Erstellt am 29. September 2015, 08:52

von Christoph Reiterer

Durchgriffsrecht: „Schwerer Schaden für Gemeindeautonomie“. Regierung beschloss, dass der Bund die Gemeinden „zwangsbeglücken“ kann. GVV-Marihart (VP) spart nicht mit Kritik.

Die Pulkauer rund um ihren Bürgermeister Manfred Marihart (Mitte) haben in der Flüchtlingsfrage Weitblick bewiesen. Dass die »hohe Politik« geschlafen hat, ärgert den VP-Obmann des Gemeindevertreterverbandes sehr. Foto: zVg/Archiv  |  NOEN, zVg/Archiv

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hatte in der vergangenen Woche noch an die Vernunft der Nationalratsabgeordneten appelliert.

Doch mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie von Grünen und NEOS wurde das umstrittene Durchgriffsrecht beschlossen, das es dem Bund erleichtern soll, Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zu ergreifen.

Heftige Kritik dazu kommt auch vom Bezirksobmann der ÖVP-Gemeindevertreter, Manfred Marihart.

„Das ist nicht in Ordnung, auch nicht von
meiner Partei. Dazu stehe ich. Wehret den
Anfängen.“
GVV-Bezirksobmann Manfred Marihart (ÖVP)
zum nun realisierten Durchgriffsrecht.

„Auf diese Art ist das nicht in Ordnung. Wenn man so schnell ein Verfassungsgesetz für so etwas ändern kann, was kommt dann als Nächstes? Vielleicht unser Wasser? Das ist ein schwerer Schaden für die Gemeindeautonomie“, hält Marihart seinen Unmut nicht zurück. „Das ist nicht in Ordnung. Auch nicht von meiner Partei.“

Die Flüchtlingskrise sei sowohl von der hohen Politik als auch von der hohen Beamtenschaft völlig verschlafen worden. Die Infos seien spärlichst gewesen. Die ganze Schwäche der Bundespolitik zeige sich darin, dass man einen externen Flüchtlingskoordinator benötige. „Wenn ein Bürgermeister solche Hilfe braucht, jagen s’ ihn mit dem nassen Fetzen davon“, meint Marihart.

„Viktor Orbán macht in Ungarn alles richtig“

Als Bürgermeister der Stadtgemeinde Pulkau kann er ein Lied vom verfehlten Krisenmanagement singen. Schon vor einem Jahr hat man sich in seiner Gemeinde erste Gedanken zur Flüchtlingsunterbringung gemacht. „Damals war das aber allen vollkommen wurscht und jetzt auf einmal geht alles“, schüttelt Marihart den Kopf.

Und er spinnt seine Gedanken noch weiter: „Mehr als vor den Flüchtlingen fürchte ich mich vor einem AKW-Unfall in Grenznähe. Wie gut ist unser Krisenmanagement dann, wenn wir auf einmal Hunderttausende Menschen absiedeln müssen?“

Weniger aufgeregt betrachtet der GVV-Bezirksobmann der SPÖ, Herbert Goldinger, das Durchgriffsrecht (siehe Link zum Interview unten), während Hollabrunns FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch natürlich dagegen gestimmt hat: „Ich halte das nicht für eine gute Idee. Viktor Orbán macht in Ungarn alles richtig. Es gibt einen Punkt, an dem man sagen muss: Mehr Flüchtlinge gehen nicht mehr.“ Die Gemeinden sollten selbst entscheiden. „Jetzt sind sie entmachtet.“

Eva-Maria Himmelbauer hat also VP-Nationalratsabgeordnete für das Durchgriffsrecht gestimmt. Sie kommt aus Leodagger und damit aus Mariharts Gemeinde. Die Kritik ihres Bürgermeisters kann sie verstehen. „Es ist keine optimale Lösung.“ Sie betont aber, dass es sich um eine absolute Ausnahmesituation handle.

Der Bund habe in dieser Notsituation eine Möglichkeit gesuchtt, vor dem Wintereinbruch – ohne langwierige Genehmigungsverfahren – Quartiere schaffen zu können. Da gehe es um jene Bundesländer, die ihre Quote nach wie vor nicht erfüllen. In Niederösterreich werde diese sogar übererfüllt. Außerdem trete das Gesetz mit 2018 wieder außer Kraft.


Hintergrund

Sollte eine Gemeinde ihre Flüchtlingsquote – mit 1,5 Prozent der Bevölkerung festgelegt – nicht erfüllen, können nun Quartiere auf Grundstücken des Bundes eingerichtet werden. Eine Zustimmung von Land oder Gemeinde braucht es dazu nicht mehr.