Erstellt am 05. Juli 2016, 05:49

von Alex Erber

Bundespräsidentenwahl: Stadtrat attackiert die Richter. Nach Anfechtung heißt es: „Zurück an den Start.“ Waringer kritisiert das Urteil hart.

Alexander Van der Bellen war in der Stadt die Nummer 1, im Bezirk klar hinter Hofer. APA/Fohringer  |  APA/Fohringer

Gefasst reagieren die Politiker in Region und Bezirk auf die notwendige Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Noch regiert auch die Hoffnung, dass die Wahl-Auseinandersetzung diesmal von weniger Gehässigkeit begleitet wird.

Nur einer schert völlig aus der Reihe. Und das ist Herzogenburgs Kulturstadtrat Richard Waringer (SP). Ein Blogger hat den Verfassungsgerichtshof frontal attackiert: „Die Richter haben aus einer juristischen Mücke einen gefährlichen Elefanten gemacht, der jetzt über die österreichische Demokratie trampelt.“

„Stärkt Vertrauen in Demokratie nicht“

Waringers Reaktion im sozialen Netzwerk facebook: „Ich bin auch vollkommen dieser Meinung! Diese Entscheidung wird das Vertrauen in die Demokratie mit Sicherheit nicht stärken. Bestärkt werden nur die rechten Verschwörungstheoretiker, die sonst mit Rechtsstaat und Pluralismus nicht viel am Hut haben. Und vor allem ist es ein Schlag ins Gesicht aller, die sich Wahl für Wahl ehrenamtlich als Mitarbeiter in den Sprengeln zur Verfügung stellen.“

Linksausleger Waringer befindet sich damit in krassem Gegensatz zu anderen Sozialdemokraten, die die Entscheidung wesentlich gelassener zur Kenntnis nehmen: „Ich habe nicht damit gerechnet, dass Neuwahlen kommen - aber nun ist es einmal so. Es wird sich zwar nicht viel ändern, denn die Stimmen sind die selben, ob sie nun früher ausgezählt wurden oder nicht. Es wird aber unter diesen Umständen künftig schwieriger werden, Wahlhelfer zu finden“, so Herzogenburgs Bürgermeister Franz Zwicker.

Nussdorfs Ortschef Heinz Konrath erklärt: „Ich finde es absolut unverständlich wie manche Wahlkommissionen vorgehen. Es gibt einfach gewisse Spielregeln, an die man sich halten muss. Wenn das nicht der Fall war, ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für mich nachvollziehbar.“

Für Stadtrat Franz Gerstbauer von den Herzogenburger Grünen „ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren.“ Er wünscht sich jetzt ein „eindeutiges Ergebnis zugunsten von Alexander van der Bellen.“

Der Pädagoge kann sich einen Seitenhieb auf die FP nicht verkneifen: „Dass die Freiheitlichen nun sagen, dass sie das Urteil der Verfassungsrichter akzeptieren und dass es sie freut, ist klar. Aber es hat auch schon Urteile des Verfassungsgerichtshofes gegeben, die die FP nicht akzeptiert hat, Stichwort Kärntner Ortstafelfrage!“

Was Gerstbauer vom Vorschlag von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka hält, Wahlbeisitzer künftig wie Schöffen zu nominieren? „Ich weiß nicht, ob das ein Vorteil oder Nachteil ist. Aber sollte eine solche Maßnahme notwendig sein, dass ist sie für mich denkbar.“

„Wir stehen zu unserem Kandidaten“

Herzogenburgs FP-Stadtrat Martin Hinteregger findet es „gut, dass die Schlampereien aufgedeckt und dokumentiert worden sind. Das ist gut für die Demokratie, man will sich gar nicht ausmalen, was bei anderen Wahlen passiert ist.“

Hinteregger weiter: „Ich weiß, dass viele Leute nicht begeistert sind, dass sie neuerlich zur Wahl gebeten werden. Aber wir stehen zu unserem Kandidaten und ich hoffe, dass er sich durchsetzen wird.“

Inzersdorf-Getzersdorfs VP-Bürgermeister Ewald Gorth: „Die Entscheidung beweist, dass die Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf jeden Fall gegeben ist. Wenn es dann zu solchen Schlampereien kommt, ist es in Ordnung, die Wahl zu wiederholen – dafür gibt es Gesetze.“

Dem Sobotka-Vorschlag kann der VP-Politiker weniger abgewinnen. „Ich denke nicht, dass eine großartige Reform notwendig ist. Wir wir unsere vielen Vorschriften einhalten, kann so etwas nicht passieren!“