Erstellt am 29. Januar 2016, 13:52

von APA/Red

Erneut: Volksbefragung zum Thema Windkraft. Die Stadtgemeinde Traismauer (Bezirk St. Pölten-Land) wird ihre Bürger erneut zum Thema Windkraft befragen. Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses werde zur Fragestellung ein Rechtsgutachten vom Verfassungsrechtler Theo Öhlinger eingeholt, kündigte Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) am Freitag an.

 |  NOEN, zVg
Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses werde zur Fragestellung ein Rechtsgutachten vom Verfassungsrechtler Theo Öhlinger eingeholt, kündigte Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) am Freitag an.  MIT (Unabhängige Bürgerliste "Miteinander in Traismauer") hatte auf einer zweiten Befragung beharrt.

Der Gemeinderat werde in seiner nächsten Sitzung im Februar den Termin für die Volksbefragung sowie die Fragestellung beschließen, sagte Pfeffer auf APA-Anfrage. In der ersten Volksbefragung im November 2014 hatten sich fast zwei Drittel für die Umwidmung von Teilflächen in der Windkrafteignungszone im Gemeindegebiet ausgesprochen, sodass maximal fünf Windräder errichtet werden können.

MIT sammelte Unterschriften

Die Bürgerliste MIT forderte daraufhin eine erneute Volksbefragung und sammelte Unterschriften. Der Gemeinderat stellte fest, dass das Thema bereits erledigt sei, doch die Initiative blieb bei ihrem Standpunkt.

Zuletzt wandte sich MIT mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten. Diese verwies in ihrer Stellungnahme auf die Gemeindeordnung. Demnach ist bei Beharren einer Initiative, die von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt wird, eine Volksbefragung anzuordnen.

Umwidmungsverfahren im Dezember begonnen

In einer Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2015 wurde mit Stimmen der SPÖ und des Grünen Gemeinderates das Umwidmungsverfahren begonnen - aufbauend auf dem Ergebnis der ersten Volksbefragung, wie Pfeffer betonte. Die Flächen befinden sich laut dem Bürgermeister in einer vom Land ausgewiesenen Eignungszone.

Die Bürgerliste habe in dieser Woche eine Sachverhaltsdarstellung zur Flächenwidmung im Gebiet des Seelackenberges und Reutbühels bei der Volksanwaltschaft eingebracht, teilte MIT-Sprecherin Elisabeth Wegl am Freitag in einer Aussendung mit. Wegl forderte, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Volksbefragung alle weiteren Schritte zur Realisierung von Windkraftanlagen mit sofortiger Wirkung auszusetzen.