Erstellt am 06. Oktober 2015, 05:37

von Alex Erber und Hans Kopitz

Geriatriezentrum als Transitlager. Flüchtlinge werden aus Wien nach St. Andrä gebracht. Sie bleiben einige Tage und ziehen dann mit Bussen weiter.

In den Büroräumlichkeiten in der Industriestraße sind Kapazitäten frei. Die Erber AG würde dort gerne Flüchtlinge unterbringen.  |  NOEN, Hans Kopitz

Bei jeder Veranstaltung, egal ob Hilfswerks-Sitzung, Blumenschmuckaktion oder Bauernmarkt, und an jedem Wirtshausstammtisch gibt es derzeit nur ein Thema, und zwar die Flüchtlingssituation im Allgemeinen und die Unterbringung von Flüchtlingen im Geriatriezentrum St. Andrä im Speziellen.

Am Dienstag lud SP-Bürgermeister Franz Zwicker den Gemeinderat aufgrund der Aktualität zu einer Info-Veranstaltung ein, damit, so Zwicker, nicht wilde Spekulationen in Umlauf geschickt werden. Dabei ging es rund um die Situation am Areal des Geriatriezentrums einerseits, als auch um die geplante Unterbringung von bis zu 80 Flüchtlingen im ehemaligen Biomin-Bürogebäude in der Industriestraße andererseits. Die Debatte verlief in äußerst sachlichem Rahmen, mit verbindlichen Aussagen oder Prognosen konnte jedoch niemand aufwarten. Tenor: Was heute gilt, kann morgen schon ganz anders sein. „Blüh“-Gemeinderat Hermann Feiwickl sprach neuerlich von einer „Obergrenze“, die man in Herzogenburg erreicht habe. Man musste ihn korrigieren: Die Gemeinde kann zwar Wünsche anmelden oder deponieren, ein Mitspracherecht hat sie nicht, sie wird auch in Entscheidungen nicht eingebunden. Eine „Obergrenze“, so wie sie sich Feiwickl vorstellt, gibt es nicht.

Von der Stadthalle nach St. Andrä

Mittlerweile hat sich VP-Stadtrat Erich Hauptmann zu Wort gemeldet: „Auch wenn es viele auf der VP-Seite nicht hören wollen: Der Unmut unter den Gemeindebürgern ist mittlerweile riesengroß. Wir sind hier überrannt worden, ich bezweifle, ob die Gemeinde überhaupt irgendein Mitspracherecht hat.“ Man müsse jetzt den Blick schärfen und dürfe einige Fragen nicht außer Acht lassen: „Was ist, wenn andere Länder die Grenzen schließen? Werden dann aus Transitflüchtlingen echte Asylwerber?“

„Es gibt praktisch keine Kommunikation“ Stadtamtsdirektor Kurt Schirmer weiß nicht, wann Flüchtlinge kommen und wie lange sie bleiben

Fakt ist, dass am Sonntag die Mitarbeiter des Geriatriezentrums und die Polizeiinspektion Herzogenburg informiert wurden, dass von den 270 Flüchtlingen, die in der Wiener Stadthalle untergebracht sind, 150 nach Herzogenburg übersiedeln werden, da die Halle für Großveranstaltungen gebraucht werde. Erst geraume Zeit später, um 20.45 Uhr, klingelte es an der Haustür vom Bürgermeister, wo er von zwei Polizisten persönlich von der möglichen Flüchtlings-Unterbringung informiert wurde.

Franz Zwicker (SP): „Wurde nach der Polizei um 20.45 Uhr durch die Polizei informiert.“

Doch am Sonntag-Abend kam niemand, ebenso nicht am Montag im Verlauf des Tages. Erst kurz vor Mitternacht kam der erste von insgesamt drei Bussen mit 154 Flüchtlingen (75 Männer, 37 Frauen, 42 Kinder) in St. Andrä an. Ihre Betreuung hat im Auftrag der Stadt Wien der Samariterbund übernommen. Angeblich handelt es sich um ein Transitlager, wobei St. Andrä vor wenigen Tagen noch als „mindergeeignet“ eingestuft worden ist. Die Flüchtlinge sollten ersten Informationen zufolge am Mittwoch gegen 8 Uhr früh weiterreisen. Gegen 17 Uhr setzten sich schließlich die Busse in Bewegung.

Wolfgang Schatzl (FP): „Wirtschaftsflüchtlinge gehören abgeschoben.“

Dann war das Geriatriezentrum wieder belegt: Am Freitag beziehungsweise in der Nacht auf Samstag sind 164 Flüchtlinge (57 Männer, 72 Frauen, 35 Kinder) angekommen. Sie zogen am Sonntag weiter.

Wie es mit dem Geriatriezentrum als Flüchtlingslager weitergeht, steht in den Sternen, denn mit 22. Oktober wird der Pflegebetrieb dort eingestellt und es werden sowohl Wasser als auch die Strom- und Gasversorgung heruntergefahren.

Hermann Feiwickl („Blüh“): „Stadt Herzogenburg hat die Obergrenze bereits erfüllt.“

„Es gibt praktisch keine Kommunikation“, klagt Stadtamtsdirektor Kurt Schirmer. „Da es in der Woche zuvor bei einer Besichtigung des Geriatriezentrums durch den Samariterbund die Aussage gab, dass das Geriatriezentrum nur mit großem Aufwand als Transitlager genutzt werden kann - es gibt nur Ein- und Zweibettzimmer, die auf drei Stationen in zwei Stockwerken aufgeteilt sind - ist dieser Schritt der Stadt Wien umso unverständlicher. Trotz intensiver Bemühungen des Bürgermeisters war es bis dato nicht möglich, von den Verantwortlichen nähere Details über die weitere Verwendung des Geriatriezentrums zu bekommen“, heißt es seitens der Stadtgemeinde.

Zwischen 60 und 80 Flüchtlinge - die Betreuung erfolgt rund um die Uhr - sollen in den nächsten Wochen in das ehemalige Biomin-Bürogebäude im Oberndorfer Industrieviertel einziehen und einige Monate oder sogar bis zwei Jahre bleiben, aber zuerst müssen die dort befindlichen Bürocontainer durch Sanitärcontainer ausgetauscht werden.

„Automatisch arm, lieb und nett“

Politisch ist der Ton mittlerweile schärfer geworden. Dafür sorgt, kein Wunder, einmal mehr FP-Stadtrat Wolfgang Schatzl: „Für Rot und Grün sind alle, die derzeit zu uns kommen und die Begriffe ,Asyl‘ und ,Syrer‘ rufen automatisch und ausnahmslos arm, lieb und nett. Niemand in der Herzogenburg FP erfreut sich am Leid der Kriegsflüchtlinge - auf diese Feststellung lege ich persönlichen Wert - Wirtschaftsflüchtlinge gehören aber sofort abgeschoben, denn der Wunsch auf ein besseres Leben ist kein Grundrecht!“

Was Herzogenburg anbelangt, fürchte er, dass man erst am Anfang eines langwierigen und problembehafteten Weges und das bisherige Szenario erst der Anfang sei: „Wir sind schon am Überlegen, ob wir nicht auf die Straße gehen sollen - nicht um gegen Kriegsflüchtlinge zu hetzen, sondern um uns für unsere Leute einzusetzen.“