Erstellt am 15. März 2016, 08:04

von Birgit Kindler

Volksbefragung in Traismauer: Der Termin ist nicht fix. MIT vermutet, dass die Bürger entweder am 10. oder am 17. April abstimmen. Bürgermeister: "Fristen einhalten."

Herbert Pfeffer (SP)  |  NOEN, zVg

Obwohl der Termin für die Volksbefragung noch nicht feststeht, ist die Bürgerliste MIT überzeugt: „Der Befragungstermin ist vermutlich entweder am Sonntag, 10. April, oder Sonntag, 17. April.“ Die endgültige Fragestellung, über die die Bürger mit Ja oder Nein abstimmen können, lautet: „Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer nur dann Flächen für Windkraftanlagen widmen, wenn diese Flächen einen Mindestabstand von 3.000 Metern zu gewidmetem Wohnbauland beziehungsweise Wohnbauland-Reserve aufweisen, sodass die Errichtung von Windkraftanlagen auf Traismaurer Gemeindegebiet nicht möglich ist?“

Rechtlich gesehen habe SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer noch bis 23. März Zeit, den Befragungstermin festzulegen. Der letzte Termin für die Volksbefragung wäre der 1. Mai. „Der aber aufgrund diverser ‚Marschverpflichtungen‘ der SP eher unwahrscheinlich ist“, glaubt die Bürgerliste MIT. Auch am 24. April, dem Tag der Bundespräsidentenwahl, darf die Befragung nicht durchgeführt werden. Somit kommen nur noch der 10. und der 17. April in Frage.

„Diese Volksbefragung hat null Auswirkungen auf das bestehende Projekt der fünf Windkraftanlagen.“ Herbert Pfeffer, Bürgermeister

Bürgermeister Herbert Pfeffer hält sich, was den Termin betrifft, noch bedeckt. Er stellt klar: „Es müssen noch Fristen und mögliche Einsprüche abgewartet werden, außerdem muss der Termin auch zu jenem der Bundespräsidenten-Wahl passen und es müssen Wahlkomitees bereitgestellt werden.“ Der Termin soll erst in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden. „Es ist aber sicher nicht der 3. April, denn auch da könnte ich schon die Befragung ansetzen, aber das wäre nicht seriös“, so Pfeffer.

Der Termin werde voraussichtlich rund um den 24. April angesetzt werden. Was Pfeffer abschließend betont: „Diese Volksbefragung hat null Auswirkungen auf das bestehende Projekt der fünf Windkraftanlagen.“ Aber grundsätzlich könne auch eine Volksbefragung durchgeführt werden, wenn die Windräder bereits stehen.