Gemeinlebarn

Erstellt am 18. Oktober 2016, 05:23

von Günther Schwab

Anrainer steigen auf Barrikaden. Eisenbahnkreuzung in Gemeinlebarn wird aufgelassen, die Reidlinger Straße soll verlegt werden: Unmut über SP-Alleingang.

Vorerst gibt es noch massive Differenzen, was die Schließung der Eisenbahnkreuzung in der Reidlingerstraße und eine damit verbundene Straßenumverlegung in die Ahrenbergerstraße betrifft. Das Bild zeigt Vizebürgermeister Walter Kirchner (SP) bei einem Lokalaugenschein.  |  Günther Schwab

In der jüngsten Gemeinderatssitzung ist seitens der SP ein Dringlichkeitsantrag eingebracht worden, der den Ankauf eines Grundstücks (samt Haus – Kostenpunkt: rund 93.000 Euro) in der Ahrenbergerstraße zum Inhalt hat.

Zusätzlich wurde auch der Ankauf eines benachbarten Grundstücks (Kostenpunkt: rund 2.000 Euro) beantragt. Mit den Stimmen der SP wurde der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt dann auch von der SP und Grün-Gemeinderat Süleyman Zorba beschlossen.

Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um ein von der ÖBB forciertes Projekt realisieren zu können. Die betroffenen Anrainer leisten erbitterten Widerstand.

Schrankenanlagen gehören modernisiert

Zur Vorgeschichte: Schon seit längerer Zeit gibt es seitens der ÖBB Bestrebungen, Eisenbahnkreuzungen im Gemeindegebiet von Traismauer (speziell in Gemeinlebarn) aufzulassen. Im Jahr 2011 hat der Gemeinderat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Standpunkt der Stadtgemeinde eindeutig deklariert.

Wesentlicher Inhalt der Resolution ist es, dass die bestehenden Eisenbahnkreuzungen weiterhin erhalten bleiben, wobei auch von der Bahn gefordert wurde, dass die Schrankenanlagen in Gemeinlebarn zu modernisieren seien, um die Schließzeiten zu verkürzen.

Die Verhandlungen sind in den vergangenen Jahren ohne ein konkretes Ergebnis weitergeführt worden.

Jetzt ist allerdings Handlungsbedarf gegeben, denn längere Zugsgarnituren erfordern einen längeren Haltebereich in Gemeinlebarn.

„Es muss Änderungen im Straßennetz geben“

SP-Vizebürgermeister Walter Kirchner: „Durch die neuen Zugsgarnituren, die ab 2018 auf dieser Strecke zum Einsatz kommen sollen, als auch weitere Modernisierungen wird ein längerer Haltebereich in der Haltestelle Gemeinlebarn benötigt, womit eine Eisenbahnkreuzung geschlossen werden muss. Somit muss es auch Änderungen am Straßennetz geben. Durch Adaptierungen bei der Bahnstraße soll die Reidlinger Straße an die Ahrenberger Straße entsprechend angebunden werden.“

Seitens der Opposition (vor allem der VP) werden die Vorgangsweise und die Informationspolitik massiv kritisiert. „In der Gemeinderatssitzung überraschte man uns mit diesem Dringlichkeitsantrag. Wir enthielten uns aufgrund der Vorgehensweise und mangelnden Kommunikation der Stimme.

Ich als Gemeinlebarnerin bin nicht gegen die Erweiterung der Ahrenberger Straße, aber es ist nicht tragbar, dass keine Informationen an die Gemeinderäte und Bevölkerung zu den geplanten Maßnahmen weiter gegeben werden!“, poltert VP–Stadträtin und Gemeindeparteiobfrau Veronika Haas.

Haas: „Wurden bewusst falsch informiert!“

Die Planungsvarianten zur Verlegung der Reidlinger Straße im Bereich der Eisenbahnkreuzung seien der Gemeinde bereits übermittelt worden. Haas: „Uns Stadträten und Gemeinderäten der Opposition wurde sie aber bislang noch nicht vorgelegt. Wir wurden bewusst falsch informiert, da man uns mitteilte, dass noch keine Pläne auf der Stadtgemeinde aufliegen!“

Die Stadträtin urgiert eine Bürgerversammlung noch vor der Beschlussfassung im Gemeinderat als auch eine umfassende Informationspolitik. „Uns ist die Bedeutung und nunmehrige Dringlichkeit der Beschlussfassung bis Ende Oktober bewusst, zumal die Eisenbahnkreuzungen und Bahnhöfe auf der ÖBB-Strecke Tulln – St. Pölten bis Ende 2017 technisch erneuert werden müssen. Eine Diskussion mit der Ortsbevölkerung ist von der ressortzuständigen Stadträtin und dem Bürgermeister verabsäumt worden.“

Die geplante Schließung der Eisenbahnkreuzung als auch die damit verbundene Umverlegung der Landesstraße in die Bahnstraße hat bereits zu Anrainerprotesten geführt. Eine Unterschriftenaktion wurde initiiert. Seitens der rund zehn direkten Anrainer in der Bahnstraße wird eine massive Zunahme an Lärmbelästigung und Abgasemissionen befürchtet.

"Haben bereits das Gespräch gesucht"

„Oberstes Ziel muss es sein die Bahnhaltestelle in Gemeinlebarn zu erhalten und somit die Möglichkeit zu schaffen, dass der Bahnsteig so erweitert werden kann, damit auch künftig alle Personenzüge auf der Regionalstrecke halten werden. Die nun favorisierte Variante hat sich in den vielen Gesprächen mit der ÖBB und der NÖ-Straßenbauabteilung als die einzige sinnvolle und auch machbare Lösung herauskristallisiert.“, so SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer.

Selbstverständlich habe er auch Verständnis, dass unmittelbar betroffene Anrainer hier Bedenken äußern. Pfeffer: „Doch wir haben bereits das Gespräch gesucht und wir werden hier weiter auf die Bürger zugehen, um ihnen alles im Detail zu erklären.“

"Anfang November gibt es weitere Infos"

Er ist zuversichtlich, dass in sachlichen Gespräch mit den Anrainern die Gründe für die derzeitige Variante plausibel und nachvollziehbar darstellen zu können. „Anfang November wird es weitere Infos dazu geben. Sobald die Planer alles zu Papier gebracht haben, werden natürlich alle Beteiligten und die Gemeindebürger über dieses Projekt umfassend und transparent informiert werden“, so Pfeffer.

Durch die Optimierung des Kreuzungsbereiches mit der Bundesstraße mit dem neu gestalteten Absprung in die Ahrenbergerstraße werden daraus eine ampelgeregelte Kreuzung mit einer Fußgängerampel und ein breiter Gehsteig in der Ahrenbergerstraße entstehen; ein Wunsch, der seit längerer Zeit von der Ortsbevölkerung von Gemeinlebarn gehegt und auch gefordert wurde.