine Gemeinden oft nur wenige Personenstandsmeldungen hätten, aber dennoch zwei ausgebildete Leute benötigten. Der SP-Bürgermeister erinnert andererseits aber auch daran, dass die Standesämter durch Hochzeiten auch identitätsstiftend für einen Ort seien. „Das darf man nicht übersehen.“

"Brauchen Obleute, die sich wirklich hineinknien"

Es ist aber ohnehin nicht geplant, Paare bei der Wahl ihres Hochzeitsortes mehr einzuschränken als bisher (besonders ausgefallene Wünsche ausgenommen). „Alles, was wir an Zusammenarbeit planen, soll für den Bürger gar nicht sichtbar werden“, sagt Pressl. Für ihn ist die verstärkte Kooperation auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Kostenwahrheit. „Sieben Gemeinden finanzieren den Standesamtsverband Amstetten. Weil die Stadt ein Krankenhaus hat, werden hier aber auch viele Geburten aus anderen Gemeinden des Bezirks erfasst und bearbeitet – kostenlos sozusagen.“

Zusammenarbeit dürfte auf kommunaler Ebene überhaupt das Zauberwort des Jahres 2016 werden. Vor allem im Bereich der Kleinregionen soll sich da einiges tun. „Es ist vieles möglich, aber dazu brauchen wir natürlich Obleute, die sich wirklich hineinknien und es muss auch das Zusammenspiel der beteiligten Bürgermeister gut funktionieren“, sagt Pressl.

Und das tut es im Bezirk ja auch. So haben inzwischen alle Kleinregionen die Grobplanung eines Glasfasernetzes beschlossen. Sie arbeiten dabei mit der Landesgesellschaft NÖGIG zusammen. „Das wird im Frühjahr geschehen und immer, wenn Aufgrabungen nötig sind, ob für Kanal oder Wasser, wird dann künftig geschaut, ob auf dieser Strecke eine Leerverrohrung Sinn macht. Ist das so, stellt die NÖGIG der Gemeinde das Material zur Verfügung und diese erledigt die Grabarbeiten“, erklärt Pressl.

Einnahmen sollen angelaufene Kosten decken

Die Gemeinden gehen also gemeinsam mit der NÖGIG in Vorleistung. Erst bei 40 Prozent Anschlusswilligen in einem betroffenen Bereich werden dann auch die Glasfasern eingeblasen und an einen Internetanbieter verpachtet. Aus den Einnahmen daraus werden später die angelaufenen Kosten der Gemeinden gedeckt. „Da reden wir allerdings von einem Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren“, schränkt Pressl ein.

Sinnvoll ist das System allemal, denn eine Gemeinde allein könnte sich die Herstellung der Leerverrohrung nicht leisten. Allein in Ardagger wären das ja 80 bis 100 Kilometer.

Buchberger sieht durch diese Aktion auch die Internetanbieter unter Druck kommen. „Deshalb bietet die Telekom neuerdings ja von sich aus an, ihr Netz in den Gemeinden zu verstärken, was uns natürlich nur recht sein kann.“

„Müssen die Leute bei bei der Hand nehmen"

Ein Thema, das die Gemeinden natürlich nach wie vor intensiv beschäftigt, sind die Kriegsflüchtlinge. „Unsere Aufgabe ist es aber nicht zu jammern, sondern vorauszuschauen und aktiv zu werden. Diese Menschen können meistens nicht Deutsch und haben wenig Kenntnis unserer Kultur. Wir müssen sie wie Kinder bei der Hand nehmen, anleiten, fördern, aber auch unsere Regeln einfordern. Das ist die Realität der Integration und das fängt schon bei der Mülltrennung an“, sagt Pressl.

Für ihn resultieren aus der Aufnahme der Asylwerber zwei große Herausforderungen für die Gemeinden und die Gesellschaft: Den nötigen Wohnraum zu schaffen und Arbeitsplätze. „Je besser wir das bewältigen, umso schneller werden die Leute selbstständig und auch zum Erhalt unseres Sozialsystems beitragen.“

Für den VP-Politiker wird durch die Flüchtlingskrise aber auch dem eigenen System ein Spiegel vorgehalten und die Über-Bürokratisierung bloßgestellt. „Wenn man Unkundigen hilft, wird einem noch mehr als sonst bewusst, wie viele Formulare man braucht, wie viele Abrechnungen, wie viele Behördengänge, bis es zu Entscheidungen kommt.“ Konkret: Unter den Flüchtlingen in Ardagger ist eine ausgebildete Frisörin. Doch bis sie eine Genehmigung erhält, ihr Gewerbe auch auszuüben, ist es ein langer Weg.

Komplexität "darf nicht zum 'Stillstand' führen"

„Wir leben in einer komplexen Welt. Aber das darf trotzdem nicht zum ,Stillstand‘ führen. Ich stelle fest, dass es zunehmend zur Aufgabe der Gemeinden wird, die Dinge für unsere Bürger zu vereinfachen – für Inländer genauso wie für Ausländer.“

Buchberger sieht in der Flüchtlingsfrage die Schaffung kleiner Einheiten – also in der Aufnahme einiger Familien in einem Ort – für sinnvoller an als große Lager. „Denn Integration gelingt im Kleinen sicher leichter.“ Sehr kontraproduktiv sind für den SP-Politiker die sozialen Netzwerke. „Eigentlich müsste man ja asoziale Netzwerke sagen. Denn die Grundtendenz ist sehr negativ. Und die Hetze, die da passiert, macht es den Leuten, die zu uns kommen, um zu bleiben, nochmals schwerer.“