Erstellt am 18. Mai 2016, 09:12

von Lisa Röhrer

„Kürzung ist nicht nötig!“. Vorschlag von Natascha Müllner (FP), die Gehälter der Mandatare zu reduzieren, wurde abgelehnt. Hauptargument war die vergleichsweise geringe Aufwandsentschädigung.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Die Gemeinderäte kürzen sich ihre Bezüge nicht. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Gemeinderates.
Bereits bei der vergangenen Sitzung im Februar brachte FP-Mandatarin Natascha Müllner den Vorschlag ein, die Gemeinderats-Bezüge um 30 Prozent zu kürzen. Das dadurch ersparte Geld sollte stattdessen in einen „Fonds für Soziales“ investiert werden und Bedürftigen zugutekommen.

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die Idee nun erneut aufgegriffen, diskutiert, schließlich jedoch mit zwei Gegenstimmen (FP) abgelehnt. Müllner verdeutlichte die von ihr eingebrachte Sparmaßnahme und appellierte an VP und SP: „Wir bekommen das Steuergeld unserer Bürger! Wieso können wir es dann nicht auch für diese verwenden?“

Alle Fraktionen waren sich dabei einig, dass die Idee der Gemeinderätin in allen Ehren gehalten werden müsse, so richtig überzeugt davon zeigten sich die übrigen Mandatare jedoch nicht.

„Niedrigste Gehälter in der ganzen Umgebung“

Dass die Gemeinde bei den Bezügen der Mandatare ohnehin schon seit vielen Jahren spare, verdeutlichte VP-Bürgermeister Ewald Gorth: „Bereits im Jahr 1998 wurde diese Thematik im Gemeinderat besprochen. Damals einigten sich die Mandatare darauf, auf 30 Prozent ihres Einkommens aus dem Gemeinderat zu verzichten. Wenn man das auf die Jahre gesehen hochrechnet, wurde bereits rund eine Million Euro gespart.“
Hinzu fügte er noch, dass die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte die Geringste in der Umgebung sei.

Bei einem Vergleich mit den Kommunen Nussdorf, Mautern und Herzogenburg war ersichtlich, dass die Gehälter in Inzersdorf-Getzersdorf nicht nur deutlich unter den gesetzlich geregelten Sätzen, sondern auch unter den Bezügen in anderen Gemeinden liegen. „Auch Fahrtkosten und sonstige Diäten stellen wir nicht in Rechnung“, gab VP-Gemeinderat Martin Dohnal zu bedenken.

Für Härtefälle und dringende soziale Bedürftigkeit sei die Gemeinde außerdem Mitglied des „Spitalsfonds Herzogenburg“. Dieser wurde jedoch seit Jahren nicht mehr verwendet, weil die Bedürftigkeit in der Gemeinde schlichtweg nicht gegeben sei. Dass es oberstes Gebot ist, als Gemeinde zu helfen, wenn ein Bürger in Not ist, darüber waren sich alle Mandatare einig. Wie diese Hilfe in der konkreten Situation aussieht, würde entschieden, wenn es so weit sei. Die ohnehin sehr geringen Gehälter dafür erneut zu kürzen, wäre dafür jedoch nicht notwendig.

Zwei Ausschüsse wurden nachbesetzt

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung betraf die Neubesetzung der Gemeinderats-Ausschüsse „Hochbau, Tiefbau, Raumordnung, Verkehr, Wirtschaft, Feuerwehren und Zivilschutz“ sowie „Schulen, Kindergärten, Vereine und Sport“.

Nach dem Ausscheiden des FP-Mandatars Hans-Peter Höderl wurde dessen Nachfolger Michael Müllner einstimmig in beide Gremien gewählt.