Erstellt am 29. Februar 2016, 12:10

von Günther Schwab

Schuldenstand in Traismauer: "Maßlos übertrieben!". TKG und Rechnungsabschluss führten zu emotionalen Debatten. Liste MIT ortet Gesamtschulden von über 15 Millionen Euro. Stadtrat Kellner: "Zahl aus Luft gegriffen."

VP-Stadträtin Veronika Haas: »Weiterführung der TKG überdenken.«  |  NOEN, Schwab

 Der Rechnungsabschluss 2015 als auch die Situation bei der Traismaurer Kommunalentwicklungs-GmbH (TKG) waren zentrale Tagesordnungspunkte bei der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr.

Besonders die Schuldenentwicklung bei der TKG sorgte bereits im Vorfeld der Sitzung (die NÖN berichtete) für einen heftigen Schlagabtausch zwischen der Bürgerliste MIT und der SP.

„Der geprüfte Jahresabschluss weist einen Jahresüberschuss von 20.290 Euro und einen Bilanzverlust von 198.674 Euro aus“, so der parteifreie Finanzstadtrat Alfred Kellner.

Die Entwicklung der TKG, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadtgemeinde befindet, zeichnete eine sehr emotionale Debatte verantwortlich.

„Weder sinnvoll noch effizient“

„Dieser Jahresabschluss ist eine mehr als alarmierende Bilanz. Bei Gesamtverbindlichkeiten von 4,281 Millionen Euro, davon alleine Bankverbindlichkeiten in Höhe von 2,595 Millionen Euro, hatte die Gesellschaft im abgelaufenen Bilanzjahr einen Umsatzerlös von mageren 290.531 Euro“, rechnete MIT-Klubsprecherin Gemeinderätin Elisabeth Wegl vor.

Und weiter: „Die Eigenmittelquote verringerte sich nur innerhalb eines Jahres um ganze 13,89 Prozent. Jeder Laie kann erkennen, dass die Gebarung dieser Gesellschaft weder sinnvoll, noch effizient ist!“

Die Liste MIT forderte eine sofortige Liquidierung der TKG.

„Die TKG wurde zum Zwecke der Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung gegründet, um der Stadtgemeinde die Umsatzsteuer zu ersparen“, erinnerte Stadträtin Veronika Haas (VP).

Bereits 2012 sei absehbar gewesen, dass es mit der Auslagerung von Liegenschaften und deren Entwicklung beziehungsweise neuen Projekten keine Umsatzsteuervorteile mehr geben werde. Haas: „Im Gegenteil, es fielen ab der Gründung enorme Verwaltungs- und Beratungskosten an.“

Die VP regte fraktionsübergreifende Beratungen an. Dabei sollen Wirtschaftlichkeit und Weiterführung der TKG überdacht werden.

Die Sichtweise der SP und des SP-Bürgermeisters Herbert Pfeffer, der auch einer der beiden Geschäftsführer der TKG ist, ist natürlich eine andere. „Es wurden seitens der TKG bereits mehrere kostenintensive Projekte, wie beispielsweise die Sanierung des KEM-Zentrums und der Neubau der Stadtsportanlage umgesetzt. Durch die Investitionen sind die Vermögenswerte als auch die Verbindlichkeiten gestiegen, wodurch die Eigenkapitalquote etwas gesunken ist.“

Von einer alarmierenden Situation zu sprechen, sei maßlos übertrieben. Pfeffer: „Alles verläuft weitgehend nach Plan und auch der Bilanzverlust wird sich nun laufend vermindern.“

Der Jahresabschluss wurde von der SP und Grün-Gemeinderat Süleyman Zorba abgesegnet. Die VP enthielt sich der Stimme, die Liste MIT stimmte dagegen. FP-Gemeinderat Raimund Schmidbauer war nicht anwesend.

Bei den Beratungen hinsichtlich des Rechnungsabschlusses glätteten sich die Wogen etwas. Hier gab es breite Zustimmung. Nur die Bürgerliste MIT enthielt sich der Stimme.

Insgesamt fiel der Rechnungsabschluss für 2015 aus Sicht der Stadtführung positiv aus.

„Im Vorjahr konnte im ordentlichen Haushalt ein Sollüberschuss von 107.143 Euro und im außerordentlichen Haushalt ein Sollüberschuss von 326.242 Euro erzielt werden. Dem steht ein Sollabgang von 53.397 Euro gegenüber“, so Stadtrat Kellner.

„Zahlen nicht nachvollziehbar“

Die Liste MIT prangerte den hohen Schuldenstand der Gemeinde, der sich mittlerweile auf über 15 Millionen Euro belaufen soll. Aus Sicht der SP ist die Zahl „aus der Luft gegriffen und nicht nachvollziehbar.“

Laut der Berechnung von Finanzstadtrat Alfred Kellner belaufen sich die Schulden der Römerstadt auf 9,6 Millionen Euro. Zuzüglich der Schulden der TKG (4,2 Millionen Euro) ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von 13,6 Millionen Euro.

„Die Gesamtschuldenentwicklung ist sicher bedenklich und sollte nicht vernachlässigt werden. Wie bereits im Vorjahr empfiehlt der Prüfungsausschuss zum Schuldenabbau künftig die drastische Einschränkung der Neuaufnahme von Schulden“, betonte Obmann Gemeinderat Josef Braunstein (VP).