Erstellt am 08. März 2016, 05:04

von Claudia Stöcklöcker

Befugnis missbraucht: Gemeindegeld veruntreut. Ehemaliger Schuldirektor und Ex-Politiker überwies sich Betrag auf das eigene Konto und versetzte sich in höhere Gehaltsstufe. Das Urteil: 13.920 Euro Strafe.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Wegen Untreue landete ein ehemaliger Schuldirektor und Ex-Politiker auf der Anklagebank. Zwei Mal wurde der Prozess gegen den 59-Jährigen aus der Region Herzogenburg bereits vertagt und nun steht für Richterin Doris Wais-Pfeffer fest: „Der Angeklagte hat gegen Verpflichtungen verstoßen.“

Wie berichtet, überwies sich laut Staatsanwaltschaft der 59-Jährige als Schriftführer und Kassier zu Unrecht Aufwandsentschädigungen für Arbeiten bei einem Schulzubau vom Sparbuch einer Schulgemeinde auf sein privates Konto und versetzte sich selbst in eine höhere Gehaltsstufe. Geständig dazu ist der 59-Jährige bis zuletzt nicht.

Amtsleiterin bemerkte Malversationen

Viele Zeugen wurden bereits befragt, Malversationen in der Buchhaltung bestätigt nun eine Amtsleiterin. „Ich habe Belege überprüft, da haben sich Fragen gestellt. Da wurden Beträge überwiesen ohne Tätigkeitsbeschreibung“, sagt sie. Und: „Bürgermeister haben gesagt, dass drei Mal davor schon besprochen wurde, dass Mehraufwand nicht entschädigt wird.“

Zur Umstufung in eine höhere Gehaltsstufe erklärt die Zeugin: „Da muss ein Bediensteter bei der Gemeinde einen Antrag stellen. Einen solchen Antrag habe ich nicht gefunden.“ Und meint weiters: „Aufzeichnungen hat er entsorgt und Personalakt gibt es keinen.“

Ob der Obmann der Schulgemeinde Zugang zur Buchhaltung hatte? Das verneint die Amtsleiterin. „Die Buchhaltung war im Kasten eingesperrt.“

Strafe fordert die Staatsanwältin: „Der Angeklagte hat Befugnis wissentlich missbraucht, es gibt deutliche Anhaltspunkte, dass er gewusst hat, dass er das nicht darf.“

13.920 Euro Geldstrafe 

Die Richterin spricht den 59-Jährigen schuldig. 13.920 Euro Geldstrafe muss er berappen und 14.300 Euro Schaden an die Schulgemeinde bezahlen.

„Der Angeklagte hat sich Beträge eigenmächtig überwiesen, obwohl das vom Schulausschuss explizit abgelehnt wurde. Komisch ist, dass eine Rechnung sogar vor Erbringung der Leistung gelegt wurde“, begründet die Richterin das Urteil. Und zur Umstufung in eine andere Gehaltsstufe: „Weil Schulwart und Reinigungsfrauen höher eingestuft wurden, hat sich der Angeklagte selber höher eingestuft. “ Nicht rechtskräftig, der 59-Jährige erbat Bedenkzeit.