Erstellt am 02. April 2016, 11:23

von Alex Erber

Wirbel vor Befragung. Plattform, VP und MIT orten „demokratiepolitische Fouls“. TRAISMAUER / In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter der Plattform „Bürger für Bürger - Für Traismauer“, der VP und der Liste MIT auf „demokratiepolitische

„Die Wahlbeteiligung soll niedrig gehalten werden, obwohl am 10. April jede Stimme zählt“: Darin sind sich Gemeinderat Josef Braunstein, Stadträtin Veronika Haas (beide VP), Sprecherin Alexandra Kaiser, Zustellungsbevollmächtiger Jürgen Hörhan (beide Plattform „Bürger für Bürger - Für Traismauer“, Gemeinderätin Elisabeth Wegl und Obmann Lukas Leitner (beide Liste MIT) einig.  |  NOEN, Günther Schwab

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter der Plattform "Bürger für Bürger - Für Traismauer", der VP und der Liste MIT auf "demokratiepolitische Fouls“ im Vorfeld der zweiten Volksbefragung zum Thema Windkraft aufmerksam gemacht. Begangen haben sollen diese „Fouls“ die SP und die Grünen, allen voran SP-Bürgermeister Herbert Pfeffer.

Die Vorwürfe im Detail:

Bisher war es üblich, dass alle Wahlberechtigten mit einer Wahlverständigung vorab postalisch vom Termin, den Wahlzeiten und dem Ort des Wahlsprengels in einem persönlichen Schreiben verständigt wurden.

„Diese Verständigung unterbleibt diesmal absichtsvoll. Es ist absurd, bis zum rechtlich letztmöglichen Tag der Anordnung zu warten, nur um dann zu behaupten, eine postalische Verständigung ginge sich nun nicht mehr aus!“, erklärte der Prüfungsausschussobmann der Stadtgemeinde, VP-Gemeinderat Josef Braunstein. Dies sei diesmal besonders prekär, weil in zwei von acht Wahlsprengeln (Sprengel 3 und Sprengel 7) der Ort des bisher gewohnten Wahllokals geändert worden ist.

Ein weiterer Punkt ist die Auflage des Wählerverzeichnisses: Üblicherweise ist die Frist der Auflage eines Wählerverzeichnisses mehrere Tage. Diesmal wurde am 23. März die Volksbefragung angekündigt, die Auflage des Wählerverzeichnisses erfolgte dann nur bis zum 24. März. Auch den Oppositionsparteien wurde das Wählerverzeichnis nach Ablauf dieser Frist nicht mehr ausgehändigt.

Ein „besonderes Foul“ ortet man in einer kurzfristig geänderten Verordnung zur Anbringung von Kleinplakaten auf den gemeindeeigenen Kleinplakattafeln. So wurde mit 1. April diese Verordnung geändert, sodass nun das Bürgerkomitee und auch Oppositionsparteien keine Kleinplakate mehr bis zum 10. April anbringen können.

Das bittere Resümee, das der Zustellungsbevollmächtigte der Plattform, der Mediziner Jürgen Hörhan, daraus zieht: „Alle diese Beispiele zeigen, dass es darum geht, eine ordentliche Information zur Volksbefragung zu verhindern, nur um die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Das ist einfach nicht korrekt und absurd.“

Mehr über die Volksbefragung, die am Sonntag, 10. April, stattfindet, lesen Sie in der kommenden Printausgabe der NÖN.