Erstellt am 23. Februar 2016, 14:59

von Birgit Kindler

Fragestellung geht durch. Laut Gutachten von Theo Öhlinger darf die Formulierung bei der Volksbefragung verwendet werden. Bürgerliste MIT fühlt sich bestätigt. Beschluss folgt in Sitzung am Mittwoch.

Sorgen für Aufregung in Traismauer: die geplanten Windräder.  |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Die Windkraft ist und bleibt das vorherrschende Thema in Traismauer. Wie berichtet, muss eine erneute Volksbefragung durchgeführt werden. Die Fragestellung wurde vom ehemaligen Verfassungsrichter Theo Öhlinger geprüft: Jetzt liegt das Ergebnis vor.

Die Bürgerliste MIT fühlt sich durch das vorliegende Schreiben von Öhlinger bestätigt. An der Fragestellung sei nichts zu rütteln, der Gemeinderat sei dabei an die Formulierung der eingebrachten Fragestellung gebunden. Sie lautet: „Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmeten Wohnbauland beziehungsweise Wohnbauland-Reserve aufweisen, wobei dadurch die Errichtung von Windkraftanlagen auf Traismaurer Gemeindegebiet nicht möglich ist?“ Laut MIT meinte Öhlinger lediglich, dass die Wörter „wobei dadurch“ durch „sodass“ zu ersetzen seien.

SP-Bürgermeister Pfeffer setzt auf die erste Volksbefragung

„Das, was die Bürgerliste MIT seit September des Vorjahres gesagt hat, auch Juristen des Landes und der Bezirkshauptmannschaft sagen und mittlerweile auch die Volksanwaltschaft fordert, ist mit diesem Gutachten bestätigt worden“, so MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl. Man hätte sich also, laut Wegl, in den vergangenen Monaten einige tausend Euro an Rechtsberatungskosten sparen können. Auch wirft sie SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer vor, dass mit dem erneuten Gutachten die Volksbefragung, die man schon im September hätte durchführen können, verschleppt wurde. „Bis nach dem bereits erfolgten Flächenwidmungsbeschluss“, so Wegl.

Gutachten zur Absicherung

Bürgermeister Herbert Pfeffer betont: „Nach wie vor ist die erste Volksbefragung für uns bindend, das haben wir auch im Gemeinderat so beschlossen.“ Für ihn seien keine neuen Erkenntnisse dazugekommen, das Projekt nicht umzusetzen. Er sehe keinen Grund sein Versprechen an die Bürger, die Windräder umzusetzen, zu brechen.

Wegl (Bürgerliste MIT) wirft Pfeffer Verschleppung vor

Etwas anders interpretiert Pfeffer auch das Ergebnis des Gutachtens von Öhlinger: „Laut Öhlinger ist die Fragestellung zwar zu verwenden, aber nicht ganz unproblematisch, auch, weil es sich um eine Suggestivfrage handelt.“

Zu den Kosten betont der Stadtchef: „Das Gutachten hat 1.200 Euro gekostet, nicht mehrere tausend Euro.“ Diese seien investiert worden, um sich bei der Fragestellung absichern zu können.

Beschlossen wurde die Fragestellung für die erneute Volksbefragung in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Februar.

Pfeffer kann sich nicht vorstellen, dass das Ergebnis ebenfalls bindend ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gemeinderat das beschließt“, ist er überzeugt. Denn grundsätzlich seien Volksbefragungen nicht bindend.