Erstellt am 11. November 2015, 04:02

von Sandra Frank

Diskussion am Bürgerforum: „Manche machen, was sie wollen“. Rege Diskussionen beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments in Hollabrunn.

Moderator Hannes Ramharter (l.) und Georg Pfeifer, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments, begrüßten die Gäste am Podium des Bürgerforums (v.l.): Werner Gössl, Angelika Mlinar, Othmar Karas, Monika Vana und Udo Landbauer. Foto: Sandra Frank  |  NOEN, Sandra Frank

„Flüchtlinge in Europa – Was kann und soll die EU tun?“ Diese Frage diskutierten unter anderen Europaabgeordnete mit der Hollabrunner Bevölkerung. Das Interesse an diesem Bürgerforum des Europäischen Parlaments war groß, wer zu spät ins Südfoyer des Stadtsaals kam, für den gab‘s nur noch Stehplätze.

Ein großes Problem rund um die Flüchtlingsfrage – aber auch in anderen Bereichen – ist die Tatsache, dass „wir es nicht geschafft haben, Europapolitik zu Innenpolitik zu machen“, weiß Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP, dass die 28 Mitgliedsstaaten noch weit weg von einem vereinten Europa sind. „Wir haben diese gemeinsame Herausforderung bisher nicht bewältigt wie wir wollen, weil manche Mitgliedsstaaten machen, was sie wollen.“

„Das wesentliche Problem der EU ist es, dass sie ihre eigenen Regeln brechen und die Demokratie so immer mehr verfällt“, ist Udo Landbauer, Landtagsabgeordneter der FPÖ, überzeugt. „Von der FPÖ kommen immer nur Angriffe, aber keine Lösungen. Das stört mich, denn die EU ist ein Friedensprojekt“, meldet sich Josef Widl aus dem Publikum zu Wort.

Auf dieses Friedensprojekt können die Mitgliedsstaaten stolz sein, freute sich Angelika Mlinar, EU-Abgeordnete der NEOS, über diese Wortmeldung: „Das ist eine politische Kulturleistung der Menschheit. Dass 28 Länder sich friedlich zusammenschließen, ist einzigartig.“

Vana: „Brauchen Masterplan, noch vor dem Winter“

Walter Naderer, parteiloser Landtagsabgeordneter, saß ebenfalls im Publikum. Seine Forderung: Ein „Masterplan“, um die Flüchtlingsströme in Europa bewältigen zu können. Einen solche findet Karas übertrieben. Er spricht sich aber klar für eine „legale Zuwanderungskultur an den Außengrenzen Europas“ aus, wenn die Grenzen innen offen sind. „Das heißt aber nicht, dass es eine Festung Europa geben wird.“

Anders sieht das Monika Vana von den Grünen. „Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, brauchen wir einen Masterplan, und zwar noch vor dem Winter.“ Dazu brauche es eine gemeinsame Verpflichtung der Asylpolitik.

„Wir brauchen einen Marshallplan – von mir aus heißt er dann Juckerplan – für Syrien“, griff Werner Gössl (SPÖ) eine Wortmeldung von Oskar Luger auf, der daran erinnerte, dass „wir unseren Wohlstand nicht hätten, hätte es den Marshallplan nicht gegeben“. Dieser würde in Syrien aber nicht reichen, ist hingegen Karas überzeugt.

„Sie argumentieren mit Gefühlen. Damit
kann man aber keine Politik machen“
Udo Landbauer, LT-Abgeordneter der FPÖ

Für Gössl, der selbst in Nickelsdorf war, klar, dass den Asylwerbern geholfen werden muss. „Die Angst der Menschen weiter zu schüren ist der falsche Weg. Die Probleme müssen aufgezeigt und gelöst werden.“ Für ihn zeigte sich in der Vergangenheit: „Der bekannte Flüchtling ist der, vor dem man keine Angst hat.“

„Sie argumentieren mit Gefühlen. Damit kann man aber keine Politik machen“, konterte Landbauer, der nicht glaubt, dass sich die Flüchtlinge aus derart anderen Kulturkreisen integrieren werden. Das wollte Nadire Mustafi nicht auf sich sitzen lassen. „Wie machen Sie fest, wann mein österreichischer Kulturkreis aufhört und ein anderer anfängt?“

Mustafi ist in Österreich, seit sie acht Jahre alt ist und betonte: „Ich bin heute als Hollabrunnerin da.“ Grundsätzlich sei nichts Negatives an verschiedenen Kulturkreisen. „Es gibt Zuwanderer, die fleißig und anständig sind“, sagte Landbauer. Allerdings fürchte er sich vor einer Ghettobildung, wie es in seiner Heimat, Wiener Neustadt, der Fall sei.

Die Überwindung des Nationalismus, das sei die Idee der EU, meint Karas, der abschließend darauf hinweist, dass die 28 Mitgliedsstaat „als Einheit gesehen werden müssen“.


Auf dem Podium

  • Werner Gössl, Bezirksvorsitzender, SPÖ

  • Othmar Karas, Europaabgeordneter, ÖVP

  • Udo Landbauer, Landtagsabgeordneter, FPÖ

  • Angelika Mlinar, Europaabgeordnete, NEOS

  • Monika Vana, Europaabgeordnete, Grüne