Erstellt am 22. April 2015, 06:00

von Alex Erber

Windkraft: Jetzt sind die Juristen am Zug. Mehr als 1.100 Unterschriften der Gegner sind gültig. „Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind“, frohlockt Kaiser.

 |  NOEN, Christian Ammering

Das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen zwischen SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer und Vertretern der Plattform, die die Windkraft in Traismauer verhindern möchte, ging am vergangenen Donnerstag über die Bühne.

200 von 1.100 Unterschriften waren ungültig

Dabei waren neben Pfeffer auch SP-Stadträtin Birgit Grill und Stadtamtsdirektor Herbert Schöffel beziehungsweise Alexandra Kaiser von der Plattform „Bürger für Bürger - Für Traismauer“ und Gemeindearzt Wilhelm Petrak.

„Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland beziehungsweise Wohnbauland-Reserve aufweisen? Ja/Nein“.

Geht es nach den Windkraft-Gegnern, soll eine zweite Volksbefragung exakt diese Frage an die Bürger richten. Mehr als 1.100 Traismaurer haben einen entsprechenden Initiativantrag der Plattform mit ihrer Unterschrift gültig unterstützt. Rund 200 Unterschriften waren ungültig.

Keine Entscheidung über zweite Volksbefragung

Kommt es jetzt zu einer zweiten Volksbefragung, die die Plattform laut eigenen Aussagen gar nicht wirklich anstrebt, weil sie hofft, dass der Gemeinderat von sich aus eine Entscheidung „Kontra Windkraft“ trifft? Endgültige Klarheit hat das Gipfeltreffen, das in sehr sachlicher Atmosphäre verlief, nicht gebracht.

Stadtchef Pfeffer hat jedenfalls zunächst einmal alle Verfahren ausgesetzt, die der Aufstellung der fünf Windräder den Weg ebnen könnten. Aufgrund der „Einmaligkeit der Situation“ seien nun zahlreiche juristische Fragen zu klären. Beratung und Unterstützung erhofft sich der Bürgermeister einerseits von der zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung, die mit Fragen der Gemeindeordnung befasst ist, andererseits von Experten des Gemeindevertreterverbandes.

Die Plattform ist darauf eingestellt, dass bis zur Klärung offener Fragen noch etliches Wasser die Traisen hinab fließen wird. Sprecherin Alexandra Kaiser: „Es wird nicht alles schnell gehen, das ist uns klar. Ich denke aber, dass wir auf einem guten Weg sind.“