Erstellt am 29. Dezember 2015, 04:58

von Ingrid Vogl

Kritik am Parkplatzprojekt lässt nicht nach. Das Parkplatzprojekt der Firma Engel sorgt weiterhin für Zündstoff. Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der Gemeinde, Bürgermeisterin beklagt fehlende Objektivität.

Der Parkplatz der Firma Engel ist bereits heute Tag für Tag gerammelt voll. Wenn der Betrieb wie geplant erweitert wird, müssen daher auch weitere Parkflächen geschaffen werden. Dafür sollen rund 9.000 Hektar Wald gerodet werden – darunter auch die hier abgebildeten Bäume. Die Grünen üben weiterhin heftige Kritik an dem Vorhaben und an der Vorgehensweise von Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr. Foto: Fuchs  |  NOEN, Fuchs

Von Weihnachtsfrieden ist in St. Valentin momentan wenig zu spüren. Mit ihrer Parteizeitung gossen die Grünen vor den Feiertagen bezüglich Engel-Parkplatzprojekt noch einmal gehörig Öl ins Feuer.

Sie übten erneut heftige Kritik an der Erweiterung des Parkplatzes und der damit verbundenen Rodung eines Teils des Herzograder Waldes (9.000 Hektar) und beschwerten sich vor allem über die Heimlichtuerei der Gemeinde unter Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr.

„Gemeinde hielt Stellungnahme lange unter Verschluss“

„Entweder kennt die Gemeinde ihre im Umweltinformationsgesetz festgeschriebenen Informationspflichten nicht oder sie hält Gutachten bewusst zurück, in der Hoffnung, dass die Kritik am Parkplatzprojekt der Firma Engel mangels Informationen versiegt“, spart Monika Oberradter, Fraktionsobfrau der St. Valentiner Grünen, nicht mit deutlichen Worten.

Für die Umwidmung von 9.000 Quadratmetern Waldfläche in einen Parkplatz braucht es eine positive Stellungnahme des Landes, da die Änderung im Widerspruch zum St. Valentiner Ortsentwicklungskonzept steht.

„Diese Stellungnahme der Raumordnungsabteilung des Landes hielt die Gemeinde lange unter Verschluss. Erst die Androhung rechtlicher Schritte bewog die Bürgermeisterin, das Gutachten herauszugeben“, erklärt Oberradter.

„Das Gutachten sagt weder Ja noch Nein“

Dieser Sichtweise widerspricht Bürgermeisterin Kerstin Suchan- Mayr. „Es ist meine Art, vorher genau zu prüfen, wie die Fakten sind. Wir haben Infos von einem Rechtsanwalt eingeholt und sind dann zu dem Schluss gekommen, dass wir das Gutachten herausgeben“, so das Stadtoberhaupt.

Dass die Grünen aus dem Gutachten herausgelesen haben, dass vorerst keine Umwidmung der Waldfläche stattfinden kann, ist für Suchan- Mayr nicht ganz nachvollziehbar.

„Das Gutachten sagt weder Ja noch Nein. Eine Ablehnung steht dezidiert nicht drinnen. Jeder legt das so aus, wie er es braucht“, wirft Suchan-Mayr den Grünen bei der gesamten Diskussion um den Engel-Parkplatz fehlende Objektivität vor. „Als Bürgermeisterin muss ich auch die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsplätze berücksichtigen. Das ist mein Zugang zu dem Thema“, betont Suchan-Mayr.

„Höre von den Grünen immer nur aus der Zeitung“

Die Grünen kündigen bereits jetzt an, der geplanten Umwidmung im Gemeinderat nicht zuzustimmen. Außerdem fordern sie von der Bürgermeisterin die Einberufung eines Runden Tisches mit allen Betroffenen und Experten von Land und Bezirk. „Wir wollen, dass die Gemeindepolitik gemeinsam mit der Bürgerinitiative und der Firma Engel nach menschen- und umweltfreundlichen Alternativen sucht“, sagt Oberradter.

Was sie zu tun habe, will sich Kerstin Suchan-Mayr von den Grünen nicht vorschreiben lassen – und schon gar nicht via Medien. „Ich höre von den Grünen immer nur aus der Zeitung. Der Wunsch nach einem Runden Tisch ist offiziell noch nicht an mich herangetragen worden“, stellt sie klar.

Für Anfang des Jahres wird jedenfalls das bei einem Landschaftsplanungsbüro in Auftrag gegebene Gutachten erwartet. Die Firma Engel hat ein Mobilitätskonzept nachgereicht, das die Notwendigkeit des geplanten Projekts unterstreicht.

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