Erstellt am 23. Dezember 2015, 11:48

von Karin Widhalm

Budget: ÖVP versteht SPÖ-Abfuhr nicht. Haushaltsplan-Debatte in Zellerndorf: Eber (SPÖ) will Projekte einzeln begutachten, Baier (ÖVP) hält indes ein Plädoyer für mehr Zusammenarbeit.

Bürgermeister Markus Baier: »Ich werde nicht die Größe verlieren, dass ich nicht mehr alle einbeziehen werde.« Foto: Archiv  |  NOEN, Archiv

Drei Tagesordnungspunkte ließen die Gemeinderäte bei ihrer Sitzung in der Vorwoche verharren: Sie wussten auf Anhieb nicht recht, wie man mit einem FPÖ-Antrag umgehen soll (siehe unten).

Die ÖVP zögerte, den Beschluss für zusätzliche Zugverbindungen sofort zu fällen (

). Beim Budgetvoranschlag für 2016 wurde es sogar laut. Die SPÖ-Ablehnung stieß auf ÖVP-Unverständnis.

Wortgefecht: Gemeinderat Alois Gessl wurde laut

Die Diskussion lässt sich kurz umreißen. ÖVP: Wir haben die SPÖ doch eh einbezogen. SPÖ: Wir können uns mit dem Haushaltsplan nicht identifizieren.

Das Wortgefecht beginnt bei der Abstimmung der Darlehensgesamtsumme (3.795.000 Euro). „Wir werden uns die Projekte und die Darlehen einzeln anschauen“, verkündete Patrick Eber das „Nein“ der SPÖ. Die Partei sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden und habe keinen umfassenden Einblick.

„Ich nehm’s so zur Kenntnis“, meint VP-Bürgermeister Markus Baier. Seine Überraschung verbirgt er dennoch nicht: Die Projekte würden sowieso einzeln beschlossen werden.

Gemeinderat Alois Gessl (ÖVP) wird laut: „Wir sitzen stundenlang zusammen und erklären alles Punkt für Punkt. Das hättet ihr schon im Vorhinein sagen können!“ Eber erwidert: „Ich muss nicht den Voranschlag als Ganzes hinnehmen.“ Es gehe nicht um fachliche Einwände, sondern um politische Entscheidungen – beispielsweise darum, dass das budgetierte Geld für die Friedhofsmauer in Deinzendorf noch immer nicht eingesetzt worden ist.

„Politisches Kleingeld, was hier betrieben wird“

Baier hat kein Verständnis dafür, dass die Diskussion nicht im Vorfeld ausgetragen wurde. „Ihr wundert euch, warum wir diskutieren? Dafür sind wir gewählt worden“, wirft Schieder ein. Eber ergänzt, dass der Voranschlag nicht alle SPÖ-Projekte berücksichtige. „Die Kaffeegasse“, führt er auf Nachfrage ein Beispiel an.

„Das haben wir geklärt“, gibt Baier an, dass die Entscheidung mit dem Kanalsystem zusammenhänge. „Das ist politisches Kleingeld, was hier betrieben wird“, findet Gessl. Er verkündet, dass die ÖVP künftig Entscheidungen im Alleingang treffen werde.

„Ich werde nicht die Größe verlieren, dass ich nicht mehr alle einbeziehen werde“, hält Baier zum Schluss ein Plädoyer, bevor er zur Abstimmung aufrief. „Wenn ihr das bezwecken wollt, dann muss ich sagen: Ich werde jetzt nicht aufgeben. Zu viel Gemeinsames haben wir bisher geschafft.“


Bürgermeister „wurden entwürdigt“

Asyl-Resolution | Schneider (FP) fordert ein Ende des Bundesdurchgriffsrechts.

ZELLERNDORF | Rudolf Schneider (FPÖ) brachte eine Resolution ein: Das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Unterbringung von Asylwerbern solle aufgehoben werden. „Alle Bürgermeister wurden entwürdigt“, findet er das nicht in Ordnung.

Baier empfahl, dass der Sozialausschuss den Antrag behandeln soll. „Wir haben so viel darüber diskutiert. Ich glaube, wir können da gleich abstimmen“, wies Herbert Hausknecht (SPÖ) auf einen Infoabend hin.

Herbert Schneider (WIR) bezweifelt, dass der Bund in Zellerndorf sein Durchgriffsrecht durchsetzen kann. „Wo sollen sie sich hinsetzen?“, stimmt ihm Günter Schieder (SPÖ) zu. Es seien keine leeren Häuser zur Anmietung vorhanden.

Alle bejahten letztlich den Aufschub der Entscheidung. „Vielleicht könnte sich der ein oder andere mehr informieren, um besser diskutieren zu können“, schloss Schneider (WIR).


Beschlüsse

Darlehensaufnahme

ÖVP und FPÖ: Zustimmung, SPÖ und Herbert Schneider (WIR): Stimmenthaltung, Herwig Greylinger (WIR): Gegenstimme

Haushaltsvoranschlag

ÖVP, FPÖ und Herwig Greylinger (WIR): Zustimmung, SPÖ und Herbert Schneider (WIR): Stimmenthaltung