Hollabrunn

Erstellt am 06. Juli 2016, 05:34

von Sandra Frank

Wahlwiederholung: „Zeit, die Reset-Taste zu drücken“. Parteien haben Vertrauen in Wahlhelfer und die Hollabrunner Bezirkswahlbehörde.

Dieses Bild – die FPÖ-Mitglieder, wartend auf die ersten Hochrechnungen – wird sich im Herbst wiederholen – beim dritten Anlauf, einen Bundespräsidenten zu wählen. Foto: NÖN  |  NOEN

„Ich überleg’ mir wirklich, ob ich mich noch einmal hinsetzen soll“, so die erste Reaktion eines Wahlhelfers, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt gab, dass die Stichwahl um das höchste Amt im Staat wiederholt werden müsse. Norbert Hofer (FPÖ) und der unabhängige Alexander Van der Bellen kämpfen erneut um das Amt des Bundespräsidenten.

Viele Wahlhelfer sind sauer, fühlen sich in ihrer Ehre verletzt und wollen bei der Wahlwiederholung nicht beim Auszählen der Stimmen helfen.

„Sie sollen nicht beleidigt sein. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet“

Werner Gössl (SPÖ) über die Wahlhelfer

„Ich bin überzeugt, dass die Wahlhelfer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben“, sagt Christian Lausch, Bezirksparteiobmann der FPÖ. Es liege nicht an den Wahlhelfern oder Wahlzeugen, dass viele Dinge seit Jahrzehnten schief laufen würden, sondern an den Wahlleitern. „Die sind im Normalfall Juristen. Und die haben darauf zu achten, dass die Gesetze der Republik Österreich eingehalten werden.“

ÖVP-Landtagsabgeordneter Richard Hogl stößt ins selbe Horn. Er ist schockiert, dass Wahlleiter teilweise ohne Wahlkommission auszählen ließen. „Die Großkopferten sollten hier einmal drankommen und Strafe zahlen müssen. Das hätte Symbolcharakter“, ärgert er sich über die Verfehlungen von Juristen.

Er betont aber, dass in Hollabrunn alles in Ordnung sei: „Da wurden aus zeitökonomischen Gründen die Wahlkarten etwas früher aufgemacht“, zeigt der Abgeordnete Verständnis. Die Entscheidung des VfGHs versteht er: „Wenn eine Republik 70 Jahre alt ist, dann ist es Zeit, die Reset-Taste zu drücken.“

„Sie sollen nicht beleidigt sein. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet“, ist sich Werner Gössl, Bezirkschef der Sozialdemokraten, sicher. Die Verfehlungen seien nicht in kleinen Wahllokalen passiert, sondern in der Wahlbehörde, weil dort die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden.

Hofmann: Viele Bürger seien jetzt verärgert

Dass in Hollabrunn „nahezu alles richtig gelaufen ist“, das freut auch Parlamentarier Lausch. Er ist stolz auf Hollabrunn: „Gott sei Dank ist hier nichts passiert, das beruhigt mich“, ist er froh, weiterhin Vertrauen in die Hollabrunner Wahlbehörde haben zu können. Deshalb ist es ihm wichtig, eines klar zu stellen: „Wir, die Hollabrunner FPÖ, haben die Wahlbehörde nicht beim VfGH angeschwärzt.“

„Wir sehen die Entscheidung gelassen“, sagt Elfriede Hofmann, Bezirkssprecherin der Grünen. Der Verfassungsgerichtshof habe entschieden, das Ergebnis sei zu akzeptieren. Denn: „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie.“

„Aus demokratiepolitischer Sicht ist es natürlich richtig, dass diese Wahl wiederholt wird, um jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl des neuen Bundespräsidenten auszuschließen“, so Gössl über den erneuten Gang zur Urne.

Er glaube nicht, dass die Taktik der FPÖ – die Wahlwiederholung zu betreiben – aufgehen werde. Warum? „Bis jetzt war es immer noch so, dass derjenige, der Wiederholungswahlen betreibt, am Wahltag die Rechnung präsentiert bekommt. Kein Mensch versteht, dass der Steuerzahler aus parteitaktischen Gründen für die Mehrkosten einer zusätzlichen Wahl aufkommen muss.“

Hofmann kennt die Stimmung in der Bevölkerung, viele Bürger sind jetzt verärgert, weil sie ein drittes Mal zur Wahlurne schreiten müssen. Trotzdem ist sie zuversichtlich: „Wir sind uns sicher, dass es dieser breiten Bürgerbewegung, wie wir sie erlebt haben, auch ein zweites Mal gelingen wird, Alexander Van der Bellen in dieses Amt zu wählen. Wir ändern unsere Meinung nicht, es geht um die Reputation Österreichs.“

„Wir wären Sonntag fertig“

Nach der Wahl | BH-Stellvertreter Michael Biedermann wünscht sich eine Gesetzeslockerung.

BEZIRK | „Es war schwierig vorherzusehen“, sagt Michael Biedermann, Stellvertreter des Bezirkshauptmanns, über das Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

Ihn freut nicht nur das Vertrauen, welches die lokalen Politiker in die Hollabrunner Wahlbehörde haben, sondern auch, dass der VfGH explizit erwähnt hat, dass in Hollabrunn nichts schiefgelaufen sei. Das macht auch Bezirkshauptmann Stefan Grusch stolz, der sich aus dem Urlaub zu Wort meldete: „Es freut mich, dass uns der Verfassungsgerichtshof ein rechtskonformes Auszählen bestätigt hat.“ Denn in Hollabrunn geschah nichts, ohne Wahlkommission.

Biedermann würde sich eine Lockerung der Gesetze wünschen, um den Ablauf am Wahltag zu vereinfachen. Jetzt werden die Helfer am Sonntag nach Hause geschickt. Am Montag müssen sie wieder kommen. „Wir würden am Sonntag mit dem Auszählen der Wahlkarten fertig werden“, jedenfalls, wenn die Anzahl der Briefwähler (etwa 4.300) annähernd gleich bleibt.