Erstellt am 15. Dezember 2015, 04:28

von Günther Schwab

Gemeinderat: „Eine Märchenstunde!“. SP und Grün-Mandatar beschlossen Budget 2016 im Alleingang. VP und Liste MIT übten harte Kritik und geißelten die „Schuldenpolitik“. Kellner: „Wir haben Spielraum.“

VP-Klubsprecher Gemeinderat Josef Braunstein: »17.600 Euro für Besprechungszimmer!«  |  NOEN, Schwab

Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2019, Budget 2016 und Nachtragsvoranschlag 2015 sind im Zuge der jüngsten Sitzung des Gemeinderates nur mit den Stimmen von SP und des Grün-Gemeinderates Süleyman Zorba beschlossen worden.

„Der Budgetvoranschlag 2016 spiegelt die erfolgreiche Arbeit auch auf finanzieller Ebene wieder. Das stabile finanzielle Fundament der Stadtgemeinde Traismauer wird auch in den folgenden Jahren eine solide Basis für viele kommunale Projekte darstellen“, so der parteifreie Finanzstadtrat Alfred Kellner.
Weiters: „Der Budgetvoranschlag 2016 und der mittelfristige Finanzplan gewährleisten eine sichere finanzielle Zukunft für die Stadtgemeinde. Ein Überschuss von 300.000 Euro, trotz zahlreicher zusätzlicher Investitionen im ordentlichen Haushalt, lässt für Investitionen im außerordentlichen Haushalt auch für 2016 wieder einen größeren Spielraum.“

Im Jahr 2016 sind die Weiterführung der Hochwasserschutzprojekte, die Errichtung der Stadtsportanlage als auch zahlreiche weitere Projekte im Budget berücksichtigt.
Aus Sicht der Oppositionsparteien (VP, Liste MIT) ist die Erhöhung der Gemeindeschulden in den vergangenen Jahren bedenklich und gefährdet den Handlungsspielraum der Stadtgemeinde zusehends.

„Beschlüsse ohne Genehmigung“

In Sachen Nachtragsvoranschlag gab es ebenfalls Auffassungsunterschiede. „Unsere Kritik richtet sich vor allem an zusätzliche Ausgaben, die nicht im Voranschlag 2015 veranschlagt waren und für die es auch keine Beschlüsse im Stadt- oder Gemeinderat gab. Beispiele dafür sind das Gutachten von Theo Öhlinger zum Thema Windkraft in Höhe von 3.000 Euro, die Installierung eines Krippenspielmuseums im Schloss oder die Ausstattung des neuen Besprechungszimmers im Stadtamt in der Höhe von 17.600 Euro“, betonte VP-Klubsprecher Gemeinderat Josef Braunstein.

Diese Vorgangsweise sei ungesetzlich und entspreche nicht der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat müsse außerplanmäßige Ausgaben beziehungsweise überplanmäßige Ausgaben sowie die Zweckänderung von veranschlagten Ausgaben sowie die Bestimmung der Deckungsfähigkeit vor der Auftragsvergabe genehmigen.

„Schulden stiegen auf über 14 Millionen Euro“

Ähnlich die Kritik seitens der Bürgerliste MIT, die vor allem auch die „Schuldenpolitik“ der Mehrheitspartei anprangerte. „Mit 2016 wird der Gesamtschuldenstand inklusive Haftungen in ausgelagerten Gesellschaften über 14 Millionen Euro betragen, das ist bereits heute offenkundig. Damit stiegen die Gemeindeschulden seit 2010 von neun Millionen Euro um fünf Millionen auf über 14 Millionen Euro! Die von Bürgermeister Pfeffer seit Jahren behauptete Gesamtschuldensenkung ist daher maximal ein Beitrag für eine vorweihnachtliche Märchenstunde“, polterte MIT- Gemeinderat Sebastian Fessl.

Weiters: „Der gesamte Überschuss aus Müll-, Wasser- und Abwassergebühren wird nur zum Stopfen der Finanzlöcher unserer Gemeinde abgezweigt.“

Den Nachtragsvoranschlag sah die Liste MIT als „reine „Budgetkosmetik“ an.
Seitens der SP nahm Finanzstadtrat Kellner Stellung dazu. „Die Verbindlichkeiten der Stadtgemeinde liegen im NÖ-Vergleich statistisch gesehen im guten Mittelfeld. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 1.600 Euro weit unter dem NÖ-Durchschnitt von 2.200 Euro.“

Weiters: „Wir haben Finanzspekulationen konsequent abgelehnt und stattdessen auf zukunftsorientierte Sanierungs- sowie Energie–Effizienzmaßnahmen gesetzt. Unsere freie Finanzspitze lässt Spielraum für zukünftige Investitionen, wenn gleich wir auch in Zukunft sorgsam mit unseren Finanzen umgehen müssen und werden.“

Budget 2016

• Gesamthaushalt: 13,03 Millionen Euro.
• Ordentlicher Haushalt: 9,925 Millionen Euro.
• Außerordentlicher Haushalt: 3,105 Millionen Euro.
• Zuführung an den außerordentlichen Haushalt: 300.000 Euro plus 135.000 Euro Landes-Sondermittel.
• Schuldenstand Ende 2016: rund 9,9 Millionen Euro (ohne Verluste der TKG beziehungsweise die offenen Leasing-Investitionen).
• Zum Vergleich das Budget 2015:
• Gesamthaushalt: 12,35 Millionen Euro.
• Ordentlicher Haushalt: 9,665 Millionen Euro.
• Außerordentlicher Haushalt: 2,685 Millionen Euro.
• Zuführung an den außerordentlichen Haushalt: 420.000 Euro. m Schuldenstand Ende 2015: rund 10 Millionen Euro (ohne Verluste der TKG beziehungsweise die offenen Leasing-Investitionen).