Erstellt am 23. Januar 2016, 02:38

von Hermann Knapp

Puchebner: "Denken 30 Jahre voraus". Bürgermeisterin Ursula Puchebner über die Arbeit am neuen Entwicklungskonzept der Stadt Amstetten, die Europan-Flächen beim Bahnhof, die Flüchtlingsfrage und Lehren aus der Wahl.

Bürgermeisterin Ursula Puchebner  |  NOEN, NÖN

NÖN: Knapp ein Jahr ist seit der Gemeinderatswahl vergangen. Welche Lehren hat die SPÖ aus den Verlusten gezogen?
Puchebner: Grundsätzlich muss man sagen, dass wir nach anfänglichen Emotionen, die auch bei der konstituierenden Sitzung spürbar waren, im Gemeinderat wieder zu sachlicher Zusammenarbeit gefunden haben. Von 424 Beschlüssen, die wir bisher gefasst haben, waren nur 13 mehrstimmig, das zeigt doch von einer Einigkeit in den großen Dingen. Für uns als Sozialdemokratie hat sich verändert, dass wir intensive Abstimmungsgespräche mit unserem Partner, den Grünen, führen. Die Zusammenarbeit funktioniert aber sehr gut. Da wir keine absolute Mehrheit mehr haben, gibt es mehr Diskussionen in den Ausschüssen, was aber nicht negativ ist und die Arbeit dort aufwertet. Die Wahl hat uns klar gezeigt, dass viele Bürger aus der Emotion heraus entscheiden. Offensichtlich kann man mit Ankündigungspolitik und Populismus doch punkten. Wir ziehen daraus die Lehre, dass wir unsere gute Arbeit besser verkaufen müssen– und zwar nicht erst dann, wenn Dinge fertig sind, sondern vorher. Wir müssen den Leuten sagen, woran wir gerade arbeiten. Bürgerbeteiligung wird auch in Zukunft ein starkes Thema sein, obwohl die Erfahrung lehrt, dass es meist nicht ganz so viele sind, die sich dann wirklich einklinken. Aber die Leute brauchen das Gefühl, sich einbringen zu können.

Sie haben den Populismus angesprochen. Gerade in der Flüchtlingsfrage ist der ein bedeutender Faktor – auch in Amstetten.
Ja. Leider haben wir Kräfte, die sehr stark polarisieren, bewusst mit Unwahrheiten agieren und die Situation dadurch noch schwieriger machen. Mein Ansatz ist es, Lösungen für ein gutes Miteinander zu finden. Viel Hoffnung gibt mir da, was in Mauer und Waldheim im Bereich des Ehrenamts passiert, wo wirklich viele Leute mitarbeiten und die Hilfesuchenden in den Containerdörfern unterstützen. Es sind aber auch die Asylwerber stark bereit sich zu integrieren, das sieht man allein schon am Andrang bei den Deutschkursen.

Wieviele Flüchtlinge leben zur Zeit in Amstetten und gibt es für Sie eine Obergrenze?
Derzeit sind etwa 370 Asylwerber aus verschiedenen Nationen da. Was sich nicht bewahrheitet hat, ist die Behauptung, dass da nur Männer kommen werden. Tatsächlich haben wir viele Familien und 46 unbegleitete Minderjährige. Klar ist, dass wir nun die Quote erfüllen und bevor das Land uns weitere Asylwerber zuteilt, muss es andere Gemeinden in die Pflicht nehmen, die bisher wenige oder gar keine aufgenommen haben. Auf Unterbringungen im privaten Bereich hat die Gemeinde allerdings keinen Einfluss.

Über kurz oder lang werden aus vielen Asylwerbern anerkannte Asylanten. Wo werden diese wohnen und arbeiten?
Wir hoffen, dass die Diakonie in Amstetten bald voll die Arbeit aufnimmt, denn sie ist eigentlich zuständig für die Unterbringung der Asylanten. Ich gehe davon aus, dass einige nicht hier bleiben, sondern in die Ballungsräume ziehen. Genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wird bei uns sicher schwierig, weil gerade im privaten Bereich die Mieten für Asylberechtigte zu hoch sind. Bei den Arbeitsplätzen kommt es natürlich auf die Qualifikation an. Techniker, Lehrer, Ärzte und auch Pflegepersonal werden sicher Jobs finden. Das Problem sind die Personen mit wenig Ausbildung, denn da gibt es derzeit schon für unsere Leute zu wenig Stellen. Die Frage ist auch, wo all die unbegleiteten Minderjährigen später eine Arbeit finden sollen. Da sind Land und Bund gefragt.


Thema Stadtentwicklung: Da wird heftig am neuen Konzept getüftelt. Wie weit ist dieser Prozess?
Das Entwicklungskonzept wird gerade finalisiert. Wir haben Flächen definiert, wo beispielsweise künftig Grünland sein soll und wo sich Betriebsgebiete, Industriegebiete und Wohngebiete weiter entwickeln sollen. Wir denken da 20 bis 30 Jahre voraus. Darum haben wir uns zum Beispiel auch darüber Gedanken gemacht, wo langfristig unter Umständen eine Autobahnabfahrt Amstetten Mitte verlaufen könnte.

Eine besondere Herausforderung sind natürlich die Europan-Flächen, rund 100.000 m?, beim Bahnhof. Wie ist da der Stand?
Es finden laufend Gespräche mit möglichen Investoren statt. Es gibt interessante Vorschläge für den Gesundheitsbereich, aber auch für Wohnformen verschiedenster Art und das nicht nur in Bahnhofsnähe, sondern auch für die Flächen bei der Rosegger Straße. Was wir sicherlich nicht wollen, ist ein weiteres Einkaufszentrum in der Stadt. Initiativen aus dem Bildungsbereich würden wir hingegen begrüßen. Denkbar wäre es, einen Ort zu schaffen, wo die Zukunftsakademie sichtbar wird. Das könnte durchaus am Bahnhofsgelände sein, aber das kann die Stadt nicht alleine tun, dafür brauchen wir Partner. Die ÖBB hat die Vienna-Contracting mit der Vermarktung der Gründe beauftragt. Diese wird sich in Zusammenarbeit mit der Amstetten Marketing GmbH zugleich auch bemühen, den Standort Amstetten insgesamt zu bewerben und für Investoren interessant zu machen. Da haben wir eine Kooperation.

Welche Projekte stehen 2016 an?
Die Evaluierung des Verkehrskonzepts und auch des Citybusses samt Anbindung der Ortsteile Mauer und Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth an das CityAst. Auf dem Plan stehen aber unter anderem auch der Kindergarten-Neubau und der Volksschulzubau in Allersdorf.