Traismauer

Erstellt am 12. Oktober 2016, 05:18

von Günther Schwab

Stadt zahlt schon wieder. Traismauer greift neuerlich tief in die Tasche, um die Verluste der Samariter abzudecken. Für die VP ist das ein jährliches Ärgernis, sie will Neuverhandlung des Vertrages.

Zu Beginn der Sitzung ist Günther Brunnthaler (MIT) als neuer Gemeinderat angelobt worden. Er folgt Sebastian Fessl, der zurückgetreten ist. Im Bild: Vizebürgermeister Walter Kirchner, Neo-Gemeinderat Günther Brunnthaler und MIT-Klubobfrau Gemeinderätin Elisabeth Wegl.  |  NOEN, Günther Schwab

Das Fass ohne Boden ist einmal jährlich Bestandteil einer Gemeinderatssitzung. Das Rettungswesen befand sich auch heuer wieder im Brennpunkt.

Sehr kontroversiell wurde über den neuerlichen Abgang beim Rettungswesen von 2015 diskutiert, wovon die Stadtgemeinde Traismauer 80.000 Euro übernimmt. Die Römerstadt muss immer wieder die Verlustabdeckungen übernehmen, während die Budgets anderer umliegenden Gemeinden mit dieser Causa nicht oder nur kaum belastet werden.

„Die VP kritisiert nicht den ASBÖ Traismauer als Verein. Im Gegenteil: Wir bedanken uns für das beispiellose Engagement und die wertvolle Hilfeleistung an unseren Gemeindebürgern rund um die Uhr“, so VP-Obfrau Stadträtin Veronika Haas.

„Kritik richtet sich an die Dachorganisation“

Allerdings: „Unsere Kritik richtet sich an die Dachorganisation, die Samariter GmbH. Man muss einmal mehr die wirtschaftliche Führung dieser Organisation infrage stellen. Zu den 4,8 Euro Rettungsdienstbeitrag pro ständigem Einwohner zahlt die Stadtgemeinde Traismauer freiwillig einen Aufstockungsbeitrag (Anmerkung: direkte Subvention) auf insgesamt 10 Euro pro Person. Trotz dieser Aufstockung ist alljährlich ein hoher Abgang von der Stadtgemeinde auszugleichen.“

Seitens der VP wird eine Neuverhandlung des Rettungsdienstvertrages, der ohnehin heuer ausläuft, mit besseren Konditionen für die Römerstadt gefordert.

„Es ist wirklich an der Zeit, die immensen Abgänge in den Griff zu bekommen, um nicht ständig diese in diesem hohen Maß ausgleichen zu müssen. Außerdem sollten uns auch künftig schlüssige Zahlen vorgelegt werden. Aus den bisher vorliegenden Unterlagen kann man die erzielten Abgänge nicht nachvollziehen“, so Haas abschließend.

Naturgemäß ist die Sichtweise von Bürgermeister Herbert Pfeffer (SP), der auch über einem längeren Obmann des Samariterbundes Traismauer war, eine andere. „Es gibt einen gültigen Rettungsdienstvertrag zwischen der Stadtgemeinde und der Samariter GmbH, wo es ausdrücklich festgeschrieben steht, dass die Stadtgemeinde den Betrieb des ASBÖ-Stützpunktes in Traismauer sicherstellen und die finanziellen Abgänge übernehmen muss“, so der Bürgermeister in einer Stellungnahme nach der Sitzung.

Weiters: „Der Rettungsdienst ist gemäß Gesetz Gemeindeangelegenheit. Die geltenden Rettungsdienstverträge in NÖ sind in der Regel vom Land vorgegebene Standardverträge und müssen auch vom Land NÖ nach dem erfolgten Gemeinderatsbeschluss genehmigt werden! Alleine 2015 schrieben die beiden Rettungsorganisationen (Anmerkung: Rotes Kreuz und Samariterbund) nur im Bezirk St. Pölten einen Abgang von rund 1,5 Millionen Euro! Der Rettungsdienst ist schon lange nicht mehr kostendeckend.“

Pfeffers Fazit: „Letztlich ist ein Ende des Aushungerns der Rettungsorganisationen noch immer nicht absehbar und somit werden die Gemeinden weiterhin zur Kasse gebeten, um den Abgang auszugleichen. Der Zuschuss, den wir gewähren, kommt aber sicherlich der Traismaurer Bevölkerung 1:1 zu Gute.“

Stadtchef weist Kritik an Unterlagen zurück

Abschließend: „Die negative Entwicklung und die Zahlen wurden bereits zum wiederholten Male bei der Bürgermeisterkonferenz der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten im Frühjahr dieses Jahres berichtet und dargestellt!“ Auch die Kritik an den vorgelegten Unterlagen weist der Bürgermeister entschieden zurück. Aus seiner Sicht sind die Jahresberichte der ASBÖ-Dienststelle Traismauer nachvollziehbar und würden auch ständig von Wirtschaftsprüfer des ASBÖ geprüft werden.