Erstellt am 30. September 2015, 15:14

von Günther Schwab

VP ist klar gegen Projekt. VP sprach sich – bis auf Sabine Strohdorfer – klar gegen Windkraftanlagen aus. Über 80 Zuhörer – ein neuer Besucherrekord – ließen sich die Sitzung nicht entgehen.

Die Aufregung um die geplanten Windräder ist groß in Traismauer. Die Opposition fordert eine zweite Volksbefragung.  |  NOEN, privat

Bei der Gemeinderatssitzung war die zweite Volksbefragung zur Windkraftanlage großes Thema.

Nachdem diese Angelegenheit schon in den letzten Monaten für Diskussionen sorgte (die NÖN berichtete), wurde von den Anwesenden eine Entscheidung über eine zweite Volksbefragung erwartet. Eine stolze Anzahl von 80 Zuhörern, darunter auch Gemeindemandatare aus der Nachbargemeinde Sitzenberg-Reidling, fanden sich zur Sitzung ein.

Eine Entscheidung zur Volksbefragung gab es jedoch nicht, was unter den Zuhörern für Entrüstung sorgte, die sich in länger anhaltenden Buhrufen und heftiger Kritik äußerte. Es dauerte mehrere Minuten bis aufgebrachte Sitzungsbesucher besänftigt und die Gemeinderatssitzung mit dem „nicht öffentlichen Teil“ fortgesetzt werden konnte.

Aus Sicht der Liste MIT und der VP wird mit dieser Thematik seitens der SP ein „Katz- und Mausspiel“ mit den Anliegen und Sorgen der Gemeindebürger betrieben. „Nach dem Verhindern des ersten Initiativantrages im Juni und dem nachfolgenden Alleingang des Bürgermeisters bei der übereilten Auflage der Flächenwidmungspläne ohne jegliche Information an den Gemeinderat ist dies nun bereits das dritte schwere demokratiepolitische Foul der SP“, MIT-Klubobfrau Elisabeth Wegl. So könne mit Bürgerrechten nicht umgegangen werden. Die Demokratie werde mit Füßen getreten.

SP hat Thema in die Ausschüsse verwiesen

Weiters: „Obwohl bereits im August ein Initiativantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung mit über 900 Unterschriften eingebracht wurde, hat die SP trotz mehrerer Anträge der Oppositionsparteien auf Anordnung der Volksbefragung am Schluss der Debatte mit ihrer absoluten Mehrheit die Zurückweisung dieser Anträge in den zuständigen Ausschuss beschlossen.“

Obwohl die Opposition zum Teil sehr deftige Wortmeldungen von sich gab und das Vorgehen der SP heftig kritisierte, hat sich seitens der SP während der Diskussion kein Mandatar zu Wort gemeldet. Mit der Rückweisung in die zuständigen Ausschüsse war eine Abstimmung über die Anordnung einer neuerlichen Volksbefragung zum Thema Windkraft in dieser Sitzung nicht mehr möglich.

Neu ist in der Thematik, dass sich nun die VP eindeutig positioniert hat und nun geschlossen (bis auf Sabine Strohdorfer) gegen das Windkraftprojekt auftritt. „Aus unserer Sicht ist das Ergebnis von der ersten Volksbefragung nicht bindend. Eine Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung sollte möglich sein“, so VP Stadträtin Veronika Haas.

Weiters: „Es hat viele neue Erkenntnisse gegeben, daher sind wir zum Schluss gekommen die neuen Einsichten in der Entscheidungsfindung mit zu bewerten. Vor einer etwaigen Widmung muss auch die Zufahrt zu den Windkraftanlagen gesichert sein. Bislang haben wir noch keine Einsicht in den Vertragsentwurf gehabt. Aufgrund der ablehnenden Haltung der Nachbargemeinden ist auch die Zufahrt keineswegs gesichert.“

„Der zu erwartende ‚Geldregen‘ aus den 
Windkraftanlagen darf und soll nicht
Traismauer regieren.“
Elisabeth Nadlinger, VP-Gemeinderätin

Somit ist aus Sicht der VP Aufklärungsbedarf gegeben. „Wir nehmen seit der Aufklärung durch die Bürgerinitiative über gesundheits- und naturschutzgefährdende Belastungen die Bedenken gegen die Errichtung der Windräder ernst. Der zu erwartende ‚Geldregen‘ aus den Windkraftanlagen darf und soll nicht Traismauer regieren“, so VP- Gemeinderätin Elisabeth Nadlinger ergänzend.

Seitens der SP ist die Sicht der Dinge eine etwas andere. „Derzeit werden die eingebrachten Unterschriften der Initiative auf Abhaltung einer neuerlichen Volksbefragung zum Thema Windkraft – entsprechend der Gemeindeordnung – geprüft. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird sich der Gemeinderat mit diesem Initiativantrag befassen“, so Bürgermeister Herbert Pfeffer.

Weiters: „Die Abwicklung über die entsprechenden Gremien sind in der Gemeindeordnung genau geregelt. Dies muss auch eingehalten werden und daher wurde der Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen. Die Überprüfung der Unterschriften erfolgt während des laufenden Betriebes im Stadtamt. Wenn die Anzahl der Unterschriften die 10 % Hürde übersteigt, wird sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema beschäftigen.“

Aus Sicht der Opposition ist dies neuerlich ein „Winkelzug“ der SP, um eine zweite Volksbefragung zu verhindern. „Die Ausrede von Pfeffer, er hätte die ausreichende Unterstützung des Antrages beziehungsweise die Echtheit der Unterschriften noch nicht überprüfen können, ist lächerlich. So etwas ist binnen ein paar Tagen erledigt“, so die MIT-Klubobfrau Elisabeth Wegl dazu.