Erstellt am 01. März 2016, 18:54

von Günther Schwab

Volksbefragung: "Ergebnis für uns nicht bindend". Fragestellung für die zweite Volksbefragung steht fest, Votum findet im April statt. SP und Grüne stellen vorzeitig klar, dass der Ausgang für sie keinerlei Relevanz hat.

Sorgen für Aufregung in Traismauer: die geplanten Windräder.  |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stand zum wiederholten Male die Thematik betreffend einer zweiten Volksbefragung hinsichtlich der beabsichtigten Windkraftanlagen auf der Tagesordnung.

Diesmal stand die Fragestellung der Volksbefragung, die im April stattfinden wird, im Mittelpunkt der Diskussion. Wie bereits in der vergangenen NÖN berichtet, wurde zur rechtlichen Absicherung nochmals der ehemalige Verfassungsrichter und Verfassungsexperte Theo Öhlinger mit einer Prüfung der Fragestellung seitens der Stadtgemeinde Traismauer beauftragt. Letztlich kam er in seiner Expertise zur Ansicht, dass die im Initiativantrag formulierte Fragestellung zulässig ist und verwendet werden kann.

Lediglich eine kleine Textänderung wurde von Öhlinger angeregt, die auch vom Gemeinderat angenommen wurde. Die Fragestellung bei der zweiten Volksbefragung wird nun „Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland beziehungsweise Wohnbauland-Reserve aufweisen, sodass die Errichtung von Windkraftanlagen auf Traismaurer Gemeindegebiet nicht möglich ist?“. Diese Frage ist mit Ja oder Nein zu beantworten.

„Dieser Beschluss wurde trotz mehrfacher Anträge der Opposition in den Sitzungen des Gemeinderates seit August des Vorjahres von der absoluten SP-Mehrheit verhindert beziehungsweise abgelehnt“, so MIT-Klubsprecherin Gemeinderätin Elisabeth Wegl.

„Volksbefragung wurde mutwillig verschleppt“

In der Debatte wurde nochmals die Historie in der Causa Windkraft ausführlich erörtert. Aus Sicht der Opposition wurde mit dem Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2015 – hier erfolgte die Beschlussfassung der Flächenwidmung von Sonderflächen für „Grünland – Windkraftanlage“ mit den Stimmen der SP und des Grün-Gemeinderates – vollendete Tatsachen geschaffen.

„Mit allen Erkenntnissen der befassten Juristen und mit dem nunmehrigen Beschluss ist eines nun auch politisch ganz klar: Die Volksbefragung wurde mutwillig bis nach dem bereits erfolgten Flächenwidmungsbeschluss vom Dezember 2015 verschleppt. Ich fordere daher Bürgermeister Pfeffer neuerlich auf, alle weiteren Schritte zur Realisierung von Windkraftanlagen bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser nunmehr beschlossenen Befragung mit sofortiger Wirkung auszusetzen!“, erklärte Wegl.

Herbert Pfeffer (SP): „Volksbefragung hat wenig Relevanz.“

Ähnlich ist die Sichtweise der VP: „Es brauchte Gutachten um Gutachten und rechtliche Prüfungen der Fragestellung, die unserer Gemeinde nur Geld kosteten, um am Ende des Tages zu wissen, dass alles bleibt, wie es war!“, so Stadträtin und Gemeindeparteiobfrau Veronika Haas.

Sie zeigte sich „erleichtert, dass die Bürger noch eine Chance erhalten und auch in Traismauer Recht Recht bleiben muss.“

Elisabeth Wegl (MIT): „Alle weiteren Schritte zur Realisierung sofort stoppen!“

Auch das Komitee „Bürger für Bürger - Für Traismauer“ freut sich, dass es nun doch zu einer zweiten Volksbefragung kommt. „Der Gemeinderat hat mit diesem Beschluss den Weg für eine einzigartige Chance geebnet. Nutzen wir gemeinsam diese großartige Chance und stimmen für ein lebenswertes Traismauer!“, appelliert Zustellungsbevollmächtigter Jürgen Hörhan.

„Zweite Befragung hat nur wenig Relevanz“ 

Allerdings: Der VP-Antrag, dass der Ausgang der zweiten Volksbefragung für den Gemeinderat ebenfalls als bindend anerkannt werden soll, fand bei der SP und dem Grün-Gemeinderat kein Gehör und wurde abgelehnt. „Nach wie vor ist die erste Volksbefragung für uns bindend. Das haben wir auch im Gemeinderat so beschlossen. Daran hat sich bislang nichts geändert und das hat auch Gültigkeit“, betonte Bürgermeister Herbert Pfeffer (SP).

Nachsatz: „Die zweite Volksbefragung hat aus meiner Sicht nur wenig Relevanz und ist der ersten nicht gleichzusetzen.