Erstellt am 23. Dezember 2015, 05:28

von Günther Schwab

Wirbel um Subvention. „Fass ohne Boden“ / Stadtgemeinde deckt die hohen Verluste des Arbeitersamariterbundes ab. VP machte auf Desaster neuerlich aufmerksam. SP versuchte, Vorgangsweise zu verteidigen.

VP-Stadträtin Veronika Haas hat es vorgerechnet: Die Stadtgemeinde wendet allein 2015 165.000 Euro für den Samariterbund auf.  |  NOEN, Schwab

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung erfolgte auch eine Beschlussfassung über das Rettungswesen. Dabei standen der Abgang 2014 als auch der Ankauf eines Rettungstransportfahrzeuges (Kostenpunkt: 90.000 Euro) im Mittelpunkt der Diskussion.

Besonders kontroversiell wurde über den neuerlichen Abgang von 2014 in der Höhe von 120.000 Euro, wovon die Stadtgemeinde Traismauer 80.000 Euro übernehmen muss, debattiert.

Aus Sicht der VP ist der Arbeitersamariterbund (ASBÖ) „ein Fass ohne Boden“, wo die Stadtgemeinde Traismauer immer wieder die Verlustabdeckungen übernehmen muss, während die Budgets anderer umliegenden Gemeinden mit dieser Causa nicht oder nur kaum belastet werden.

Kritik richtet sich an die Dachorganisation

„Die VP kritisiert nicht den ASBÖ Traismauer als Verein. Im Gegenteil: Wir bedanken uns für das beispiellose Engagement und die wertvolle Hilfeleistung an unseren Gemeindebürgern rund um die Uhr. Wir sind sehr erfreut, dass wieder mehr Zeit investiert wird, um Jugendliche und Freiwillige zum Rettungsdienst zu bringen“, so VP-Obfrau Stadträtin Veronika Haas.

Jedoch: „Unsere Kritik richtet sich an die Dachorganisation, das ist die Samariter GmbH. Es ist einmal mehr die wirtschaftliche Führung dieser Organisation in Frage zu stellen. Zu den 4,8 Euro Rettungsdienstbeitrag pro ständigem Einwohner zahlt die Stadtgemeinde Traismauer freiwillig einen Aufstockungsbeitrag (Anmerkung: direkte Subvention) von 10 Euro pro Person. Insgesamt werden somit heuer seitens der Stadtgemeinde 165.000 Euro für den ASBÖ aufgewendet.“ Auch für 2016 ist ein ähnlicher Betrag bereits fix im Budget vorgesehen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Bei der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt selbst enthielt sich die VP der Stimme. Die Bürgerliste MIT hat für die Subventionen der Stadtgemeinde an den ASBÖ gestimmt. „Durch die seit einigen Monaten neue und sehr aktive Vereinsführung des ASBÖ sehen wir bereits eine steigende Zahl von Freiwilligen in der Rettungsstelle und auch einen spürbaren Aufschwung in der Jugendarbeit. Das gilt es zu unterstützen, da damit in Zukunft ja auch die Finanzierungslücke kleiner werden wird.“, erklärte dazu MIT-Klubobfrau Elisabeth Wegl.

Bürgermeister Herbert Pfeffer (SP) verteidigte die beschlossenen Zuwendungen. „Es gibt einen gültigen Rettungsdienstvertrag zwischen der Stadtgemeinde und der Samariter GmbH, wo es ausdrücklich festgeschrieben steht, dass die Stadtgemeinde ein Betreiben des ASBÖ-Stützpunktes in Traismauer sicher stellen und die finanziellen Abgänge übernehmen muss.“

„Das Aushungern ist noch nicht zu Ende"

Nach wie vor wurde keine vernünftige Regelung gefunden, um die Einsätze der Rettungsorganisationen entsprechend abzugelten. Ein kostendeckender Dienstbetrieb ist nach wie vor möglich. „Letztlich ist ein Ende des Aushungern der Rettungsorganisationen noch immer nicht zu Ende und somit werden die Gemeinden zur Kasse gebeten, um den Abgang auszugleichen. Der Zuschuss, den wir gewähren, kommt aber sicherlich der Traismaurer Bevölkerung 1:1 zu Gute“, so der Stadtchef abschließend.