Erstellt am 26. Mai 2015, 14:58

von Alex Erber

Windkraft: Befragung so gut wie fix. Gemeinderat wird am 2. Juni über den Initiativantrag der Windkraftgegner debattieren. Danach dürften die Traismaurer Bürger erneut zu den Urnen gebeten werden.

Windkraft-Infoabend im Feuerwehrhaus: Energieexperte Franz Angerer vom Amt der NÖ Landesregierung, Arnold Kainz (Windkraftanlagenexperte als Vertreter der Projektwerber), Alexander Simader (Energieberater der Stadtgemeinde Traismauer) und der Umweltexperte und Umweltmediziner Hans-Peter Hutter (von links).  |  NOEN, Günther Schwab

Windkraft bleibt das vorrangige Thema in der Römerstadt. Mit Riesenschritten nähert sich die zweite Volksbefragung, die noch im Sommer abgehalten werden dürfte.

„Zurzeit wird das Procedere abgeklärt"

Der Fahrplan steht mittlerweile bereits fest: Umweltausschuss und Stadtrat tagen am Dienstag, 26. Mai. Eine Woche später, am Dienstag, 2. Juni, wird der Gemeinderat den Initiativantrag der Plattform „Bürger für Bürger - Für Traismauer“ in einer Sondersitzung behandeln.

SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer: „Zurzeit wird das Procedere abgeklärt, wie eine etwaige neue Volksbefragung genau aussehen könnte. Zwar liegt der Prozess derzeit noch in Händen des Gemeinderates, doch es scheint gemäß der NÖ Gemeindeordnung eindeutig: Sollte Benjamin Losert als Zustellungsbevollmächtigter auf eine neuerliche Volksbefragung beharren, so muss der Gemeinderat diese anordnen.“

„Juristisch richtig, politisch fragwürdig“

SP-Umweltstadträtin Birgit Grill ergänzt: „Eine Volksbefragung ist so oft durchzuführen, wie sie von mindestens zehn Prozent der Bevölkerung verlangt wird. Das scheint nun juristisch richtig, aber politisch halte ich das Ganze für fragwürdig. Da werden wir vielleicht so oft wählen, bis Einigen das Ergebnis passt.“

Kritik an der SP kommt in diesem Zusammenhang von MIT-Gemeinderätin Elisabeth Wegl: „Gerade uns als parteiunabhängiger Bürgerliste ist die lückenlose Wahrung der in der NÖ Gemeindeordnung normierten Bürger-, Initiativ- und Minderheitenrechte wichtig. Es war uns in der letzten Sitzung des Gemeinderates daher völlig unverständlich, dass dieses Thema nicht bereits Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war. Und dazu hätte es nun nur einen Monat danach keine Sondersitzung gebraucht, aber besser etwas später als nie.“

Bei Beachtung aller Fristen könnte die Volksbefragung zwar noch im Juli stattfinden. „Sinnvollerweise sollte sie aber für spätestens Anfang September unmittelbar nach der Sommerpause festgelegt werden“, so Wegl.

„Wir sind permanent von Infraschallquellen umgeben"

Die Plattform „Bürger für Bürger - Für Traismauer“ begrüßt in einer ersten Stellungnahme die Behandlung des Initiativantrages im Gemeinderat: „Wir sind erfreut, dass man sich spät, aber doch damit auseinandersetzt“, verlautet Sprecherin Alexandra Kaiser.

Für Nachwehen sorgt weiterhin der Vortrag des Umweltmediziners und Landschaftsökologen Hans-Peter Hutter von der Medizinischen Universität Wien.

Dabei geht es einerseits um Inhaltliches. Während Plattform-Sprecherin Alexandra Kaiser die Bedenken der Initiative vor allem wegen des umstrittenen „Infraschalls“ bestätigt sah, relativiert Bürgermeister Pfeffer, in dem er Hutter zitiert: „Wir sind permanent von Infraschallquellen umgeben, es ist unredlich, so zu tun, als ob das ein einzigartiges Phänomen von Windkraftanlagen wäre. Entlüftungsanlagen von Großmärkten zum Beispiel, aber vor allem auch der Fahrzeuginnenraum und jeder Kühlschrank in den eigenen vier Wänden sind Infraschallverursacher.“

Gegner stellen Frage nach „Diktatur“

Andererseits gibt es nach wie Proteste von Personen, denen der Zutritt zum Vortrag verwehrt worden ist. Während Pfeffer beteuert, dass es sich um eine „geschlossene Veranstaltung“ gehandelt habe, stellen Rosa und Alois Gattringer, zwei Ausgesperrte, wortgewaltig fest: „Nähert sich Traismauer einer Diktatur, wo nur einer das Sagen hat?“ Das Ehepaar gehört wie die Familien Losert und Kaiser zu den allerstriktesten Windkraft-Gegnern.

Ärger herrscht auch bei der VP: „Für mich ist es unverständlich, dass Bürgermeister Pfeffer immer von voller Transparenz und Offenheit spricht, aber an einer solchen Informationsveranstaltung interessierte Gemeindebürger - ob Befürworter oder Windkraftgegner - einfach aussperrt, um nicht zu sagen hinauswerfen lässt“, erklärt Gemeindeparteiobmann Alt-Stadtrat Anton Bauer.