Erstellt am 08. Dezember 2015, 06:48

von Hermann Knapp

Spreitzers Anstellung war ein Zankapfel. Kurios: SPÖ stimmte gegen Voranschlag, weil die ÖVP Dienstverhältnis mit "ihrem" Bürgermeister nicht verlängerte.

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Der Gemeinderat hat das Budget für das Jahr 2016 gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. Einer der Gründe für die ablehnende Haltung der Sozialdemokraten war der mittelfristige Finanzplan. „Ich habe gefordert, nochmals darüber zu sprechen, weil ja wichtige Investitionen wie etwa ein Ärztezentrum anstehen. Das wurde mir auch zugesichert“, sagt SP-Obmann Alois Schlager.

Eigentlicher Zankapfel zwischen SPÖ und ÖVP war aber die (20-Stunden)-Anstellung von VP-Bürgermeister Johann Spreitzer am Gemeindeamt. Er wurde ja von seinem Dienstgeber, dem Magistrat Waidhofen, vom 1. Juni bis 31. Dezember an Seitenstetten verliehen. Möglich machte das das NÖ-Personalüberlassungsgesetz (§4, Abs. 2). Die Gemeinde musste aber die Lohnkosten übernehmen.

"Das wird die Bevölkerung kaum verstehen"

Wer nun jedoch meint, die SPÖ wäre dagegen gewesen, Spreitzer weiter zu beschäftigen, der irrt. Stattdessen sprach sich die Volkspartei dafür aus, den Vertrag mit dem Ortschef auslaufen zu lassen, während Schlager ihn verlängern wollte. „Wir sind ja eine der wenigen Gemeinden, die noch keinen Amtsleiter haben. Da fällt natürlich mehr Arbeit für den Bürgermeister an und darum haben wir ihm im Juni auch die Anstellung ermöglicht“, sagt Schlager.

Es sei komisch diese nun vor der Installierung eines Amtsleiters aufzulösen. „Zuerst sagen wir, dass Spreitzer unbedingt eine Teilzeitanstellung braucht und jetzt ist sie auf einmal unnötig, obwohl sich die Situation nicht geändert hat. Das wird die Bevölkerung kaum verstehen“, glaubt der SP-Chef.

Spreitzer lässt sich in Waidhofen karenzieren

Er forderte im Gemeinderat, die Punkte mittelfristiger Finanzplan und Anstellung des Bürgermeisters gesondert zu behandeln. Die ÖVP winkte ab und daher stimmte die SPÖ gegen den Voranschlag.

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Bürgermeister Johann Spreitzer berichtet, dass er sich mit 1. Jänner 2016 beim Magistrat Waidhofen bis 2020 karenzieren lässt. Er wird der Gemeinde also weiter mit voller Arbeitskraft zur Verfügung stehen, jedoch nur mehr das Bürgermeister-Salär beziehen. „Der Überlassungsvertrag war bis Ende des Jahres befristet, ihn zu verlängern war nicht vorgesehen“, sagt der Ortschef. Aus seiner Sicht hat die SPÖ dem Budget vor allem deshalb nicht zugestimmt, weil im Voranschlag noch kein Geld für den neuen Amtsleiter vorgesehen ist. „Aber das lässt sich ja in einem Nachtragsvoranschlag nachholen, wenn wir genau wissen, welche Kosten auf uns zukommen“, sagt Spreitzer.

Mit der finanziellen Situation seiner Gemeinde ist der Ortschef durchaus zufrieden. Die Pro-Kopf-Verschuldung (ohne Kanal und Wasser) beläuft sich auf 273 Euro. 2016 wird sie aufgrund vieler Projekte aber steigen (siehe Infos unten). Die Grünen stimmten dem Budget zu.


Das Budget

Der ordentliche Haushalt beläuft sich auf 4.803.000 Euro, der außerordentliche Haushalt auf 3.218.000.

Der Gemeinde stehen im nächsten Jahr einige große Investitionen bevor.

  • Unter anderem sollen beim Kindergarten zwei Gruppen für Tagesbetreuung geschaffen werden. Dafür sind 650.000 Euro vorgesehen.

  • Geplant ist, den Trainingsplatz der Fußballer zu vergrößern und einen kleinen Kunstrasen-Trainingsplatz zu schaffen. Dafür sind 570.000 Euro reserviert.

  • In die Wasserversorgung – mit Errichtung des Brunnens Dachsberg – werden 400.000 Euro fließen, in den Straßenbau rund 380.000 Euro und in Kanalprojekte 262.000 Euro.

  • 600.000 Euro hat die Gemeinde für den Hochwasserschutz im Trefflingtal reserviert, dessen Bau im Herbst 2016 beginnen soll.