Erstellt am 02. Mai 2016, 08:15

von NÖN Redaktion

Königsberger gegen die Parteilinie. Nationralrätin Ulrike Königsberger-Ludwig erklärt ihre Ablehnung der Asylnovelle.

Ulrike Königsberger-Ludwig: »Ich bin meiner Überzeugung gefolgt.«  |  NOEN, zVg

Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig war eine von vier Abgeordneten, die gegen die Asylgesetznovelle stimmte. Die NÖN sprach mit ihr, über die Gründe dafür.

NÖN: Sie haben gegen die Asylnovelle gestimmt: Sind Sie sozialer als ihre Genossen und glauben Sie, dass Sie damit auch die Unterstützung der Funktionäre im Bezirk haben?
Königsberger-Ludwig: Ich habe nicht gegen die Asylgesetznovelle gestimmt, weil ich die bessere Sozialdemokratin bin, sondern aus meiner persönlichen Überzeugung. Mir ist bewusst, dass es auch in unseren Reihen Funktionäre, Funktionärinnen und Mitglieder gibt, die meine Haltung nicht nachvollziehen können. Aber ich musste meiner Überzeugung folgen. Erinnern möchte ich daran, dass der SPÖ-Bezirksvorstand im Jänner eine Resolution beschlossen hat, dass Österreich internationale Verträge einhalten soll und dass Menschenrechte nicht limitiert werden dürfen.

„Neue Regelungen bedeuten massive
Eingriffe in die Menschenrechte“


NÖN: Was stört Sie konkret an der Asylnovelle?
Besonders schwerwiegend ist für mich die Einschränkung des Familiennachzuges und die „defacto“- Verunmöglichung des Familiennachzugs für „Subsidär Schutzberechtigte“. Die Hürden sind derart hochgelegt, dass es für diese Gruppe von Menschen nicht mehr möglich sein wird, die Familie nachzuholen.
Nicht zustimmen konnte ich auch der „Ermächtigung der Bundesregierung“, gemeinsam mit dem Hauptausschuss des Parlaments eine Verordnung zu erlassen, die es ermöglicht, nur in Ausnahmefällen Asylanträge an der Grenze anzunehmen. Dadurch wird das „Recht auf ein Asylverfahren“ defacto ausgehebelt und das „Regime des Fremdenpolizeigesetzes“ vor das „Recht auf ein Asylverfahren“ gestellt. Zwar wurde dank des SPÖ-Nationalratsclubs erreicht, dass es eine zehntägige Begutachtung gab, was ja zuerst nicht vorgesehen war und ich anerkenne auch die Änderungen, die erzielt werden konnten. Vor allem wurde in den Erläuterungen die Sprache massiv verändert, was mir besonders wichtig erscheint. Ich bin überzeugt, dass Sprache Stimmungen erzeugt und ich halte es für höchst an der Zeit, an Worten „abzurüsten“ – denn auch das kann dazu beitragen, die Ängste der Menschen zu lindern.
Ich bin der Ansicht, dass die neuen Regelungen massive Eingriffe in die Menschenrechte bedeute und rechtsstaatlich bedenklich sind. Zudem sind solche nationalstaatlichen Alleingänge sicher auch einer gesamteuropäischen Lösung hinderlich. Daher habe ich mich entschlossen, von meinem Recht auf „Abstimmung nach dem Gewissen“ Gebrauch zu machen.

Wusste die Parteispitze, dass Sie dagegen stimmen würden?
Ich habe das in allen internen Gremien (Klubvorstand, offene Fraktionssitzungen und in der Klubvollversammlung) kommuniziert, da es mir wichtig war und ist, dass mein Entschluss im Vorfeld bekannt war.

Anderes Thema: In der SPÖ gärt es nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl. Würden Sie es begrüßen, wenn es einen Wechsel an der Parteispitze gäbe und sollte der Bundesparteitag vorverlegt werden?
Die Parteispitze hat auf diese Diskussionen ja schon mit der Vorverlegung des Bundesparteivorstandes reagiert. Von mir wird es keine öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema geben.