Erstellt am 14. September 2015, 14:55

von Alex Erber

FP: "Bis hierher, aber sicher nicht weiter!". Stadtrat Wolfgang Schatzl fordert Aufnahme-Stopp: "Herzogenburg erfüllt die staatlich geforderte Quote jetzt schon!"

 |  NOEN

Der NÖN-Exklusivbericht über die geplante Aufnahme von bis zu 80 Flüchtlingen im ehemaligen Bürogebäude der Erber Group in der Industriestraße hat für Aufsehen gesorgt.

Auch und insbesondere bei der Opposition: Die beiden Stadträte Erich Hauptmann (VP) und Wolfgang Schatzl (FP) haben sich am vergangenen Donnerstag vor Ort begeben und sich in einem persönlichen Gespräch von Margarete Erber, gemeinsam mit Erich Erber Gründerin und Eigentümerin der Erber Group, über das Vorhaben informieren lassen. Beide Politiker haben dabei auch Bedenken der Bevölkerung vorgebracht. „Wir haben uns in jeder Hinsicht positiv ausgetauscht“, bilanziert Herbert Kneissl, Division Marketing Officer der Biomin Holding GmbH.

„Transparenz ist selbstverständlich!“

Ein Kernpunkt des Gesprächs war die Information der Bürger. Sie wurde von der Erber Group zugesagt: „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es gibt Transparenz, also offene Türen“, so Kneissl. Allerdings mit einer Einschränkung. „Wir können derzeit noch keinen Termin nennen, da wir erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn wir wissen, ob das Projekt überhaupt verwirklicht werden darf.“

Ein entsprechendes Ansuchen liegt seit der vergangenen Woche bei der Stadtgemeinde auf. Wobei hier gleich mehrere Punkte zu klären sind. Ein Beispiel: Derzeit ist das Gelände als Industriegebiet gewidmet, Wohnen ist also nicht erlaubt. Vor einem Bezug durch Flüchtlinge müsste das Areal umgewidmet werden.

Mit einer Entscheidung, ob nun tatsächlich Schutzsuchende untergebracht werden, ist nicht vor Oktober zu rechnen.

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung (nach Redaktionsschluss) hat die FP jedenfalls einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Darin fordert Stadtrat Schatzl einen Flüchtlings-Stopp: „Derzeit gibt es 57 Flüchtlinge im Gemeindegebiet. Kommen weitere 80 Asylwerber am Biomin-Areal dazu, sind es dann 137. Gemäß der 1,5-Prozent-Vorgabe des Bundes müsste Herzogenburg 116 Asylwerber aufnehmen. Man sieht also, dass wir die staatlich geforderte Quote schon jetzt mehr als erfüllen.“ Es gelte das Motto: „Bis hierher, aber sicher nicht weiter!“