Erstellt am 24. November 2015, 05:08

von Hans Kopitz

Hafenecker: "Jetzt haben wir den Salat!". Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker nahm zur aktuellen Situation rund um die Flüchtlinge Stellung. Er befürchtet, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden muss.

FP-Stammtisch im Gasthaus Mörtl: Helmut Weininger, Martin Hinteregger, Wolfgang Schatzl und Andrea Gattringer (vorne), sowie Enrico Hofbauer-Kugler, Thomas Rupp, Christian Hafenecker, Irene Schatzl, Herwig Haböck und Manfred Schauer (hinten, jeweils von links).  |  NOEN, Foto: Hans Kopitz

„Asylansturm auf Europa“ war das Kernthema des FP-Stammtisches am vergangenen Donnerstag im Gasthof Mörtl. Dort nahm Nationalratsabgeordneter und FP-Landessekretär Christian Hafenecker zur aktuellen Flüchtlings-Situation Stellung.

„Alle Dinge, vor denen wir gewarnt haben, sind in den vergangenen Wochen Realität geworden. 440.000 Menschen sind heuer bereits über die Grenze gekommen, die niemand überprüft hat. Wir wissen nicht wie viele noch - und woher sie kommen. Unsere Regierung hat das schon im Juni gewusst und bis September nichts unternommen - jetzt haben wir den Salat. Für mich sind das keine Flüchtlinge, sondern Asylanten, wenn sie die sichere Türkei verlassen und gegen Westen weiterwandern“, so Hafenecker.

„Bis 2018 rund fünf Milliarden Euro“

Er wies auch darauf hin, dass eine neue Steuerwelle auf die Österreicher zurolle: „Denn woher sonst soll das Geld kommen, das für die Flüchtlinge aufgebracht werden muss? Bis 2018 kostet uns das Ganze rund fünf Milliarden Euro. Und um das hereinzubringen, wird wahrscheinlich eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 23 Prozent unumgänglich sein. Und wer glaubt, dass die Mehrwertsteuer wieder gesenkt wird, wenn die Flüchtlingsströme abreißen, ist ein Träumer.“

Hafenecker versuchte anschließend, den Fragenkomplex zu beantworten, den FP-Stadtrat Wolfgang Schatzl im Vorfeld zusammengestellt hatte. Fragen wie „Wie wird sich der Flüchtlingsstrom im Frühjahr weiterentwickeln? Wie wird sich der geplante Familiennachzug auf Österreich auswirken, da ja großteils nur junge Männer kommen? Sind unsere ausgedünnte Polizei und unser zugrunde gerichtetes Heer überhaupt noch in der Lage, unsere Grenzen sinnvoll zu überwachen?“ standen im Raum. Einige Fragen beantworteten sich die Herzogenburger, die zum Stammtisch gekommen waren, gleich selbst.

Bei der anschließenden Diskussionen gingen Emotionen hoch, besonders als ein heimischer Polizist, der in Traiskirchen Dienst schob, schilderte, welche chaotischen Zustände dort oft herrschten, wie man den Politikern, die zu angesagten Terminen erscheinen, heile Welt vorspiele und wie Polizisten abkommandiert würden, wenn sie unangenehme Fragen stellen: „Ich kann nur sagen: Hut ab vor den Kollegen, die dort ihren Dienst versehen.“