Erstellt am 03. Mai 2016, 05:24

von Günther Schwab

Windkraft: "In Wahrheit eine Farce". Thema Windkraft: Opposition ist empört, SP und speziell Bürgermeister Pfeffer gerieten massiv ins Schussfeld. Doch dieser ließ sich von heftiger Kritik nicht beeindrucken.

MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl: »Man muss geplante Zerstörung des Naturwaldes verhindern.« VP-Stadträtin Veronika Haas: »Die zweite Volksbefragung wurde totgeschwiegen.«  |  NOEN, Fotos: Schwab

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stand zum wiederholten Male die Thematik hinsichtlich der geplanten Windkraftanlagen im Mittelpunkt. Zahlreiche Zuhörer hatten sich eingefunden. Darunter waren vor allem Gegner der Windkraftanlagen, etwa auch der Zustellungsbevollmächtigte Jürgen Hörhan. Sie lauschten gespannt den Ausführungen der einzelnen Mandatare.

Viele Gegner hatten sich mit dem deutlichen Ausgang der jüngsten Volksbefragung (über zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bei 36 Prozent Beteiligung sprachen sich gegen die geplanten Windräder aus) einen Stimmungsschwenk im Gemeinderat erhofft.

Dass dem nicht so ist, machte SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer bereits Tage zuvor im NÖN-Exklusivgespräch klar.

„Gegen den Willen der Bevölkerung“

Zunächst stellte die Liste MIT den Antrag, das Ergebnis der zweiten Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluss gleichzusetzen. Zustimmung kam von der VP, SP und Grün-Gemeinderat Süleyman Zorba lehnten ab.

„Damit entschied die SP einmal mehr gegen den Willen der Bevölkerung. Diese weiterhin ablehnende Haltung der SP gegenüber der klar dokumentierten Meinung der Bevölkerung zum Thema Windkraft ist uns unverständlich“, so MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl.

Für die Bürgerliste MIT sei klar: „Man soll und muss die geplante Zerstörung des Naturwaldes am Reutbühel und Seelackenberg verhindern!“

Ähnlich die Sichtweise der VP, die wieder den Widmungsbeschluss von Flächen für Grünland-Windkraftanlagen vom 16. Dezember 2015 kritisierte und einen Antrag zur Aufhebung stellte. „Die Ergebnisse der Volksbefragungen können nicht verglichen werden, denn vor der ersten Befragung erfolgte eine massive Bewerbung für die Windkraft. Die zweite Volksbefragung wurde durch den Bürgermeister und die Stadtgemeinde totgeschwiegen und mehrfach behindert, um die Wahlbeteiligung möglichst gering zu halten“, kritisierte VP-Stadträtin Veronika Haas.

Trotzdem habe sich die Mehrheit in allen acht Katastralen gegen die Windkraftanlagen ausgesprochen.

SP und Zorba ließen sich von den Ausführungen und der Interpretation des Volksbefragungsergebnisses nicht beeindrucken und lehnten die Anträge der Liste MIT und VP ab.

In einem Brief an den zuständigen Landesrat Stephan Pernkopf (VP) wurden zahlreiche Anfragen formuliert, die „Klarheit“ in vielerlei Hinsicht bringen sollen. Auch die Projektwerber erhielten einen Fragenkatalog übermittelt, um nochmals Auskunft über etwaige offene Fragen zu erhalten. Die Beantwortung der umfangreichen Fragestellungen wurde mit dem 20. Mai terminisiert.

„Kampagnen führten zu Verunsicherung“

„Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung werden ernstgenommen. Aufbauend auf den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 betreffend der Widmung von fünf Teilflächen für Windkraftanlagen wartet derzeit die Stadtgemeinde auf die Stellungnahme der zuständigen Abteilung der NÖ Landesregierung. Sie verfügt als Prüfbehörde einzig in NÖ über die Kompetenz, Widmungsbeschlüsse streng zu prüfen und gegebenenfalls abzuwenden“, betonte SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer.

Mit den Anfragen an die zuständige Landesbehörde und den Projektwerbern solle endlich wieder Klarheit geschaffen werden. Die Kampagnen der Projektgegner hätten zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Pfeffer: „Sollte es tatsächlich Ungereimtheiten oder bedenkliche Auskünfte geben, stehe ich nicht an, die Positionen zu überdenken und Änderungen herbeizuführen.“

"Eingeständnis der Unfähigkeit"

Seitens der Opposition ist man mit dem Zeitpunkt der Briefversendung als auch mit dem Inhalt nur wenig zufrieden. So bezeichnet die Liste MIT den Vorstoß von Bürgermeister Herbert Pfeffer als „völlig absurd“. „Diese Vorgangsweise ist mehr als lächerlich: Die Frage an die NÖ Landesregierung, wenn man schon unbedingt Briefe schreiben möchte, sollte ja vielmehr lauten, ob mit hundertprozentiger Sicherheit Gefährdungen von Menschen durch Infraschall ausgeschlossen werden kann. Diese entscheidende Frage fehlte in den vorgelegten Schriftstücken“, ärgert sich MIT-Klubsprecherin ElWegl.

Weiters: „Und erst heute, praktisch eineinhalb Jahre nach der ersten Volksbefragung aus 2014, die Frage der Zufahrten mit dem Betreiber klären zu wollen, ist maximal ein Eingeständnis der Unfähigkeit. Das alles ist in Wahrheit eine Farce, die nur die Verantwortung des Bürgermeisters für die im Dezember 2015 überhastet beschlossene Flächenwidmung in letzter Minute auf andere abwälzen soll!“