Erstellt am 23. Dezember 2015, 18:28

von Günther Schwab

Fix: Volk wird befragt. Gemeinderat / Fortsetzung der abgebrochenen Sitzung: VP, MIT und FP verließen Sitzungssaal erneut vorzeitig. SP und Grüne beschlossen Umwidmung in „Grünland - Windkraftanlage“. TRAISMAUER / Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stand zum

Herbert Pfeffer (SP)  |  NOEN, zVg

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stand zum wiederholten Male die Thematik betreffend einer zweiten Volksbefragung hinsichtlich der geplanten Windräder im Mittelpunkt.

Vor einer Woche wurde durch den Auszug der VP, der Liste MIT und der FP die Sitzung abgebrochen. Auch bei der Neuauflage der Abstimmung gab es keinerlei Änderung bei den Positionen.

Zunächst sah es so aus, als ob die SP eine neuerliche Abstimmung verhindern wollte. In den Wortmeldungen von MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl und VP-Stadträtin Veronika Haas wurden nochmals die bereits bekannten Standpunkte der Opposition neuerlich dargelegt.

Emotionale Wortmeldungen

Die Wortmeldungen waren zum Teil sehr emotional, bewirkten aber keinerlei Aufweichung der erhärteten Positionen. Auch Bürgermeister Herbert Pfeffer (SP) ging nochmals auf die Zeit und die einzelnen Schritte seit der Gemeinderat mit der Windkraftthematik beschäftigt war ein. „Bereits mit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 19. Februar 2014 haben alle Parteien ein klares Bekenntnis zur Windkraft-Eignungszone abgegeben. Alle folgenden Schritte wurden im besten Einvernehmen gesetzt. Es gab eine umfassende Information in Sachen Windkraft, wo das Projekt im Rahmen von mehreren Veranstaltungen in den Katastralen der Bevölkerung näher gebracht wurde.“

Damals habe auch die VP das Projekt eindeutig begrüßt und für gut geheißen. Pfeffer: „Die Abstimmung im November 2014 hat ebenso ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Zwei Drittel der Bevölkerung sprachen sich für die Windkraft aus.“

Nach der 20-minütigen Wortmeldung des Bürgermeisters war es wiederum an Vizebürgermeister Walter Kirchner (SP), der neuerlich den Antrag einbrachte, dass das Thema aufgrund der ersten Volksbefragung als bereits behandelt gilt.

Es kam zum Eklat. Die Opposition fühlte sich vor den Kopf gestoßen und zog mit dem erneuten Auszug aus dem Sitzungssaal die Konsequenzen.

Schon im Vorfeld der Sitzung waren den Gemeinderäten die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde und die Beharrung des Zustellungsbevollmächtigten Jürgen Hörhan bekannt. Somit war es bereits vor der Sitzung fix, dass eine neuerliche Abstimmung unausweichlich ist.

„Die im Gemeinderat gewählte Vorgangsweise diente daher einmal mehr nur der weiteren Verzögerung und ist demokratiepolitisch inakzeptabel. So kann man mit Grundrechten der direkten Demokratie nicht umgehen!“, poltert MIT-Klubsprecherin Wegl. Aus Sicht der Opposition handelt es sich mit der Nichtanordnung einer neuerlichen Abstimmung um eine „völlig unnötige Verzögerungstaktik der SP“ und eine „Verweigerung der derzeit gültigen Rechtssituation“. Wegl: „Wir haben daher bereits eine neuerliche Aufsichtsbeschwerde eingebracht und rechnen daher mit der Anordnung der Volksbefragung durch die Aufsichtsbehörden spätestens im Jänner.“

Flächenwidmung sorgt für Ärger

In Abwesenheit der ausgezogenen Fraktionen wurde die weitere Vorgehensweise festgelegt. Als nächster Schritt wird im Ausschuss für Umwelt und Verkehr (Vorsitzende Stadträtin Birgit Grill, SP) die Fragestellung bezüglich einer zweiten Abstimmung diskutiert werden. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung (voraussichtlich im Februar 2016) wird die Fragestellung fixiert beziehungsweise erfolgt auch die Anordnung der neuerlichen Abstimmung.

Mit den Stimmen der SP und des Grün-Gemeinderates erfolgte die Beschlussfassung der Flächenwidmung von Sonderflächen für „Grünland - Windkraftanlage“. Bei dem Beschluss handelt es sich aus Sicht der Opposition wiederum um ein weiteres „demokratiepolitisches Foul“. „Diese Windkraftanlasswidmung wäre bei einem ,Ja‘ der Bevölkerung zu größeren Abständen von Windkraftanlagen zum Wohngebiet bei der kommenden Volksbefragung ohnehin wieder zum ursprünglichen Status rückzuwidmen“, so Elisabeth Wegl abschließend.

Anders naturgemäß die Sichtweise von Stadtchef Herbert Pfeffer. „Ich darf zum wiederholten Male bekunden, dass selbstverständlich alle Gesetze und Verordnungen eingehalten werden. Die Rechtssicherheit war und ist mir als Bürgermeister ein ganz besonderes Anliegen. Natürlich nehme ich die Anliegen und Begehren aller Bürger ernst und auch der gegenwärtige Initiativantrag wird entsprechend der NÖ Gemeindeordnung behandelt werden.“

„Versprechen wurde nicht eingehalten“

Zustellungsbevollmächtigter Jürgen Hörhan („Bürger für Bürger - Für Traismauer“) kann der gewählten Vorgangsweise und den Beschlüssen am Ende der Sitzung, vor allem was Gestattungsvertrag und Widmung anbelangt, wenig Positives abgewinnen. „Der Gestattungsvertrag wurde nicht besonders geschickt verhandelt. Selbst in diesem Vertrag wird eingestanden, dass die Zahlungen an die Gemeinde aufgrund von Beeinträchtigungen während des Baus und des Betriebes erfolgen.“

Weiters: „Darüber hinaus hat mir Bürgermeister Pfeffer in einem persönlichen Treffen am 25. November zugesichert, dass Infraschall-Messungen in den Gestattungsvertrag aufgenommen werden. Dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Für mich hat die erfolgte Umwidmung einen faulen Beigeschmack. Will man mit dieser Aktion einfach vollendete Tatsachen schaffen?“