Erstellt am 24. November 2015, 14:13

von Alex Erber

Windkraft-Debatte in Traismauer: "Haben Tricks satt!". VP und MIT üben harte Kritik an SP-Bürgermeister Pfeffer: "Ortskaiser!" - Der Stadtchef kann Aufregung nicht nachvollziehen.

Grünes Licht. Der geplante Bau des Windrades darf umgesetzt werden.  |  NOEN, BilderBox.com

VP und Bürgerliste MIT lassen an SP-Stadtchef Herbert Pfeffer kein gutes Haar. „Seit der Gemeinderatswahl, als die SP die absolute Mehrheit erreichte, regiert Bürgermeister Pfeffer leider völlig abgehoben. Er hat sich vom Bürgermeister zum Ortskaiser verwandelt. Statt den gemeinsamen Weg mit allen Parteien zu wählen und positive Lösungen für Traismauer zu suchen, spielt er mit verdeckten Karten und lässt die Oppositionsparteien links liegen“, klagt VP-Obfrau Stadträtin Veronika Haas.

Seit Monaten warte die Opposition auf die Einbindung in die aktuelle Politik, speziell zum aktuellen Thema Windkraftanlagen.

„In der Septembersitzung des Gemeinderates wurde der Antrag zur Beratung über den Initiativantrag zur Abhaltung einer Volksbefragung mit den Stimmen der SP in den Ausschuss Umwelt und Verkehr (Vorsitzende Birgit Grill) zurückverwiesen, da angeblich die formale Prüfung noch nicht abgeschlossen war. Was ist in dieser Angelegenheit seit zwei Monaten geschehen?“, fragt Haas.

Sie gibt gleich selbst die Antwort: „Anscheinend nichts, denn die inhaltliche Befassung des Gemeinderates mit diesem Initiativantrag erfolgte bisher nicht.“

Gemeinsamer Antrag von VP, Liste MIT, FP

„Wir haben jedenfalls die bisherigen juristischen Tricks des Bürgermeisters satt und werden daher mit einem gemeinsamen Oppositionsantrag von VP, Liste MIT und FP die Behandlung der Anordnung einer Volksbefragung in der nächsten Gemeinderatssitzung sicherstellen!“, erklärt dazu die Klubobfrau der Bürgerliste MIT, Elisabeth Wegl. Denn: „Wir wollen Klarheit, unsere Geduld ist am Ende!“

SP-Stadtchef Herbert Pfeffer kontert: „Ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Es handelt sich um einen polemischen Rundumschlag, der aus dem Wahlkampf des vorigen Jahres stammen könnte.“

Zur Sache: „Es fehlen bis dato noch Unterlagen beziehungsweise Stellungnahmen vom Land, die ich für kommende Woche erwarte. Deshalb ist für den 2. Dezember zu einer Besprechung der Stadträte und Klubs eingeladen worden, bei der selbstverständlich auch der Initiativantrag mit seinen 841 Unterschriften behandelt wird. Dass die Behandlung des Initiativantrages in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgt, ist ebenso klar.“ Dem Oppositionsantrag liege offenbar oppositionelles Kalkül zugrunde.