Erstellt am 31. Dezember 2015, 04:23

von Wolfgang Kapf

Wenn der Staat nur „Firma“ ist. OPPT-Anhänger erkennen Behörden nicht an. Auch BH Amstetten hatte schon mit ihnen zu tun.

Roland Scherscher: »Das Phänomen OPPT beschäftigt uns seit etwa eineinhalb Jahren.« Foto: Kapf  |  NOEN, Wolfgang Kapf
Die OPPT-Bewegung macht auch im Bezirk Amstetten immer öfter von sich reden. Worum es dabei geht, ist am einfachsten mit einem Beispiel erklärt:

Ein Polizist hält einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsübertretung an und fordert den Lenker auf, seine Papiere herzuzeigen. Der will aber zuvor einen „Amtsausweis“ des Polizisten sehen. Der Beamte zückt darauf seinen Dienstausweis.

Doch da sagt der Autofahrer: „Das ist kein Amtsausweis. Das ist ein Dienstausweis. Die Polizei ist eine Firma und Sie sind ein Angestellter dieser Firma. Ich habe keinen Vertrag mit Ihrem Unternehmen und erkenne Sie daher nicht als Polizist an!“

Spätestens jetzt weiß der Beamte, dass er einen Anhänger der OPPT-Bewegung vor sich hat. „So eine Szene, wie eben beschrieben, hat es im Bezirk Amstetten zwar noch nicht gegeben, aber so etwas wird kommen – und wir sind darauf bestens vorbereitet,“ berichtet Polizei-Bezirkskommandant Horst Schmutzer.

Genaueres weiß dazu der Leiter des Landesdienstes für Verfassungsschutz, Roland Scherscher. Er hat bereits Ende August eine „Handlungsempfehlung“ für Polizisten erlassen, wie mit OPPT-Anhängern umzugehen ist.

OPPT-Bewegung seit eineinhalb Jahren aktiv

„Seit etwa eineinhalb Jahren sind wir mit dem Phänomen beschäftigt. Querulanten, die als Einzelpersonen gegen Behörden kämpfen, hat es immer schon gegeben. Aber jetzt haben wir es mit über das Internet gut vernetzten Gruppierungen mit verschiedenen Namen zu tun, wie zum Beispiel OPPT, Souveräne oder Terranier. Allen ist eines gleich: Sie lehnen jede staatliche Ordnung ab.“

All diese Bewegungen kommen aus den USA, wo 2012 drei Juristen zum Schluss kamen, dass es keine Rechtsstaaten mehr gibt und man daher auch ihre Bestimmungen nicht zu beachten brauche (siehe unten).

Scherscher betont aber, dass letztlich doch der Rechtsstaat die Oberhand behalte – auch im Beispiel des Lenkers, der den Polizisten nicht anerkennt.

„Der Beamte stellt die Identität des Lenkers fest und erstattet dann Anzeige. Sämtliche von der Behörde ergehende Schreiben werden aber erfahrungsgemäß vom OPPT-Anhänger negiert oder mit wirkungslosen Gegenschreiben beantwortet. Der ursprünglich verhängte Geldstrafenbetrag wird dadurch immer höher und höher. Das Verfahren endet mit der Zwangsvollstreckung!“

In Österreich, so Scherscher, gäbe es übrigens kaum eine Behörde, die nicht schon mit OPPT-Anhängern zu tun hatte.

„Am Ende setzt sich selbstverständlich
immer der Rechtsstaat durch.“
Bezirkshauptmann Martina Gerersdorfer
über die Verfahren gegen OPPT-Anhänger.

Tatsächlich war auch die Bezirkshauptmannschaft Amstetten im letzten Jahr mit einer Handvoll derartige Fälle konfrontiert. „Es ging um Geldstrafen, deren Einhebung vollstreckt werden musste“, erzählt Bezirkshauptmann Martina Gerersdorfer.

„Bevor wir eine Exekution bei Gericht beantragen, schicken wir immer noch eine (letzte) Mahnung hinaus. Und wenn wir dann ein Schreiben zurückbekommen, in dem relativ langatmig erklärt wird, dass der Absender die Behörde nicht anerkennt oder die Legitimation der Behörde infrage stellt, dann handelt es sich ziemlich sicher um einen Anhänger der OPPT-Bewegung. Ganz sicher sind wir dann, wenn in diesem Schreiben eine Art Schadenersatz für die Mühewaltung für die Erstellung dieses Schreibens verlangt wird. Typischerweise werden dann zum Beispiel 20.000 Silberunzen verlangt“, so Gerersdorfer weiter.

An der bestehenden Rechtssituation ändern solche „Einwürfe“ natürlich nichts. „Das Verfahren wird – so wie es im Gesetz steht – fortgeführt und abgeschlossen. Am Ende setzt sich selbstverständlich immer der Rechtsstaat durch!“, betont Gerersdorfer.

Rund um OPPT

OPPT (One People’s Public Trust) – eine Bewegung, deren Anhänger anhand einer Verschwörungstheorie die Legitimation von Nationalstaaten in Frage stellen. Die Gruppierung geht davon aus, dass Staaten lediglich Firmen seien.

  • Ursprung: Die drei US-Juristen Caleb P. Skinner, Heather A. Tucci-Jarraf und Hollis R. Hillner gründeten im Jahr 2012 den Trust (Treuhandfonds). Sie stellten bei der Handelsbehörde einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aller Staaten und Banken. Da die Behörde diesen Antrag nicht behandelt hat, gehen die Juristen davon aus, dass er angenommen ist. Am 25. Dezember 2012 teilten sie daher mit, dass alle Regierungen und Banken der Welt gepfändet seien und versprachen ihren Anhängern 10 Milliarden Dollar in Gold und Silber.

  • UCC (Uniform Commercial Code) ist ein Entwurf eines, für das ganze Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika geltenden, vereinheitlichten Handelsrechts. Fast alle Bundesstaaten – mit Ausnahme von Louisiana – haben diesen Entwurf mittlerweile weitgehend unverändert übernommen.

  • Silberunze: Zahlungsmittel der OPPT; sie steht als Silbergeld in verschiedenen Silbermünzen zur Auswahl. Die Silberunze entspricht Silber zu einem Gewicht von 31,1034768 Gramm.