Erstellt am 19. Februar 2014, 23:59

Betreiben die Gemeinden Lobbying?. Vorwurf / Ein Bürger sieht im Bundesforste-Vertrag einen Lobbying-Auftrag. FRONSBURG, HARDEGG / Gregor Schinner befasst sich seit Herbst 2013 intensiv mit den Windpark-Plänen und ist nun ein erklärter Gegner.

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Er sieht den Gestattungsvertrag, der zwischen den Bundesforsten und den Gemeinden Hardegg, Langau und Weitersfeld vereinbart wurde, als „Lobbying-Auftrag.“

Die Gemeindevertreter hätten sich „in der Region um eine positive Stimmung gegenüber den Windenergieanlagen“ bemüht, „mit nachweislich falschen Tatsachen argumentiert“ und „jedwede Diskussion von vornherein“ ausgeschlossen, so sein Vorwurf. Das stehe im Widerspruch zum Lobby-Gesetz.

Lobby-Gesetz verletzt?

Das weist Bürgermeister Heribert Donnerbauer zurück. Diese Bestimmungen sind „nicht auf Tätigkeiten eines Funktionsträgers“ – also Gemeindevertreter – anzuwenden. „Dort, wo Gemeinden und die vertretenden Organe ihre eigenen Interessen und Aufgaben wahrnehmen, liegt keineswegs Lobbying vor“, sagt der Jurist.

Schinner ist auch Teil der Bewegung, die in angrenzenden Ortschaften des geplanten Windparks bisher 400 Unterschriften sammelten. Donnerbauer dazu: „Wir sind jederzeit bereit und versuchen das auch, uns mit den Bedenken auseinanderzusetzen.“