Traismauer

Erstellt am 13. Oktober 2016, 05:21

von Alex Erber

Wirbel um das Heizwerk. Bürgerliste MIT geht auf Barrikaden: „Nachteil für Gemeindevermögen, Hintergrund für Eile ist Nahwärme-Zusage an Alpenland.“ SP-Stadtchef Pfeffer: „Der Vorwurf ist absurd.“

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Die Römerstadt und speziell die SP gefallen sich in der Rolle des Ökopioniers. Dem Umweltschutzgedanken wird Rechnung getragen, auch wenn es erbitterten Widerstand gibt - Beispiel Windräder. Nun sorgt ein Biomasse-Projekt für neuerliche Aufregung.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit breiter Mehrheit den Weg zur Errichtung einer Biomasse-Wärmeversorgung geebnet. Lediglich zwei Mandatare, jene der Bürgerliste MIT, stimmten dagegen. Zwei VP-Gemeinderäte, Regina Maissner und Julian Winter, enthielten sich der Stimme.

Kaufpreis: 25 Euro pro Quadratmeter

Die WRS Energie- und Baumanagement GmbH aus Linz wird die Biomasseheizzentrale errichten. Die Stadtgemeinde als Options- und Dienstbarkeitsgeber räumt dem Unternehmen das Recht ein, dazu ein bis zu 2.000 Quadratmeter großes Grundstück in zentraler Lage zu kaufen, und zwar in der Traismaurer Siedlung gegenüber den Wohngebäuden und des Kinderspielplatzes. Kaufpreis: 25 Euro pro Quadratmeter. Auch Wärmelieferverträge sind schon genehmigt worden. Es handelt sich durchwegs um Objekte im Besitz der Stadtgemeinde: Feuerwehrhaus, die drei Kindergärten an der Unteren Traisenlände, Musikschule samt Bücherei, Rathaus, Stadtamt und Volksschule. Der Liefervertrag ist auf die Dauer von 20 Jahren unkündbar.

Die Bürgerliste MIT übt harte Kritik. Einerseits aus prinzipiellen Gründen, da es genügend andere Alternativen gebe, so Klubsprecherin Gemeinderätin Elisabeth Wegl: „Photovoltaik gekoppelt mit Wärmepumpen, einen sauberen und wartungsfreien Gasanschluss, jedoch vor allem eine rasche Sanierung und Dämmung der Hüllen der öffentlichen Gebäude, was eine unmittelbare Auswirkung auf die Energiekosten hätte.“

Nachteil für das Gemeindevermögen?

Andererseits spricht sie von einem „Nachteil für das Gemeindevermögen“: „Ein Trauerspiel. Einerseits zahlt die Gemeinde nun einseitig hohe Anschlusskosten an einen privaten Betreiber in Höhe von 200.000 Euro, bindet sich einseitig unkündbar für 20 Jahre an diesen Betreiber und wird nun zudem in den nächsten Monaten von einem Leitungsbau in der gesamten Innenstadt beeinträchtigt.“

Wegl glaubt, dass sie den wahren Grund für „die Eile“ kennt, der zu diesem Beschluss geführt habe: „Bereits im Jahr 2014 hat Bürgermeister Herbert Pfeffer der Wohnbaugenossenschaft Alpenland für das Objekt des Betreuten Wohnens am Hauptplatz 11 einen Nahwärmeanschluss zugesagt, um Technikkosten sparen zu können.“

Der SP-Stadtchef bezeichnet das als „absurden Vorwurf“: „Wir helfen nicht Alpenland, sondern genau umgekehrt. Wir nutzen den Verbraucher Alpenland, um die Chance zu haben, vom Erdgas wegzukommen. Erdgas ist klimaschädlich. Die Biomasse benötigt aber genügend Verbraucher, um effizient arbeiten zu können. Daher hat die Stadt die Chance ergriffen, um gemeinsam mit Alpenland nun auch das Biomasseheizwerk zu verwenden.“

Auch der Vorwurf, dass man sich 20 Jahre an den Betreiber bindet, sei äußerst verwunderlich und unüberlegt: „Die Bürger würden nicht verstehen, wenn man ein Heizwerk baut und keine Versorgungssicherheit garantiert.“

„Getrieben von der Verhinderungspolitik“

Und direkt an die Adresse von Wegl: „Ich finde es entbehrlich, dass sie sich immer wieder, scheinbar getrieben von der Verhinderungspolitik ihres Parteiobmannes, zu solchen Negativmeldungen hinreißen lässt. Erweckt sie doch den Eindruck, dass sie gerade bei der Entscheidungsfindung in den Ausschüssen und Fraktionsgesprächen konstruktiv bei der Thematik ist, bemüht ist, mitzugestalten, gute Vorschläge liefert - doch dann ist plötzlich alles wieder anders!“

Die VP hat zwar mehrheitlich zugestimmt, allerdings sieht Stadträtin Veronika Haas noch Verbesserungsbedarf, was den Vertrag anbelangt: „Es kann nicht sein, dass nur öffentliche Gebäude mit Nahwärme beliefert werden. Diese Chance muss man auch privaten Nutzern einräumen. Hier ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.“