St. Pantaleon-Erla

Erstellt am 05. Juli 2016, 05:59

von Ingrid Vogl

Offenes Ohr für Bürger: Chance zur Mitgestaltung. Mit dem Bürgerantrag und dem Bürgerradar startet die SPÖ St. Pantaleon-Erla zwei Bürgerbeteiligungsprogramme.

 |  Bilderbox/Erwin Wodicka, Erwin Wodicka

„Wir verschaffen Ihrem Anliegen Gehör.“ Mit diesem Slogan wirbt die SPÖ für eines der beiden Bürgerbeteiligungsprogramme, die sie in den letzten Tagen startete. Gemeint ist der sogenannte Bürgerantrag.

Wer ein konkretes Anliegen an die Politik hat, der kann sich in Zukunft direkt an die SPÖ-Fraktion wenden. „Wir garantieren, dass wir die eingebrachten Anliegen in den entsprechenden Gremien vorbringen“, verspricht Parteiobmann Harald Watzlinger.

Neben dem Antrag gibt's auch den Bürgerradar

Dabei ist es völlig egal, welche politische Gesinnung die Antragssteller haben. „Solange das Anliegen demokratischen Werten entspricht, werden wir es vorbringen. Auch wenn es nicht in unser Programm passt. Dass wir den Antrag vorbringen, heißt ja nicht unbedingt, dass wir ihn auch unterstützen“, stellt Watzlinger klar.

Damit ein Antrag behandelt wird, sind mindestens sieben Unterstützungserklärungen notwendig. Die Namen der Unterzeichner sind prinzipiell geheim, können auf Wunsch aber auch weitergegeben werden. „Man kann sich aussuchen, ob man namentlich genannt werden will oder nicht“, betont Watzlinger, der es der Bevölkerung mit diesem Instrument leichter machen möchte, sich im Gemeindegeschehen einzubringen.

Das zweite Bürgerbeteiligungsprogramm nennt sich Bürgerradar. Dabei handelt es sich um eine Internetplattform und Anlaufstelle für schnell behebbare Probleme im Gemeindegebiet.

Bürger können anonym melden, wenn zum Beispiel die Straßenbeleuchtung nicht funktioniert, eine Müllstelle ständig überfüllt ist oder ein gebrochener Baum noch nicht entsorgt ist. Der Sachverhalt wird innerhalb von 48 Stunden an die Gemeinde weitergeleitet. „Das ist eine gute Geschichte“, ist Watzlinger vom bereits in anderen Gemeinden erprobten Konzept überzeugt. Man verspricht sich davon mehr Zufriedenheit bei den Bürgern.

Weitere Infos:

Bürgerantrag
Das Antragsformular findet man auf der SPÖ-Homepage unter www.st-pantaleon-erla.spoe.at. Darauf den Sachverhalt kurz beschreiben und mindestens sieben Unterstützungserklärungen sammeln. Das ausgefüllte Formular – gegebenenfalls mit Dokumenten oder Fotos – an einen der SPÖ-Gemeinderäte übergeben.

Bürgerradar
Das Online-Formular findet man auf der SPÖ-Homepage. Ein eingegangener Hinweis wird zuerst kontrolliert, dann freigegeben und ist ab diesem Zeitpunkt auf der Homepage öffentlich ersichtlich. Der Sachverhalt wird an die Gemeinde weitergeleitet, eine Lösung erarbeitet und als Kommentar zum Hinweis veröffentlicht. Sobald das Problem gelöst wurde, wird ein abschließender Kommentar hinzugefügt und der Status auf erledigt geändert.