Erstellt am 01. Juni 2016, 06:05

von Karin Widhalm

Über die Probleme einer „alten Dame“. Drei Abgeordnete debattierten mit Schülern aus Retz Znaim über Schengengrenze, Brexit, Populimus und die Rolle der EU.

Tomás Zdechovský und Jaromir Kohlícek (vorne, Mitte) mit den Schülern aus Retz und Znaim.  |  NOEN, Europäische Union

„Es gibt keine bessere Informationsmöglichkeit als das persönliche Gespräch“, ist Heinz Becker überzeugt (

). Er ist Abgeordneter der Christdemokraten im Europäischen Parlament – und diskutierte mit 100 Schülern aus Retz (HAK & HLT) und Znojmo (zwei Gymnasien) über aktuelle politische Probleme. Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) und Jaromir Kohlíèek (Vereinte Linke) waren die tschechischen Vertreter am Podium, eingeladen von den Jungen Europäischen Föderalisten und dem Europäische Parlament ins Hotel Prestige in Znojmo.

Viele Fragen zum Thema „Migration“

Die Jugendlichen lernten sich und die Europäische Union im Vorfeld kennen. Vier Workshops zu den Themen Schengen, Brexit, Populismus und die Rolle des EU-Parlaments wurden absolviert – und waren die Diskussionsschwerpunkte, wobei die Schüler bei weitem die meisten Fragen zum Thema „Migration“ stellten.

Wie kann der Grenzschutz verbessert werden? Oder: Wird eine weitere Flüchtlingswelle kommen? Zdechovský hat selbst an der mazedonisch-griechischen Grenze festgestellt, dass 40 Arten von Pässen vorgewiesen worden seien. Das zeigte: Eine Sicherung der EU-Außengrenze sei äußerst wichtig – und „muss jetzt funktionieren“.

Möglich sei es: Becker nennt als Vorbild die Vereinigten Staaten oder Australien mit seinen rund 10.000 Inseln. Die USA setzen Satelliten, Drohnen, bewaffnete Grenzpolizei ein. Kriegsflüchtlinge müssen aufgenommen werden. Wirtschaftsflüchtlinge dann, wenn die EU das auch wolle.

„Wer unsere Werte nicht akzeptiert, hat bei uns nichts zu suchen“, ergänzt Kohlíèek und wirft die Frage auf: „Wie viel Flüchtlinge hat das reiche Saudi-Arabien aufgenommen?“. Becker kritisiert, dass heimische Regierungen im Vorjahr so getan haben, „als wüssten sie nichts“ von der Flüchtlingswelle. „Da war ich sehr zornig.“

2016 will die EU laut Zdechovský 500.000 legal und bis zu 500.000 illegal eingereiste Menschen aufnehmen – wobei: „Wir glauben, dass zwei Drittel wieder abgewiesen werden.“

"Großbritannien ein schwieriger Partner"

Dem im Raum stehenden Brexit sehen die Abgeordneten entspannt entgegen. „Für die EU wäre es vielleicht eine Erleichterung, weil Großbritannien ein schwieriger Partner ist“, erklärt Kohlíèek. Die EU sei als zusätzlicher Wirtschaftsraum verstanden worden. „Alles andere war lästig“, bewertet Becker, der den jetzigen Überlegungsprozess für gut empfindet. Die Vernunft werde siegen: „Ich wette ein Euro pro Person, dass Großbritannien in der EU bleibt.“

Hauptgrund: China, Korea und Indien würden dort wegen des EU- und nicht wegen des britischen Markts investieren. Für Zdechovský wäre Brexit die Gelegenheit, die „alte Dame“ namens EU „sexy“ zu gestalten: Projekte wie die Autobahn von Wien nach Brünn oder Schnellzüge müssen umgesetzt werden.

Bezüglich Populismus meint er, dass eine Unterscheidung zwischen „hate speech“ – Menschen sprechen direkt Probleme an – und Radikalismus differenziert werden muss. Letzteres könne sich wegen der Untätigkeit einer Regierung bilden, fügt Kohlíèek hinzu. Becker warnt vor dem islamischen Antisemitismus („Schande für Europa“) und dem Anti-Islamismus: „Nicht jeder Moslem ist ein Islamist.“ Deshalb: „Wir brauchen die Vernunft, die Medien und eine neue Qualität in der Nutzung der sozialen Medien.“

84 Prozent der anwesenden Jugendlichen würden nach einer Online-Umfrage sofort an einer EU-Wahl teilnehmen: Das freut die Abgeordneten. Becker fordert diesbezüglich eine verpflichtende politische (EU-)Bildung in den Schulen. „Wer ein mündiger Bürger ist, muss wissen, worum es geht.“