Erstellt am 03. Februar 2016, 05:28

von Birgit Kindler

Windkraft: Termin nach Sitzung fix. Wann die zweite Volksbefragung zu den Windrädern stattfindet, wird im nächsten Gemeinderat beschlossen. Auch die Fragestellung wird festgelegt.

Sorgen für Aufregung in Traismauer: die geplanten Windräder.  |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at

Noch steht der Termin für die zweite Volksbefragung nicht fest. Wie berichtet werden die Bürger erneut zum Thema Windkraft befragt.

Laut SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Februar der Termin für die Volksbefragung sowie die Fragestellung beschlossen werden. „Spätestens zehn Wochen nach dem Beschluss muss die Volksbefragung aber durchgeführt werden“, informiert Pfeffer.

Bestätigt in ihrer Vorgehensweise fühlt sich die Bürgerliste MIT, die eine Aufsichtsbeschwerde einbrachte, die seitens der Bezirkshauptmannschaft jetzt beantwortet wurde. In dem Schreiben heißt es, dass durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer kraft den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung eine Volksbefragung zum Thema Windkraft anzuordnen sei.

„Damit ist nun amtlich und völlig klar, was wir immer gesagt haben: Eine Volksbefragung ist durchzuführen. Diese wurde von Bürgermeister Pfeffer seit August 2015 über acht volle Monate willkürlich verschleppt“, so MIT-Klubsprecherin Elisabeth Wegl.

Die Volksbefragung müsse, laut Wegl, nun rasch angeordnet werden und dürfe von Pfeffer nicht schon wieder mit juristischem Geplänkel über die konkrete Fragestellung neuerlich verzögert werden.

„Es gibt keine Verzögerung, es wird lediglich die Gemeindeordnung eingehalten. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird Volksbefragung und Fragestellung angeordnet“, betont Pfeffer. Wichtig sei aber, dass die Rechtssicherheit gegeben sei. Deswegen werde auch, aufgrund eines Stadtratsbeschlusses, zur Fragestellung ein Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Theo Öhlinger eingeholt.

Anders sieht Pfeffer auch die Antwort der Bezirkshauptmannschaft zur Aufsichtsbeschwerde: „Es wird lediglich erwähnt, dass die Vorgehensweise des Gemeinderates korrekt ist“, meint Pfeffer.

Ebenfalls positiv bewertet die Initiative Bürger für Bürger Traismauer die Antwort der Behörde. „Wir freuen uns über diese großartige Chance, die Menschen in Traismauer nochmals über dieses Projekt abstimmen zu können“, so Jürgen Hörhan.

„Widmung war unnötiges Foul"

Die Bürgerliste MIT hat außerdem eine Sachverhaltsdarstellung zur Flächenwidmung im Waldgebiet des Seelackenberges und Reutbühels eingebracht. „Dieser Widmungsbeschluss in der letzten Sitzung des Gemeinderates ist angesichts der Tatsache, dass eine Volksbefragung zum Thema Windkraft unausweichlich war und ist, ein weiteres unnötiges demokratiepolitisches Foul“, so Wegl.

Was der Bürgermeister dazu betont ist, dass die neuerliche Volksbefragung auf die bestehende Flächenwidmung, die im Dezember in der Gemeinderatssitzung vorgenommen wurde, keinen Einfluss mehr hat.

„Man kann diese Widmung nicht mehr rückgängig machen, denn das Ergebnis der ersten Volksbefragung war für uns bindend und ist daher umzusetzen“, erklärt Pfeffer. Fünf Flächen, von ursprünglich elf, die der vom Land NÖ ausgewiesenen Eignungszone befinden, seien umgewidmet worden. „Damals wurde alles besprochen und die Bürger hatten auch die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Windrädern abzugeben“, so Pfeffer.