Erstellt am 22. März 2016, 04:04

von Sabine Hummer

Schlagabtausch um Unterschriftenliste gegen Asylheim. FPÖ sammelte 800 Unterschriften gegen Asylheim im Ramingtalerhof. ÖVP und SPÖ kritisierten diesen Alleingang.

Wirbel um Unterschriftenliste. 800 Menschen hatten sich zum Nein gegen ein Asylheim im alten Ramingtalerhof in Behamberg erklärt. Nun soll geprüft werden, welche Schritte die FPÖ einleiten wird. Fotos: Sabine Hummer  |  NOEN, Sabine Hummer

Eine hitzige Debatte wurde am Mittwoch zum Thema Asylwerber in der Gemeinderatssitzung geführt. Stein des Anstoßes gab ein Antrag der FPÖ „Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung“, der als Dringlichkeitsantrag in ähnlicher Form schon in anderen Gemeinden von FP-Parteikollegen gestellt wurde.

Wimmer: Auch Quartiersuche werde abgelehnt

Nachdem FP-Gemeinderat Herbert Wimmer den Antrag vorgelesen hatte, leitete er aber auf ein ganz anderes Thema über.

„Wir haben eine Unterschriftenaktion zum Schutz unserer Kinder und Familien durchgeführt. 800 Leute haben unterschrieben und sprechen sich damit gegen ein Asylheim im Ramingtalerhof aus. Auch die von ÖVP/SPÖ betriebene Quartiersuche für Flüchtlinge in Behamberg wird vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt“, stellte Wimmer fest und übergab das Schriftstück an Bürgermeister Karl Josef Stegh mit der Aufforderung, er solle sie an den Landeshauptmann übermitteln.

Stegh verwies das Thema nach einer Debatte und mit Unterstützung von ÖVP und SPÖ jedoch auf den Tagesordnungspunkt Allfälliges. Der Gemeinderat beschloss außerdem, den (Dringlichkeits-)Antrag „Nein zum Durchgriffsrecht“, wie zuvor in Haidershofen, an FPÖ-Nationalrätin Edith Mühlberghuber weiterzuleiten. Die FPÖ-Mandatare enthielten sich bei dem Beschluss ihrer Stimmen.

Stegh: „Ihr treibt einen Keil in die Gemeinde“

Was danach folgte, war ein regelrechter Schlagabtausch, in den sich fast jeder Gemeinderat einbrachte. Während die FPÖ-Gemeinderäte betonten, dass „die Bürger sehr sauer über die Zustände in Behamberg sind“, stellten die Vertreter der anderen Fraktionen die Seriosität der Unterschriftenaktion infrage.

„Die Zettel sind in den Wirtshäusern aufgelegen, jeder konnte unterschreiben, von Steyr bis Sinabelkirchen“, meinte etwa SPÖ-Vorsitzender Gerhard Leitner. Mehrere Gemeinderäte kritisierten, dass die Unterschriften der Menschen, die sich gegen den Ramingtalerhof ausgesprochen hatten, nicht mit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in kleinen, überschaubaren und gut betreuten Einrichtungen gleichzusetzen sei.

x  |  NOEN, Sabine Hummer
Auch der Bürgermeister (Foto links) sparte nicht mit Kritik: „Wir haben uns bemüht, in dieser Thematik immer ein Einvernehmen zu haben und alle Bürger und Fraktionen zu informieren und einzubeziehen. Wir haben in der Causa Ramingtalerhof gemeinsam – alle Gemeinderäte aller Fraktionen – einen Brief an den Landeshauptmann verfasst und den Text sogar nach euren Vorstellungen geändert. Mit dieser Aktion treibt ihr nun einen Keil hinein. Der Friede in der Gemeinde wird dadurch keinesfalls gefördert“, betonte der Bürgermeister, den bisherigen Kurs fortsetzen zu wollen.

„Ist das Thema Ramingtalerhof nun vom Tisch?“, wollte Wimmer wissen. Stegh informierte über sein letztes Gespräch mit dem Eigentümer des Lokales, der noch keine Entscheidung gefällt habe.

Wimmer nahm schließlich die Unterschriftenliste wieder zurück und meinte, er wolle sich mit Fraktionsvorsitzenden Plettenbacher über das weitere Prozedere kurzschließen.


Zitiert:

„Den Leuten steht es bis da oben. Wir wollten uns ein Bild machen, wie die Leute wirklich zur Asylpolitik stehen. Von 100 Prozent angetroffenen, haben 95 Prozent unterschrieben.“
Herbert Wimmer, FPÖ

„Die Unterschriftenliste war ein Vorspielen falscher Tatsachen. Ich unterschreibe für etwas und meine Unterschrift wird dann für etwas ganz anderes herangezogen? Das ist unseriös.“
Dania Schachner, ÖVP

„Ihr macht nur Angst und macht euch nicht einmal die Mühe, die Flüchtlingsfamilien in Behamberg kennenzulernen.“
Wilhelm Hopfinger, SPÖ


Ramingtalerhof

Der Ramingtalerhof in Kleinraming, zuletzt als Swingerclub genutzt, war als Unterkunft für bis zu 60 Asylwerber im Gespräch. Durch Interventionen der Gemeinde und einen Brief an Landeshauptmann Pröll, der von allen Gemeinderäten aller Fraktionen gezeichnet war, konnte ein Großquartier abgewendet werden.

Laut Zusage des Landes NÖ würden lediglich bis zu 20 Asylwerber einquartiert werden, sollte die Gemeinde keine anderen Wohnungen zur Verfügung stellen können. Der Besitzer des Ramingtalerhofes überlegt parallel den Verkauf des ehemaligen Gasthöfs.