Erstellt am 15. Dezember 2015, 15:03

von Günther Schwab und Alex Erber

Draußen die Polizei, drinnen Riesenwirbel. SP beharrt: „Keine zweite Volksbefragung!“ Daraufhin machte die Opposition das Gremium durch Auszug beschlussunfähig.

VP-Stadträtin Veronika Haas: »Hinhaltetaktik schürte erst recht die Emotionen.«  |  NOEN, zVg

Soll hinsichtlich der geplanten Aufstellung von fünf Windrädern eine zweite Volksbefragung abgehalten werden? Diese Frage sorgt seit mehreren Monaten für Emotionen. Zur jüngsten Gemeinderatssitzung ist auch per Flugblatt eingeladen worden. Allerdings fehlte das Impressum, weswegen ein erboster Bürger eine Sachverhaltsdarstellung bei der Polizei einbrachte.

Apropos Polizei: Die Exekutive schützte die SP-Politiker vor dem Unmut der Windkraftgegner. Außerdem verrichteten zwei Gemeindebedienstete Ordnerdienst und ließen nur 59 Personen, für die es erstmals ein Sitzplatzkontingent gab, in den Sitzungssaal. Rund 30 Personen mussten im Schlosshof auf das Ergebnis der Sitzung warten.

Aus Sicht der Liste MIT als auch der VP wird bei dem Thema seitens der SP bereits mehrere Monate lang ein „Katz- und Mausspiel“ betrieben.

„Verweigergung  ist rechtswidrig“

MIT-Klubsprecherin Gemeinderätin Elisabeth Wegl: „Die Verweigerung einer neuerlichen Volksbefragung ist rechtswidrig. Eine Volksbefragung muss vom Gemeinderat angeordnet werden. Das sind wir auch den über 1.500 Bürgern, die dieses Anliegen bereits unterstützt haben, schuldig!“

Bereits im September ist ein derartiger Antrag im Rahmen einer Gemeinderatssitzung eingebracht worden. Damals wurde die Thematik per Antrag von Vizebürgermeister Walter Kirchner (SP) in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Zu diesem Zeitpunkt waren auch die Unterstützungsunterschriften noch nicht hinsichtlich ihrer Gültigkeit geprüft. Zwischenzeitlich wurden 84 Unterschriften als gültig gewertet, womit die benötigte Hürde von zehn Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung deutlich übertroffen wurde.

VP-Stadträtin Veronika Haas: „Das Thema Windkraft, die Absicht, die Widmung der Teilflächen für dieses Projekt auf alle Fälle durchzubringen, überschattet in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit zwischen den Parteien und im Gemeinderat.“ Vor einiger Zeit hat es bereits Befürchtungen gegeben, dass eine neuerliche Volksbefragung zur Windkraft eine Kluft in der Bevölkerung führen könnte. „Diese Befürchtung hat sich nun bewahrheitet. Einen wesentlichen Anteil hat die SP und vor allem Bürgermeister Herbert Pfeffer selbst, der durch seine Hinhaltetaktik erst recht die Emotionen geschürt hat.“

Der VP-Antrag, eine neuerliche Abhaltung der Volksbefragung zeitgleich mit der Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2016 abzuhalten, wurde durch den weiteren Sitzungsverlauf obsolet.

„Antrag widerspricht Gemeindeordnung“

Neuerlich war es ein SP-Antrag, eingebracht von Vizebürgermeister Walter Kirchner (SP), der die Emotionen hochgehen ließ und letztlich durch den Auszug der VP, der Liste MIT und von FP-Gemeinderat Raimund Schmiedbauer zu einem Sitzungsabbruch führte. Die SP wollte keine Volksbefragung, sondern mit der Abänderung des Flächenwidmungsplanes entscheidende Weichen in Richtung Windräder stellen.

„Der von Vizebürgermeister Kirchner eingebrachte Antrag widerspricht der Gemeindeordnung. Die Gemeinderäte, die den Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung ablehnen und die Umwidmung beschließen, verstoßen wissentlich gegen österreichisches Recht“, so Jürgen Hörhan, Zustellungsbevollmächtigter und der Vertreter des Komitees „Bürger Für Bürger - Für Traismauer“.

Die Liste MIT hat eine Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde wegen der Verweigerung einer neuerlichen Volksbefragung eingebracht. Diese wurde auch von der VP unterstützt.

Am Mittwoch, 16. Dezember, wird die abgebrochene Sitzung fortgesetzt. Eine Änderung der Positionen ist bis dahin nicht zu erwarten. Die NÖN-Community ist sich bei dem Thema sicher: Bei der jüngsten Abstimmung votierten satte 76 Prozent für eine neuerliche Volksbefragung.