Erstellt am 16. November 2015, 11:01

von Birgit Kindler

Wirbel um Umwidmung in Obritzberg. Eine geplante Konventionalstrafe, die vom Gemeinderat festgelegt werden sollte, sorgte für Aufregung seitens der Opposition. VP zeigte sich davon unbeeindruckt.

VP-Bürgermeister Gerhard Wendl kann Kritik nicht nachvollziehen. WIR-Gemeinderat Franz Marchat fordert Überarbeitung des Vertrages.  |  NOEN, Foto: Heumesser

Heftig diskutiert wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Umwidmungen im Gemeindegebiet. Schon beim Tagesordnungspunkt über die Festsetzung eines Vorkaufspreises sowie einer Konventionalstrafe gab es Auseinandersetzungen.

VP-Bürgermeister Gerhard Wendl erklärte: „Bei einer Umwidmung der Gemeinde muss innerhalb von fünf Jahren gebaut werden, sonst droht eine Konventionalstrafe.“ Diese Strafe werde mit 30 Prozent des üblichen Kaufpreises festgesetzt. Für die Gemeinde bestehe dann die Möglichkeit, das Grundstück weiter zu verkaufen.

"Vertrag wurde nicht durchdacht“

„Dieser Vertrag wurde nicht durchdacht“, ärgerte sich WIR-Gemeinderat Franz Marchat. Die Gemeinde werde kein Geld haben, die Grundstücke zurückzukaufen. Er sei für eine stufenweise Umwidmung. „Außerdem sollte die Gemeinde die Möglichkeit einer Rückwidmung in Grünland haben“, so Marchat.

Franz Higer, VP-Gemeinderat, betonte: „Was nützt eine Rückwidmung ohne eine Aufschließung?“ Außerdem sei laut Higer eine stückchenweise Aufschließung teurer, als wenn man es in einem machen würde. Marchat kritisierte außerdem, dass es vorab keinen Vortrag vom Raumordnungsplaner gegeben habe. „Wir kriegen um 15 Uhr am Sitzungstag ein E-Mail vom Land und sollen dann darüber abstimmen. Ja Freunde, wie soll das denn gehen?“

Wer entscheidet über die Konventionalstrafe?

Wendl verärgert: „Jetzt hör‘ mir zu! Es geht um zehn Grundstücke, wenn diese verbaut sind, wird weiter gewidmet.“

Kritikpunkt war für Marchat auch das Einheben der Konventionalstrafe. „Wenn jemand freundliche Nasenlöcher zu dir macht, dann wird sie erlassen, oder wie?“, so Marchat Richtung Bürgermeister. „Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Strafzahlung eingehoben wird oder nicht und, ob es sich um einen Härtefall handelt. Ein Härtefall ist gesetzlich definiert“, betonte Wendl. Außerdem habe man die Punkte im Ausschuss genau besprochen und jetzt auf einmal sei die Opposition dagegen.

Die VP stimmte für den Vorverkaufspreis und die Konventionalstrafe, WIR und SP dagegen.

Wieder von der Tagesordnung genommen wurde jener Punkt, bei dem es um die Abstimmung für den geplanten Bau eines Gebäudes für eine Freikirche ging. Laut Bürgermeister soll dieses jetzt beim Kindergarten entstehen, dafür müssten aber erst Flächen umgewidmet werden.

Einstweilen vom Tisch ist das Thema Betreutes Wohnen. „An jenem Platz, wo es angedacht war, entstehen Bauplätze, für die ein Verkehrskonzept ausgearbeitet wird“, erklärt Wendl.