Hollabrunn

Erstellt am 10. August 2016, 05:58

von Christoph Reiterer

Besuchsdienst-Kollaps? „Das ist kaum zu reparieren“. Ermittlungen ohne große Folgen. Empörung hat sich aber nicht gelegt.

Die Finanz hat Besuchsdienstleistenden auf den Zahn gefühlt. Strafen habe es keine gegeben. Fairness in de Besteuerung müsse jedoch gewährleistet sein, so die Behördenvertreter.  |  NOEN, Ernst Weingartner

Einen Aufschrei unter Besuchsdienstleistenden für behinderte Personen gab es im Frühjahr, weil die Finanzpolizei die Gewerbebehörde auf den Plan gerufen hatte - NÖN.at hatte berichtet (NÖN.at hatte berichtet, siehe Artikel ganz unten).

„Bei einem Treffen in Retz haben fast alle 50 Anwesenden gekündigt“, berichtete Franz Holzschuh aus Traismauer, Vater einer behinderten Tochter selbst als Betreuer aktiv, empört.

Er sprach von etwa 200 Klienten im Raum Hollabrunn, die Bezugspersonen verlieren würden. Mittlerweile sind alle Ermittlungsverfahren abgeschlossen, wie BH-Chef Stefan Grusch bestätigt.

Zerstörerische Wirkung auch für die Zukunft?

Holzschuhs Empörung hat sich indes nicht gelegt. Ergebnisse oder Strafbescheide gebe es seit Monaten keine. „Der Grund dürfte darin liegen, dass zur Notwendigkeit eines Gewerbescheins die Gewinnabsicht maßgeblich ist“, vermutet er. Doch dies sei bei den Besuchsdiensten, die eine Entschädigung von etwa 10 Euro pro Stunde erhalten, eben nie der Fall.

Keinerlei Rückmeldung habe es seit der Anzeige auch vom Finanzamt gegeben. Fakt sei jedoch nach wie vor, dass fast alle Besuchsdienstleistenden ihre Tätigkeit eingestellt haben und die behinderten Menschen ohne diesbezügliche Betreuung auskommen müssen. Es sei verspätet realisiert worden, dass diese Aktion nichts bringe, viel koste und schlecht fürs Image sei, meint Holzschuh. Unbedacht sei jedoch die zerstörerische Wirkung geblieben, die kaum zu reparieren sei.

Was der Betroffene außerdem kritisiert: Es sei nie gelungen, auch nur einen kompetenten Ansprechpartner in der unangenehmen Angelegenheit zu finden: „Das gilt auch für die Politik. Jeder hat sich bei diesem Thema weggeduckt, sich auf laufende Verfahren oder Amtsgeheimnis berufen.“

Grusch: „Er hat noch nie Kontakt mit mir gesucht“

BH-Chef Stefan Grusch: „Hätte gerne mit Herrn Holzschuh gesprochen.“ Foto: NÖN  |  NOEN

Ein „Kompliment“, das der Hollabrunner Bezirkshauptmann gerne zurückgibt. „Ich habe schon oft von Herrn Holzschuh gehört und gelesen, aber er hat noch nie den Kontakt mit mir gesucht. Dabei hätte ich gerne mit ihm über dieses Thema gesprochen, weil ich selbst ehrenamtlich tätig bin.“

In den Ermittlungen sei jedenfalls eine Lösung mit großer Rücksicht auf die beteiligten Personen gefunden worden, betont Grusch, der von 40 bis 50 Anzeigen spricht. Etliche davon habe man sofort ausscheiden können und es habe insgesamt „keine gröberen Strafen“ gegeben. Es sei auch klar, dass Eigenauslagen durch Entschädigungen abgedeckt sein sollen. Bei einem Zusatzeinkommen von 500 Euro könne man jedoch nicht mehr von „geringfügig“ sprechen. Schmunzelnder Nachsatz des BH-Chefs: „Es gibt auch vom Roten Kreuz einen Besuchsdienst, völlig ohne Entschädigung.“

„Die Befürchtung, dass im Bezirk Hollabrunn nunmehr Behinderte unbetreut sind, kann zerstreut werden, wurden doch alle jene Besuchsdienstleistende, die keinen Gewinn über einer gewissen Grenze aus ihren Besuchen erzielen, sicher nicht besteuert“, betont auf NÖN-Anfrage die Sprecherin des Finanzministeriums, Andrea Doczy.

In der angesprochen Angelegenheit sei seitens der Finanzverwaltung niemand finanzstrafrechtlich belangt worden, sondern nur im Zuge der Abgabenerklärung korrekt besteuert. Die Finanzverwaltung sei nur ihrer gesetzlichen Aufgabe nachgekommen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie Fairness und gleiche Bedingungen zu gewährleisten. Nur bei jenen, die aufgrund der Höhe der Vergütungen daraus Gewinne erzielen, komme es – aber auch erst ab einer gewissen Höhe – zu einer Besteuerung.